Markus Söder: Ein bayrischer König will mehr Einfluss in Berlin
Berlin . Kürzlich schaltete sich Markus Söder online zur Unionsfraktionssitzung mit einem besonderen Hintergrundbild zu: das pittoreske Schloss Neuschwanstein mit seinen Türmchen und hohen Mauern.
König Ludwig II. hatte die Dreiflügelanlage Ende des 19. Jahrhunderts als „Ort des Rückzugs“ erbauen lassen, mittlerweile ist sie eine der meistbesuchten Sehenswürdigkeiten in Deutschland. Das weiße Schloss ist im Allgäu nicht zu übersehen. Das Signal von Söder in dieser Sitzung in Richtung Berlin war klar: An Bayern, an der CSU, kommt ihr nicht vorbei. Es ist Selbstvergewisserung und Aufforderung zugleich. CDU-Chef Friedrich Merz reagierte in der Schalte mit Humor: „Wir wissen ja, wer dort residiert hat.“
Söder: Der CSU-Chef ist immer auch Bundespolitiker
Söder betont bei jeder Gelegenheit die Bedeutung seiner Regionalpartei – gerade jetzt, da die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen laufen, an deren Ende die Verteilung der Ressorts steht. In der ARD sagte er vor wenigen Tagen: „Als CSU-Vorsitzender ist man ja automatisch immer auch Bundespolitiker.“ Er fügte hinzu: Es müsse eine starke Regierung gebildet und die „Benachteiligung Bayerns“ wieder ausgeglichen werden. Söder hatte sich in den vergangenen Jahren häufig über eine angebliche Vernachlässigung der Ampel von Bayern beschwert.
Für den Parteivorsitzenden geht es darum, möglichst viel für die CSU herauszuholen, die de facto der kleinste Koalitionspartner ist und wie schon früher der störrigste werden könnte.
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Zur vollständigen AnsichtDrei Ministerien und einen CSU-Staatsminister im Kanzleramt?
Dem Vernehmen nach visiert Söder drei Ressorts an: Neben dem Landwirtschaftsministerium interessiere er sich für das Innenressort und das Forschungsministerium. Von der Besetzung des Agrarressorts dürfte er sich erhoffen, den Zulauf der Bauern zur CSU-Konkurrenz Freie Wähler zu stoppen. Übers Innenministerium könnte sein Minister die Zurückweisungen an der Grenze durchsetzen – mit eigenen Schlagzeilen im Boulevard. Mit dem Forschungsressort könnte Söder eine Menge an Fördergeldern in den Freistaat lenken. Die Straßen in Bayern habe sich die CSU ja bereits schön gemacht, scherzen sie in der CDU über die vielen christsozialen Verkehrsminister der vergangenen Jahre.
Aber das ist nicht alles. Söder, so vermuten es Parteifreunde, wolle auch im Kanzleramt eine Position durch die CSU besetzt sehen. Aktuell ist zwischen Union und SPD ein Staatsminister für Ehrenamt und Sport im Gespräch. Diesen Posten will aber die CDU unbedingt besetzen. Sollte Söder nach einem Staatsministeramt greifen, hätte er einen Spitzel im Kanzleramt. Eine solche Besetzung käme ihm gerade recht.
Kritik in der CSU am Schuldenpaket
In den vergangenen Wochen ist das Rumoren in der Partei wegen des schwarz-roten Schuldenpakets gewachsen – quasi analog zum Bart des CSU-Chefs, den er sich seit Beginn der Verhandlungen wieder stehen lässt. Dass er nur 37,2 Prozent für die CSU in Bayern eingefahren hatte, ließ bereits einige Christsoziale an ihm zweifeln.
Dann zog überraschend Günther Felßner – Söders Favorit für das Landwirtschaftsministerium – nach einem Angriff auf seinen Hof zurück. Mittlerweile gibt es Berichte über festgestellte Mängel durch das Veterinäramt. Söder gab eine Pressekonferenz, in der er erklärte, dass er bezüglich der neuen Besetzung nun erstmal mit sich selbst reden müsse. Söder will die Entscheidung ganz alleine, ohne Input der Parteikollegen, treffen. Es ist typisch Söder und doch ärgerte die breitbeinige Art viele. Und so forderte ein CSU-Präsidiumsmitglied den Ministerpräsidenten in der „Augsburger Allgemeinen“ zum Wechsel nach Berlin auf. „Ein neuer Ministerpräsident könnte der Landespolitik wieder neues Gewicht geben“, zitiert die Zeitung den CSU-Spitzenpolitiker, der nicht namentlich genannt wurde. Aktuell sei die CSU nur noch „Anhängsel der Bundespolitik“. Diese heftige Kritik aus dem engen Führungskreis tut das Söder-Lager als „Einzelmeinung“ ab. Nach Berlin wolle Söder nicht gehen, wird versichert.
Bei Söder steigt die Nervosität
Doch wie Parteifreunde berichten, sei bei Söder Nervosität zu spüren. Er besuche aktuell viele Veranstaltungen von Mitgliedern. Dort tritt er dem Vernehmen nach eher beschwichtigend statt verärgert auf, wenn Kritik an den Koalitionsgesprächen laut wird.
Die Erwartung der Basis sei, dass die CSU nun liefere, mahnen Christsoziale. Es überrascht nicht, dass aus der CSU seit Wochen die Forderung aufgestellt wird, den Koalitionsausschuss zu einem regelmäßigen Gremium zu machen. Im Bundeskabinettstisch sitzt Söder aller Voraussicht nach nicht, im Koalitionsausschuss dagegen schon. Die Idee lässt sich auch als Drohung verstehen: nur mit mir. Es ist die Methode Söder, die durchaus Erfolg hat, wie die Sondierungsgespräche gezeigt haben.
In der CDU wird ihm angelastet, zur Einigung über das Schuldenpaket gedrängt zu haben, obwohl es noch keine konkrete SPD-Zusage für eine Gegenleistung gab. Der Grund? Söder habe abreisen wollen in Richtung Passau für den politischen Aschermittwoch und die Einigung habe er mit verkünden wollen, spotten Christdemokraten. Nur Tage später setzte sich Söder mit Forderungen durch, die Mütterrente trotz Milliardenkosten auszuweiten und die Agrardieselrückvergütung wieder einzuführen. „Söder kriegt alles“, heißt es in der CDU.