Berlin. Trotz der Kritik aus den eigenen Reihen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein vorzeitiges Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Jahresende angekündigt. Inzwischen seien überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar, die zwar deutlich höher lägen als vor der Krise – meist aber unterhalb der Obergrenzen, die mit den Preisbremsen gezogen worden seien, sagte der Kanzler am Dienstag in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Sie lägen zudem spürbar unterhalb der Preise des vergangenenen Herbstes und Winters.

Außerdem seien die Gasspeicher so gut gefüllt, dass nicht mit plötzlichen Preissprüngen gerechnet werden müsse. „Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig zu handeln“, versicherte der Kanzler.

Scholz kündigt Sparmaßnahmen zum Haushalt an

Für 2024 kündigte Scholz als Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt Sparmaßnahmen an. Es sei beschlossen worden, die Haushaltsberatungen für 2024 zu verschieben. „Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken“, kündigte er vor den Abgeordneten an. Es gehe zugleich darum, „kraftvoll in die Modernisierung Deutschlands“ zu investieren und die Energiewende voranzubringen.

Ob die Beratungen über den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können, sagte er nicht. „Zusammen mit dem Bundestag arbeiten wir nun intensiv daran, alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 nötig sind, so schnell wie möglich zu treffen“, erklärte er lediglich.

Scholz beschwört „Zusammenhalt in unserem Land“

Scholz versicherte zugleich, die Ampelkoalition werde sich trotz der schwierigen Haushaltslage weiter um den „Zusammenhalt in unserem Land“ kümmern: „Wir lassen niemanden allein mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben. You’ll never walk alone – das habe ich im vergangenen Jahr versprochen und dabei bleibt es“, so der Kanzler.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das Auslaufen der Energiepreisbremsen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Daraufhin kam allerdings heftige Kritik aus der SPD. So sagte beispielsweise Generalsekretär Kevin Kühnert, das Auslaufen sei nicht Beschlusslage in der Koalition.

Grünen-Fraktionschefin kritisiert Sparvorschläge von Merz

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisierte nach der Regierungsansprache von Scholz die Sparvorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz. Dröge sagte im Bundestag, es fehle ihr bei Merz an Ernsthaftigkeit und ein Stück weit auch an Anstand. „Dass ausgerechnet von Ihnen als allererster Vorschlag kam, bei der Bekämpfung von Kinderarmut kürzen zu wollen, das finde ich wirklich schäbig.“ Merz habe komplett den Kompass verloren. Dröge warf ihm vor, mit dem Bürgergeld „zu zündeln“.

Um die nach dem Urteil entstandene Haushaltslücke zu schließen, hatte Merz einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld angemahnt. Dröge erneuerte ihre Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Sie machte deutlich, die Schuldenbremse verhindere Investitionen in die Modernisierung zum Beispiel der Infrastruktur.

Vor der Regierungserklärung von Scholz warb Dröge im ZDF-„Morgenmagazin“ für den Abbau umweltschädlicher Subventionen. „60 Milliarden Euro (...) einfach so zu kürzen, das ist aus meiner Sicht nicht seriös“, sagte sie am Dienstagmorgen. Bislang habe sie keinen Vorschlag gehört, „der diese Summe mal eben so darstellen kann“ – beim Abbau umweltschädlicher Subventionen könne die Ampelkoalition hingegen „ganz konkret liefern“.

„Wenn wir die Wirtschaft hier auf Klimaschutz umstellen, dann schaffen wir sogar zusätzliches Wachstum und Wohlstand für die Menschen“, erklärte Dröge. Deswegen sei es unklug, ausgerechnet dort zu sparen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende bekräftigte in diesem Kontext ihre bereits zuvor gestellte Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse: „Wir wollen die Schuldenbremse modernisieren, weil wir momentan auch Schulden an künftige Generationen übertragen – nur in der aus meiner Sicht dümmsten Form: nämlich in Form von kaputten Brücken und maroden Schulen und langsamem Internet und einer eskalierenden Klimakrise.“

Esken: Schuldenbremse darf keine Innovationsbremse sein

Auch laut SPD-Chefin Saskia Esken ist eine Reform der Schuldenbremse dringend nötig. „Darf die Schuldenbremse eine Innovationsbremse sein? Und da sagen wir Nein“, sagte Esken am Dienstag im ZDF. Natürlich müsse der Staat mit dem haushalten, was er hat, aber Investitionen seien dringend notwendig für die deutsche Wirtschaft.

Mit Agenturmaterial.