Politik

Das Urteil für die Bundeswehr­offizierin Anastasia Biefang sorgt in der Koalition für Empörung. Über eine Dienstvorschrift werde zu stark ins Privatleben eingegriffen, kritisieren die Grünen. Es werde geprüft, wie man nun vorgehe. In der CDU wird dagegen öffentliche Zurückhaltung von Soldaten gefordert.

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht Deutschland bei den Waffenlieferungen an die Ukraine im Mittelfeld der westlichen Staaten. Doch Defizite seien letztlich nicht kriegsentscheidend, sagt er. Sehr schlecht sei auf jeden Fall die Kommunikation, findet Masala. Sie lasse Deutschland noch schlechter aussehen als nötig.

Ende Juni findet im oberbayerischen Elmau der G7-Gipfel der wichtigsten Industrienationen statt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), derzeit auch Vorsitzender der Innenminister­konferenz, zeigt sich entspannt. Mit Krawallen rechnet er derzeit nicht.

Die Corona-Pandemie hat vor allem die Pflegekräfte stark belastet. Das lässt sich im zweiten Corona-Jahr 2021 auch an den Krankschreibungen ablesen. Zahlen der Techniker-Krankenkasse offenbaren weitere Details.

An den Schulen ist allen klar: Spätestens im kommenden Schuljahr wird es ernst mit der Integration der geflüchteten Kinder – auch was den Regelunterricht angeht. Lehrergewerkschaften kritisieren, bislang unternehme die Politik nicht genug, um die Schulen vorzubereiten. Allgemeinplätze und wohlklingende Worte reichten nicht aus.

Bulgarien soll Polizeihunden einsetzen, um sogenannte „Pushbacks“ durchzuführen. Human Rights Watch berichtet davon, wie mit Hilfe der Tiere Menschen brutal davon abgehalten werden, Asyl zu beantragen.

Der polnische Sejm hat dafür gestimmt, die umstrittene Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen. Damit kommt das Land den Corona-Hilfen der EU einen Schritt näher.

Außenministerin Baerbock hat am Donnerstag mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Kuleba telefoniert. Beide teilten anschließend mit, worum es im Gespräch ging – und hatten dabei ganz unterschiedliche Vorstellungen.

Belarus will Bataillonsgruppen an die Grenze zur Ukraine verlagern. Kiew befürchtet schon länger, dass das Nachbarland sich stärker am russischen Angriffskrieg beteiligen könnte.

Kanadas Fußball-Verband hat ein umstrittenes Freundschaftsspiel mit dem Iran abgesagt. Dieser droht nun, juristisch dagegen vorzugehen.

Rinat Achmetow besitzt zahlreiche Stahlwerke in der Ukraine und gilt als reichster Mann des Landes. Nun will er Russland wegen der Bombardierung seines Eigentums verklagen.

Neben der regulären Armee setzt Russland auch Einheiten der Nationalgarde im Krieg gegen die Ukraine ein. 115 davon haben den Einsatz verweigert. Wie es aussieht, verlieren sie nun ihren Job.

Die Türkei könnte eine neue Offensive in Nordsyrien planen. Nachdem Präsident Erdogan damit am Montag drohte, rechtfertigt Ankara jetzt Militäreinsätze.

Nach dem Amoklauf an einer Grundschule im texanischen Uvalde diskutiert die USA erneut über strengere Waffengesetze. Die Republikaner haben eine Debatte darüber im Senat blockiert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubt, Deutschland brauche mehr Handelspartner. Nur auf den billigsten zu setzen. hält er nicht für zeitgemäß.