Politik

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine auch in den kalten Wintermonaten fort. Derweil geht in Deutschland die Diskussion über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 weiter. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Der CDU-Chef kommt nach populistischen Aussagen über junge Migranten zum Wahlkampf nach Neukölln. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ihm auf Twitter fast Kiezverbot erteilen. Der Abend wird dann vergleichsweise friedlich. Doch von der Migration als Problem rückt die CDU nur schwer ab. Und Merz leistete sich einen Eklat.

Die Organisation „Königreich Deutschland“ versucht sich in einem Dorf in Brandenburg zu etablieren. Medienberichten zufolge soll die Gruppierung ein eigenverwaltetes Staatsgebiet anstreben. Die Organisation lockt potentielle neue Anhänger mit einem speziellen Angebot.

Der gewaltsame Tod des schwarzen Autofahrers Tyre Nichols bei einer Polizeikontrolle in Memphis wühlt die USA auf. Fünf Ex-Beamte sind angeklagt. Doch die Veröffentlichung der schockierenden Tatort-Aufnahmen könnte gewaltsame Proteste auslösen.

Kommen nach den Leoparden jetzt die Tornados? Die Ukraine hat den Westen erneut aufgefordert, Kampfflugzeuge zur Verteidigung gegen Russlands Vernichtungskrieg abzugeben. Die USA, die viele des favorisierten Kampfflugzeugs haben, lehnen die Lieferung nicht eindeutig ab. Und Deutschland?

Nach den Protesten rund um die Räumung des Braunkohleorts Lützerath hat Klimaminister Robert Habeck (Grüne) Aktivisten dazu aufgefordert sich, von Gewalt zu distanzieren. Auch sei es nicht akzeptabel, wenn Polizistinnen und Polizisten pauschal verunglimpft würden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert ein höheres Sondervermögen für die Bundeswehr. Der Etat von 100 Milliarden Euro reiche nicht aus, erklärte der SPD-Politiker gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Pistorius äußerte sich auch zu möglichen Lieferungen von Kampfflugzeugen an die Ukraine.

Hundert Tage ist die Rechtsregierung von Giorgia Meloni nun im Amt. Die schrillen und aggressiven Töne sind Vergangenheit: Italiens erste Regierungschefin gibt sich moderat und besonnen. Das kommt an – bei den europäischen Partnern und auch bei den Italienerinnen und Italienern.

Bildungswissenschaftler haben Vorschläge vorgelegt, wie der akute Lehrermangel kurz- und mittelfristig abgemildert werden kann. Dabei haben sie auch unpopuläre Forderungen erhoben. Doch die Herausforderungen sind so groß, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Der Milliardär Andrej Babis versuchte im Wahlkampf seinen Kontrahenten zu beschmutzen und kramte dabei auch in der Geheimdienstkiste. Der Ex-Nato-General Petr Pavel ließ sich nicht ins Bockshorn jagen und gilt nach Auffassung von politischen Beobachtern durchaus als integre Figur. Babis verkaufte sich als „Friedenspräsident“ und stellte dabei sogar die Bündnistreue zur Nato infrage.

In den vergangenen Tagen kam es wiederholt zu Cyberangriffen unter anderem gegen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in Deutschland. Diese Attacken seien weitestgehend ohne Folgen geblieben, erklärte nun das Bundesinnenministerium. Probleme gab es trotzdem, so etwa bei der Landespolizei in Baden-Württemberg.

Die Ampelkoalitionäre konnten ihren Streit über die Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten nicht beilegen. Das hat nicht zuletzt mit dem fehlenden Interesse der Liberalen am Klimaschutz zu tun. Es verhindert vernünftige Lösungen, kommentiert Markus Decker.

Zum 78. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz hat eine Überlebende ihr Entsetzen über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschildert. „Warum gibt es so eine Politik?“, sagte die 89-jährige Zdzislawa Wlodarczyk bei der Gedenkfeier.

Nach langer Diskussion steht nun fest: Das 49-Euro-Ticket wird es in Deutschland ab dem 1. Mai 2023 geben. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.

Die Mehrheit im griechischen Parlament hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und seiner konservativen Regierung am Freitag das Vertrauen ausgesprochen. Zuvor hatte die linke Opposition ein Misstrauensvotum beantragt. Es geht um einen seit Monaten schwelenden Abhörskandal.