Politik

Mit sogenannten Fun-Games werde alle gesetzliche Vorgaben zum Spielerschutz unterlaufen. Doch Polizei und Ordnungsämter sind häufig machtlos, weil eine Gesetzeslücke besteht. Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung fordert daher eine Änderung im Strafgesetzbuch.

Monatelang hat die Bundesregierung gerungen – nun will das Kabinett am Mittwoch die Kindergrundsicherung beschließen. Vorab hagelt es Kritik: Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht das Ziel der Reform, Kinderarmut abzubauen, als „gescheitert“ an.

Die SPD drängt Familienministerin Lisa Paus zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. „Angekündigt ist es lange genug“, betont die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. Sie spricht sich auch für Bußgelder bei „Gehsteigbelästigung“ von Abtreibungsgegnern aus. Für Mittwoch sind neue Aktionen angekündigt.

Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz ist am Wochenende von seinen Aufgaben entbunden worden. Nun kamen weitere Details ans Licht. Demnach handelt es sich um einen klaren Fall sexueller Belästigung.

Nancy Faeser (SPD) kündigte zunächst Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche „zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen“ an. Nun stehen auch stationäre Kontrollen zur Debatte.

Schon wieder streitet die US-Regierung um den Finanzhaushalt. Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht einigen droht schon am Samstag ein Shutdown. Im Kongress laufen die Bemühungen, ein solches Szenario noch abzuwenden.

Seit mehr als anderthalb Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Von Truppenaufstockungen über Waffenlieferungen bis zu den Folgen von Drohnen- und Raketenangriffen – verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit einer Drohne ein Umspannwerk angegriffen und so sieben russische Dörfer vom Strom abgeschnitten. Auch Kamikaze-Drohnen seien zum Einsatz gekommen.

Minister, Oppositionsführer – und der Bundeskanzler: Beim Flurfest des RedaktionsNetzwerks Deutschland waren in diesem Jahr die Spitzen der Bundespolitik zu Gast im Hauptstadtbüro der Redaktion. Dort, wo sonst Nachrichten, Features und Kommentare entstehen, standen an diesem Abend bei bestem Wetter gute Gespräche im Vordergrund.

Anthony Rota hatte beim Besuch des ukrainischen Präsidenten einen früheren Soldaten der Waffen-SS als Kriegshelden gewürdigt. Dann mehrten sich die Rücktrittsforderungen – auch aus der Regierung.

Der Nato-Beitritt Schwedens hängt weiterhin am seidenen Faden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Beitritt an einen Rüstungsdeal mit den USA geknüpft. Auch Ungarn blockiert weiter.

Der tschetschenische Machthaber und Putin-Vertraute Ramsan Kadyrow liefert mit einem Video den Beweis dafür, dass sein 15-jähriger Sohn Adam einen Häftling wegen angeblicher Verunglimpfung des Islams verprügelte. In Russland führt das zu ungewöhnlich einhelliger Ablehnung.

Die Situation für Regimekritiker wird in Belarus immer schwieriger. Die Regierung übt auch Druck auf belarussische Emigranten im Ausland aus. Deutschland hat bisher aber nur 37 Asylanträge positiv beschieden.

Die Grünen werden im bayrischen Landtagswahlkampf zum Teil hart attackiert. Die Politologin Ursula Münch sagt, dass Söder und Aiwanger die Stimmung anheizen würden und diese Stimmung die Angreifer beflügele. Söders Satz „Die Grünen passen mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern“ hält sie für problematisch.

Die Pläne der deutschen Regierung, im Mittelmeer operierende private Seenotretter finanziell zu unterstützen, hat in der italienischen Rechtskoalition empörte Reaktionen provoziert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschwerte sich per Brief bei Bundeskanzler Olaf Scholz.