Ein Kanzler müsse zuversichtlich sein, sagt Friedrich Merz, und gegen Optimismus ist zunächst mal nichts einzuwenden. Schlechte Laune wird ja ohnehin schon ausreichend verbreitet. Eine „Wird schon klappen“-Mentalität reicht allerdings nicht zum Regieren, das zeigt sich in dieser Koalition zum wiederholten Male, diesmal bei der Rentenpolitik.

Der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die im Rentenpaket enthaltene Sicherung des Rentenniveaus ist eskaliert. Gibt es für das Paket keine Mehrheit im Bundestag, war es das mit dieser Koalition. Ein solches erneutes Scheitern einer Regierung, das zweite innerhalb eines Jahres, wäre ein Desaster. Es wäre ein Fest für die Anti-Demokraten. Es ist schon ungut genug, dass die Option überhaupt im Raum steht. So stabilisieren sich die wirtschaftliche und auch die Gemütslage des Landes ganz sicher nicht. Und beides wäre so nötig.

Die Koalition hat der Jungen Gruppe der Union nun ein Angebot gemacht, das diese akzeptieren sollte: Die Rentenkommission soll früher anfangen zu arbeiten und bis zum Sommer 2026 fertig werden. Die nächste große Reform soll in einem Jahr beschlossen werden. Es ist erstaunlich genug, dass der Zeitplan bisher im Irgendwann zu enden schien. Die Junge Union hat der Regierung an dieser Stelle also Beine gemacht. Das ist nicht nichts.

Ein schwieriger Schlachtruf

Zudem gibt es nun eine lange Liste thematischer Arbeitsaufträge an die Kommission. Der Ausbau der Privatvorsorge, die der Jungen Union so wichtig ist, bekommt einen weiteren Finanzzuschuss.

Da kann man schon mal das Herz über die Hürde werfen, und wenn nicht das Herz, dann zumindest den Verstand. Bei aller Ernüchterung darüber, dass Opposition etwas anderes ist als Regieren – und vollmundige Forderungen durch Kompromisse ersetzt werden. Bei allem nachträglichen Erstaunen über den Koalitionsvertrag, den alle drei Parteien gebilligt haben. Und obwohl Merz es offenbar lange versäumt hat, die Zweifler in den eigenen Reihen wahr oder ernst genug zu nehmen.

Dass die Union davon profitieren würde, eine Regierung in den Sand gesetzt zu haben, kann niemand ernsthaft glauben. Der Schlachtruf „Wir senken das Rentenniveau“ macht das sicher nicht wett.

Schmerzpunkte und Machtkämpfe

Und nur weil sich die Junge Gruppe früh darauf festgelegt hat, was sie auf keinen Fall ausreichend findet – einen Entschließungsantrag nämlich –, heißt das nicht, dass sie sich damit durchsetzt. Strategisches Ungeschick ist nicht nur bei Merz zu finden. Noch mal: Politik besteht aus Kompromissfähigkeit – übrigens dann auch für die nächste Rentenreform.

Durchgreifen und klare Ansagen – das war der Wunsch vieler in der Union, Merz diente dafür als Projektionsfigur. Dass eine Ansage auch gegen die eigenen Wünsche ausfallen kann („Der Gesetzentwurf wird nicht geändert“), darf dann keine Überraschung sein.

Auf der anderen Seite muss der Kanzler erkennen, dass seine Fraktion ihm nicht einfach treu ergeben folgt. Er muss sein Bewusstsein schärfen für Schmerzpunkte und Machtkämpfe in den eigenen Reihen. Es empfiehlt sich, damit beizeiten anzufangen.

Geben und Nehmen in der Koalition

Sicherheitshalber hat Merz die Rentenabstimmung nun zur Vertrauensfrage erklärt – aber nicht formal im Bundestag, ein solcher Schritt würde seine eigene Schwäche demonstrieren. Es handele sich um eine Frage des Vertrauens in die SPD-Führung, dass diese bereit sei für eine grundlegende Rentenreform, so formuliert es der Kanzler.

Gegen mehr Vertrauen, ineinander und in das Land, ist genauso wenig zu sagen wie gegen Optimismus. Damit es nicht erneut zu Missverständnissen kommt, sollte Merz das Kleingedruckte mitliefern: Auch weitere Beschlüsse wird nicht die Union alleine schreiben. Alle Koalitionspartner werden geben und nehmen müssen. Und das ist völlig in Ordnung.