Berlin. Frauen haben in Afghanistan seit der Rückkehr der Taliban an die Macht nichts zu sagen – nun wollen die radikal-militanten Islamisten sie in der Öffentlichkeit im Wortsinn zum Verstummen bringen. Das sehen die neuen „Tugendgesetze“ der Taliban vor, über die unter anderem die Nachrichtenagentur AP berichtet. So heiße es etwa in Artikel 13 des 114-seitigen Regelwerks über Laster und Tugenden, die Stimme der Frau sei intim, weswegen Frauen in der Öffentlichkeit nicht singen, rezitieren oder laut vorlesen sollten.

Weiter sieht Artikel 13 vor, dass eine Frau ihren Körper in der Öffentlichkeit verschleiern und ihr Gesicht bedecken muss, wie AP meldet. Frauenkleidung solle nicht eng, kurz oder aus dünnem Stoff sein. Alleinreisende Frauen dürften nicht befördert werden. Frauen sei es untersagt, Männer anzusehen, mit denen sie nicht verwandt oder verheiratet sind, und umgekehrt.

Bei ihrer Übernahme versprachen die Taliban, die Menschenrechte zu achten

Nicht nur Frauen sind von dem Regelwerk betroffen: Die Gesetze verbieten laut AP beispielsweise auch die Veröffentlichung von Bildern von Lebewesen oder das Abspielen von Musik. Die Vorschriften erinnern an die erste Schreckensherrschaft der Taliban, die Ende 2001 nach dem Einmarsch US-geführter Truppen mit dem Sturz des Regimes endete.

Der internationale Militäreinsatz scheiterte, vor etwas mehr als drei Jahren kehrten die Taliban an die Macht zurück. Damals versprachen die Islamisten, die Menschenrechte zu achten – sie schürten Hoffnungen auf eine Art moderates Taliban-Regime 2.0. Inzwischen ist jedoch längst überdeutlich, dass es sich bei den Versprechen um Lippenbekenntnisse gehandelt hat.

Unmittelbar nach ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 begannen die Taliban, die größte Errungenschaft des 20 Jahre andauernden westlichen Engagements zurückzudrehen: Mädchen ab der siebten Klasse erteilten sie ein Schulverbot, Frauen nahmen sie Schritt für Schritt ihre mühsam erkämpften Rechte weg.

In den vergangenen drei Jahren haben die Taliban eine ganze Reihe von Verboten erlassen. Eine Auswahl: Schon seit langem dürfen Frauen weitere Fahrten nur noch in Begleitung eines männlichen Angehörigen antreten. Ihr Zugang zu öffentlichen Parkanlagen wurde eingeschränkt, der von öffentlichen Bädern und Fitnessstudios ganz untersagt. Ohnehin sollen sie nicht grundlos das Haus verlassen. Ihre Arbeitsmöglichkeiten wurden dramatisch beschnitten. Schönheitssalons wurden verboten. Fernsehmoderatorinnen wurden angewiesen, ihr Gesicht zu verdecken. Nicht nur höhere Schulbildung für Mädchen, auch der Zugang zu Universitäten wurde für Frauen gestoppt.

UN-Experte spricht von „geschlechtsspezifischer Apartheid“

Schon vor dem jüngsten Erlass war die Lage der Frauen nirgendwo auf der Welt schwieriger als in Afghanistan, wie aus dem entsprechenden Women Peace and Security Index der Georgetown University in Washington hervorgeht. Dabei werden Inklusion, Gerechtigkeit und Sicherheit in den jeweiligen Ländern bewertet. Afghanistan liegt auf Rang 177, dem letzten Platz. Der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Afghanistan, Richard Bennett, sprach im vergangenen Jahr von „geschlechtsspezifischer Apartheid“.

Mit den sogenannten Tugendgesetzen folgt nun die nächste Verschärfung. „Mit diesen strengen Restriktionen erklären die Taliban offen ihre Frauenfeindlichkeit“, sagt eine afghanische Frauenrechtlerin, die anonym bleiben möchte, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) – weil die derzeit untergetauchte Aktivistin als besonders gefährdet gilt, hat die Bundesregierung ihr die Aufnahme in Deutschland zugesagt. „Möge die Welt sehen, dass die Taliban sich nicht nur nicht geändert haben, sondern schlimmer geworden sind als zuvor.“

Für Entsetzen sorgen die neuen Regelungen auch in der Bundesregierung. „Das Tugendgesetz der Taliban sind fast 100 Seiten Frauenhass“, schrieb Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf X (ehemals Twitter). „Es zementiert die menschenfeindlichen Regeln, die den Frauen in Afghanistan Würde, Rechte und Stimme nehmen. Sie machen das halbe Land mundtot. Es zeigt erneut, dass es zu Radikalislamisten keine Beziehungen geben kann.“

Kein Staat der Welt hat das Taliban-Regime anerkannt, einige haben aber Beziehungen zu den De-Facto-Machthabern aufgenommen. Deutschland gehört nicht dazu. Die Afghanistan-Expertin Ellinor Zeino, die bis Juni das Südwestasien-Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung geleitet hat, sieht den Isolationskurs der Bundesregierung und anderer Staaten wie etwa den USA kritisch. „Die bisherige Afghanistan-Strategie ist gescheitert“, sagt Zeino dem RND. „Politische Isolation und internationaler Protest sorgen für mehr Widerstand seitens des Taliban-Machtzirkels und helfen den Menschen vor Ort kaum weiter.“

Zeino betonte: „Nötig wären politische Beziehungen sowie ein politischer Gesprächsfaden mit klar begrenzten Erwartungen, um Themen mit gemeinsamen Interessen wie Handel, Ressourcenmanagement, humanitäre Hilfe, Migration und Bekämpfung des Drogenhandels zu bearbeiten. Sinnvoll wäre daher auch für die Deutschland die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen unterhalb einer offiziellen Anerkennung.“