Islamistischer Anschlag am Rande des CSD

Berlin darf vor Gewalt und Terror nicht kapitulieren

Am Tag nach der Terrortat: Menschen trauern und demonstrieren vor dem Brandenburger Tor.

Berlin. Entsetzen, Fassungslosigkeit, Trauer, Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen – dann der Ruf nach vollständiger Aufklärung. Das sind die menschlichen und politischen Reaktionen nach Terrortaten wie jener am späten Samstagabend in Berlin, als ein großes Auto in eine Gruppe von Menschen fuhr.

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Was soll man auch sonst denken und sagen in solchen Augenblicken? Und dann mischen sich schnell Gefühle von Hilflosigkeit und Wut dazu: Warum konnte diese Tat nicht verhindert werden? Wieso können sich mutmaßliche Täter wie Abdul Ballout frei bewegen? Wo bitte ist die Reset-Taste, dass das alles nicht geschehen ist?

Statements Wegner und Dobrindt zum Anschlag beim CSD: „Nach 22 Uhr wurde es dunkel, sehr dunkel“
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht nach der Attacke beim CSD in Berlin von einem islamistischen Terroranschlag.

Gefahrenlage hochgestuft

Die Frauen und Männer, die nun tot oder verletzt sind, bewegten sich am Rande der Berliner CSD-Veranstaltung. Der CSD ist die große Party der queeren Community, in der sich Schwule, Lesben und viele andere hinter der Regenbogenfahne versammeln. Feiern wie diese sind der lebenswerte Teil einer freien und toleranten Gesellschaft.

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Nur eine Woche vor diesem islamistischen Terroranschlag hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Sicherheitslage in Deutschland hochgestuft. Statt einer abstrakten Gefahr gilt aktuell eine hohe Gefahr. Doch was das genau bedeutet, muss die Bundesregierung dringend präzisieren. Dobrindt hat am Sonntag nur eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen angemahnt. Das ist wenig.

Das Fahrzeug des mutmaßlichen Täters: Eine Polizeibeamtin sichert den Tatort um den zerstörten Wagen im Berliner Tiergarten.

Es braucht Aufklärung

Der Ruf nach einer vollständigen Aufklärung dieser Bluttat ist eine Selbstverständlichkeit. Die ermittelnden Behörden müssen auch klären, ob und wie das grausame Geschehen hätte verhindert werden können. Dabei ist eine zentrale Frage, warum der Täter überhaupt auf freiem Fuß war. Aufzuklären ist, warum seine letzte Strafe gegen den Willen der Staatsanwaltschaft zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der mutmaßliche Täter ist in Deutschland geboren, wird dem islamistischen Lager zugerechnet und hat libanesische Wurzeln. Das heißt, die Lage ist komplexer, als dass man meinen könnte, hier sei nur jemand nicht rechtzeitig abgeschoben worden.

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Berlin darf nicht wegschauen

Diese Komplexität darf nicht zur Untätigkeit führen. Das gilt insbesondere für Berlin, wo die Behörden teilweise kapitulieren vor Silvesterkrawallen, Clanstrukturen, islamistischen Parallelwelten, antisemitischen Übergriffen oder auch Prügeleien in Freibädern. Die Behörden in der Hauptstadt müssen dringend davon wegkommen, auf der einen Seite alles bis ins kleinste Detail bürokratisch zu regeln und bei den großen Problemen einfach wegzuschauen. Genau an diesem Punkt anzusetzen, wäre eine große und wichtige Aufgabe für die Berliner Politik.

Man kann dieser Stadt nur wünschen, dass die wahlkämpfenden Parteien (Wahltag: 20. September) mit konstruktiven Vorschlägen reagieren und es endlich genug Mut gibt, gegen die vielen Missstände sowie gegen die ideologischen und terroristischen Gewalttäter in dieser Stadt vorzugehen.