Washington. Die US-Regierung will republikanischen Forderungen nach Verschärfungen in der Asylpolitik im Gegenzug für eine Freigabe weiterer Militärhilfen für die Ukraine offenbar nachgeben. Ranghohe Mitarbeiter von Präsident Joe Biden berieten mit Republikanern im Senat über mehrere Vorschläge, die etwa eine Begrenzung illegaler Grenzübertritte zum Ziel hätten, sagten in die Gespräche eingeweihte Personen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Ernsthaft diskutiert würden unter anderem Pläne, Beamten des Heimatschutzministeriums zu erlauben, Migrantinnen und Migranten an der Beantragung von Asyl an der Südgrenze zu hindern, wenn die Gesamtzahl der Grenzübertritte an einem Tag bei mehr als etwa 5000 liege. An einigen Tagen waren in diesem Jahr jeweils mehr als 10.000 Menschen über die Grenze gekommen.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Im Gespräch seien zudem Vorschläge, Asylsuchende an der Grenze zu inhaftieren, darunter Familien mit Kindern. Die Unterhändler prüften auch Wege, wie Behörden im Schnellverfahren Migranten und Migrantinnen abschieben könnten, die sich seit weniger als zwei Jahren in den USA aufhielten – selbst wenn sie inzwischen weit entfernt von der Südgrenze leben. Von solchen Rückführungen sollen Personen betroffen sein, die keinen Schutz beantragt haben oder nicht als asylberechtigt eingestuft worden sind. Eine Annäherung zwischen den Unterhändlern gab es dem Vernehmen nach auch in der Frage, die Hürden für Antragsteller zu erhöhen, die geltend machen wollen, dass sie aus begründeter Angst um ihr Leben nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können.

Präsident Biden hat dem Kongress einen Antrag auf ein zusätzliches Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und weitere Vorhaben vorgelegt. Doch viele Republikaner machen ihre Zustimmung von Änderungen bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko abhängig, was wiederum die Demokraten ablehnen.

Selenskyj in Washington

In dieser Woche reiste der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Washington, um die Abgeordneten eindringlich um weitere Hilfen für sein von Russland attackiertes Land zu bitten. Doch verfingen seine Appelle kaum. Auch Biden rief den Kongress zu raschem Handeln auf. Man dürfe Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch die Blockade im Kongress nicht das größtmögliche Weihnachtsgeschenk machen, mahnte er. Im Ringen um neue Militärhilfen für Kiew bleibt kaum noch Zeit, da sich die Abgeordneten am heutigen Donnerstag in eine mehrwöchige Feiertagspause verabschieden wollen.

Das Weiße Haus bemühe sich bis dahin um eine grundsätzliche Einigung mit den Unterhändlern im Senat, sagten zwei Gewährspersonen. Eine Kerngruppe von Verhandlungsführern, darunter Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, verließ das Kapitol demnach am Mittwochabend (Ortszeit), nachdem sie zwar Fortschritte, jedoch keinen Deal erzielt hatte.

Fürsprecherinnen und Fürsprecher von Migranten und auch Mitglieder von Bidens Demokraten äußerten indes scharfe Kritik, als Details der Pläne bekannt wurden. Etliche demonstrierten vor dem Kapitol und warnten vor einer Rückkehr der harten Asylpolitik der Ära von Ex-Präsident Donald Trump. Sie hätte sich nie träumen lassen, dass man sich in einer Zeit, in der es einen Senat und ein Weißes Haus unter Führung von Demokraten gebe, an den Tisch setze und einige der drakonischsten migrationspolitischen Maßnahmen vorschlage, die es jemals gegeben habe, erklärte Maribel Hernández Rivera, Direktorin für Regierungsangelegenheiten bei der Bürgerrechtsgruppe ACLU.

Der an den Verhandlungen beteiligte demokratische Senator Chris Murphy räumte ein, dass es in seiner Partei Unmut über einige der Vorschläge gebe, die zur Debatte stünden. Daher sei eine ausgewogene Vereinbarung nötig. Viele republikanische Senatoren wiesen hingegen darauf hin, dass es schlicht nicht genügend Zeit gebe, um zu einer Einigung zu kommen. „Niemand hat irgendetwas aufgeschrieben. Das sind jetzt alles nur Konzepte“, sagte John Thune, die Nummer zwei der Partei im Senat.

Verfechter weiterer Finanzmittel für die Ukraine im Senat drängten die Kongressspitzen, die Abgeordneten in Washington nachsitzen zu lassen, bis das Hilfspaket geschnürt und bewilligt sei. Doch nach einer möglichen Billigung der Vorschläge durch den Senat müsste der neue republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, sie noch durch seine Kongresskammer bringen. Dort haben Hardliner unter den Republikanern bereits deutlich gemacht, dass ihnen die Pläne im Senat nicht weit genug gingen. Progressive Demokraten und hispanischstämmige Abgeordnete sind wiederum gegen Einschnitte ins Asylsystem.

RND/AP