Korruption bleibt Selenskyjs Schwachstelle
Berlin. Andrij Jermak galt in der Ukraine lange Zeit als der mächtigste Mann nach Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dass gegen den früheren Präsidialamtschef nun wegen Geldwäschevorwürfen Untersuchungshaft verhängt wurde, fällt auch auf Selenskyj zurück, der zu lange an seinem einst engsten Vertrauten festgehalten hat. Jermak beteuert seine Unschuld. Dennoch wirft der Fall ein Schlaglicht auf ein Problem, das durch den russischen Angriffskrieg in den Hintergrund gedrängt wird: dass die Ukraine weiterhin mit systemischer Korruption kämpft.
Umfragen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zufolge vertrauen immer noch 58 Prozent der Ukrainer Selenskyj, vor der russischen Invasion waren es nur 37 Prozent. Der Präsident hat viele Verdienste – nicht zuletzt dafür, dass sich das Land seit mehr als vier Jahren gegen Russland verteidigt. Dass die Ukraine unter seiner Führung ähnlich entschlossen gegen Korruption vorgeht, lässt sich allerdings schwer behaupten.
Der weite Weg in die EU
Im Gegenteil: Als die Anti-Korruptionsbehörden im vergangenen Jahr Vertraute Selenskyjs ins Visier nahmen, versuchte die Regierung, ihre Unabhängigkeit einzuschränken. Nur massiver innenpolitischer und internationaler Druck führte dazu, dass die Maßnahmen rückgängig gemacht wurden.
Dass ein Mann mit Jermaks Einfluss in U-Haft kommt, zeigt einerseits, dass die Anti-Korruptionsbehörden ihrer Arbeit nachgehen. Dass die Ukraine im Korruptionsindex vom Transparency International weiterhin nur auf Rang 104 von 182 rangiert, demonstriert andererseits, dass das Land noch einen weiten Weg vor sich hat.
Für einen EU-Beitrittskandidaten ist diese Platzierung alarmierend. Für Selenskyj sollte das ebenfalls gelten. Die Ukraine hat ihren Platz in der EU verdient – doch dafür muss Kiew glaubwürdig und konsequent gegen Korruption vorgehen.