Washington. Eine Grand Jury in Washington D.C. will keine Anklage gegen Abgeordnete der Demokratischen Partei erheben, die Soldaten zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen haben. Die Geschworenen hätten es abgelehnt, eine entsprechende Anklageschrift zu billigen, teilte eine in die Angelegenheit eingeweihte Person am Dienstag (Ortszeit) mit.

Im November hatte eine Gruppe demokratischer Kongressmitglieder eine Videobotschaft veröffentlicht, in der sie an US-Militärangehörige appellierten, die Verfassung einzuhalten und „illegale Befehle“ zu verweigern.

Das Video löste in republikanischen Kreisen einen Sturm der Entrüstung aus und erregte bald die Aufmerksamkeit von Präsident Donald Trump. Dieser sprach von Hochverrat und einem Fall von Aufwiegelung, der die Todesstrafe zur Folge haben könnte.

Das Justizministerium in Washington leitete eine Untersuchung zu der Videobotschaft der demokratischen Senatoren Mark Kelly und Elissa Slotkin sowie vier Repräsentantenhausabgeordneten der Partei ein. Alle sechs Volksvertreter hatten zuvor bei den Streitkräften oder bei Geheimdiensten gedient. Es war zunächst unklar, ob die Staatsanwälte gegen alle beteiligten Abgeordneten vorgehen wollten. Details zu den Vorwürfen lagen auch nicht vor.

RND/AP