Politik

Die Gefahr von Cyberangriffen steigt weltweit. In Deutschland mehrt sich auch die Sorge vor schwerwiegenden Angriffen vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Damit Deutschland sich im Angriffsfall effektiv verteidigen könne, brauche es klarere Zuständigkeiten und eine Befehlskette, fordert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Die Türkei bleibt bei ihrem Veto bezüglich einer möglichen Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland. Die beiden Länder müssten „konkrete“ Schritte etwa gegen die kurdische Organisation PKK unternehmen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag. Das sei bisher nicht geschehen, so der Staatschef.

Der US-Präsident Joe Biden hat am Samstag ein schärferes Gesetz gegen Schusswaffengewalt in Kraft unterzeichnet. „Dieses Gesetz enthält nicht alles, was ich wollte“, gestand Biden. Geplant sei etwa eine intensivere Überprüfung von Waffenkäufern, die jünger als 21 Jahre sind.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat bei einem Überraschungsauftritt auf dem Glastonbury-Festival mehr Engagement fürs Klima gefordert. „Wir nähern uns dem Abgrund“, mahnte die 19-Jährige am Samstag. Glastonbury ist eins der größten und bekanntesten Festivals in Großbritannien.

In Warschau haben am Samstag Zehntausende Menschen Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ) demonstriert. Auch viele Ukrainer beteiligten sich an den Demonstrationen in Polen. Wegen des Kriegsrechts ist die „Kiew Pride“ in der Ukraine in diesem Jahr verboten.

Einen Tag vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau hatten 15 Verbände zu einer zentralen Protestversammlung nach München geladen. Letztlich kamen viel weniger Menschen als erwartet. Die Polizei meldet am Abend neun Festnahmen.

Nordrhein-Westfalen wird fortan schwarz-grün regiert. Die Parteitage der CDU in Bonn und der Grünen in Bielefeld stimmten am Samstag deutlich für die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags. Damit steht der neu gebildeten Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst praktisch nicht mehr im Weg.

Rund 550 Delegierte haben auf dem Erfurter Parteitag der Linken einen komplett neuen Parteivorstand gewählt. Mit Janine Wissler und Martin Schirdewan gibt es eine neue Doppelspitze. Doch ein personeller Neuanfang allein reicht nicht, kommentiert Jan Emendörfer.

Wochenlang war sie stark umkämpft, nun ist sie in russischer Hand: Die ukrainische Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes wurde offiziell von Russland eingenommen. Das bestätigten am Dienstag sowohl ukrainische als auch russische Behörden. Moskau spricht von einer „Befreiung“.

Russland dominiert im Krieg gegen die Ukraine große Teile im Osten des Landes. Millionen Menschen sind bereits geflohen, viele Städte sind zerstört. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk sieht trotz des gefälschten Telefonats mit der Berliner Bürgermeisterin Giffey keine Gefahr für die Bindung zwischen Kiew und Berlin. „Keine Tricks der Russen können das Vertrauen zwischen der Ukraine und Deutschland erschüttern“, sagte Melnyk am Sonntag.

Vor dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach Lösungen für die Energiekrise und Inflation geworben. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den G7-Staaten plant der Kanzler auch einen sogenannten „Klimaclub“. Wissenschaftler forderten kurz vor dem Gipfelauftakt mehr Geld für Klimaschutz.

Janine Wissler und Martin Schirdewan sind am Samstag beim Bundesparteitag in Erfurt zu Parteivorsitzenden gewählt worden. Beide setzten sich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gegen mehrere Mitbewerber durch. Sie gelten als Realpolitiker, die gut miteinander auskommen – und vor einer großen Herausforderung stehen.

Die Linken haben eine neue Führung: Janine Wissler und Martin Schirdewan wurden bei dem Bundesparteitag in Erfurt am Samstag in die Parteispitze gewählt. Beide setzten sich mit einer absolute Mehrheit in ihren Wahlrunden gegen ihre Mitbewerber durch. Sie sollen der Partei zum Neustart verhelfen.

Janine Wissler bleibt Bundesvorsitzende der Linken. Mit rund 57,5 Prozent der Stimmen wurde die amtierende Parteichefin am Samstag auf dem Bundespartei der Linken in Erfurt wiedergewählt.