Politik

Die Pflegeversicherung ist dramatisch unterfinanziert. Ein Milliardendefizit ist absehbar. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat außer schönen Worten nichts zu bieten. Eine Reform ist jedoch dringend nötig, kommentiert Tim Szent-Ivanyi

Mitglieder des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie finden es „nicht nachvollziehbar und absurd“, dass ihnen eine Teilnahme an der nächsten Weltklimakonferenz verweigert wird. Bundes­außenministerin Annalena Baerbock plant ihre Reise nach Scharm el Scheich ohne Beteiligung der Fachpolitiker aus dem Ausschuss. Sie sind eigentlich dafür zuständig, internationale Beschlüsse auf nationaler Ebene umzusetzen.

Auf dem Pflegetag beraten Experten am Donnerstag und Freitag über die aktuelle Situation in der Kranken- und Altenpflege. Die Vorsitzende des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, spricht sich dafür aus, die Attraktivität des Berufes zu erhöhen. Dazu gehört für sie auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Südkorea hat einen neuen Raketenabschuss durch Nordkorea gemeldet. Das Nachbarland habe eine ballistische Rakete in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert, teilte der Generalstab in Seoul mit.

Mehr als 40 europäische Staats- und Regierungschefs treffen sich in einem von Frankreichs Präsident Macron initiierten Kreis - die EU-Staaten plus weitere europäische Länder wie etwa die Türkei. Hauptthema dürfte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen für die Welt sein. Am Freitag folgt ein informeller EU-Gipfel.

Der AfD-Bundesvorstand hat drei Landtagsabgeordnete für ihre Reise nach Russland abgemahnt. Bei den drei Politikern handelt es um Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen sowie Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt.

Der Kanzler und das halbe Kabinett zusammen in einem Flieger – das gibt es nur sehr selten. Zu den ersten Regierungskonsultationen mit Spanien seit 2013 nimmt Scholz acht seiner Minister mit, um einen umfassenden Aktionsplan auf die Beine zu stellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat internationale Kritik am deutschen Kurs in der Energiekrise zurückgewiesen am Rande der deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in La Coruña zurückgewiesen. Man habe „sehr, sehr viele weitreichende“ Entscheidungen getroffen, so der Kanzler.

Nach monatelangem Streit hat sich Elon Musk am Dienstag dazu bereit erklärt, Twitter zu kaufen - wie ursprünglich beabsichtigt, Ursprünglich wollte der Tech-Milliardär dafür 44 Milliarden Dollar ausgeben.. Twitter will den Kauf demnächst abschließen.

Seltene Reise: Der Kanzler und das halbe Kabinett fliegen in einem Flugzeug zu deutsch-spanischen Regierungskonsultationen nach Galicien. Die Ampel-Regierung springt Madrid bei der Forderung nach einer Gas-Pipeline bis Frankreich bei. Es wird aber noch ein ganz anderes Signal gesetzt.

Vor wenigen Tagen hatte die ukrainische Armee die Stadt Lyman von russischen Besatzern befreit. Jetzt wurde dort offenbar ein Massengrab von mehr als 50 Zivilisten gefunden.

Tote mit auf den Rücken gefesselten Händen, Autos mit 24 getöteten Zivilisten, darunter 13 Kinder, und eine Kiste voller Goldzähne in einer Folterkammer: Nach der Befreiung der russische besetzten Gebiete machen die Ukrainer eigenen Angaben zufolge schreckliche Entdeckungen.

Die Ukraine kämpft gegen die russische Invasion. Die Folgen von Russlands Krieg machen sich auch in Deutschland bemerkbar, etwa durch hohe Energiepreise und Erpressungen mit russischem Gas. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

„Spiegel“ und „Bild“ über die Rückholung mutmaßlicher deutscher Anhängerinnen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und deren Kindern aus Syrien berichtet. Die vier Frauen und mehrere Kinder saßen demnach seit Jahren in kurdischen Gefangenenlagern.

Schweden kündigte in der vergangenen Woche an, das Waffenembargo, das es nach einer Militäroperation der Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz 2019 in Syrien gegen Ankara verhängte, werde aufgehoben. Ankara warf den Skandinaviern vor, türkische Sicherheitsbedenken zu ignorieren, und bestand darauf, dass sie ihre Haltung gegenüber kurdischen Rebellen ändern.