Dresden. In Sachsen können künftig mehr Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen werden. Das sieht eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (STVO) vor, die die Bundesregierung beschlossen hat. Demnach soll die Vormachtstellung des Autos gebrochen werden. Der Schutz des Klimas und der Gesundheit werden mit der Gesetzesnovelle gleichberechtigt.

„Ganz besonders begrüßen wir es, dass der Bund den Kommunen spürbare Gestaltungsspielräume einräumt“, erklärt Mischa Woitscheck, der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), gegenüber der LVZ. Mit der neuen STVO würden die „Lebensqualität und Attraktivität der Städte und Gemeinden erhalten, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht und zugleich die Klimaschutzziele im Verkehrssektor verfolgt“, so Woitscheck.

Kommunen können selbst über Verkehrsberuhigung entscheiden

Die Änderungen in der STVO, die im November noch vom Bundesrat beschlossen werden sollen, betreffen erstmals keine konkreten Verkehrsregeln. Stattdessen geht es darum, den Kommunen bestimmte Anordnungen zu erleichtern und aufwendige Sicherheitsprüfungen zu ersparen: Sie können nun eigenständig entscheiden, wo sie Handlungsbedarf sehen.

So sollen beispielsweise Tempo-30-Bereiche ausgeweitet, Radfahrern und Fußgängern mehr Raum gegeben sowie neue Sonderfahrspuren eingeführt werden. Letztere sind unter anderem für Busse wie auch Elektro- und Wasserstoff-Autos möglich. Zudem soll das Parken „in zweiter Reihe“ unterbunden werden: Kommunen können Ladezonen einfacher ausweisen. Auch mehr Fußgängerüberwege sind möglich.

SPD und Grüne: Verkehrspolitik nicht mehr auf Auto fokussiert

„Jahrzehntelang war die Fokussierung der Verkehrspolitik auf das Auto der Handlungsmaßstab. Das ist nicht mehr zeitgemäß“, hebt Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) hervor. Notwendig seien „gesunde Städte mit einer hohen Aufenthaltsqualität“ für die Menschen. Die Kommunalpolitik könne nun „endlich eigenverantwortlich entscheiden“, wo zum Beispiel eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit sinnvoll ist.

Auch Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) begrüßt die Neuerungen: „Verkehrsraum, Stadtraum ist für alle Menschen da, nicht nur für Autos. Wir brauchen ein besseres, ausgewogeneres Miteinander und mehr Raum für klimaschonende Verkehrsmittel – vom Rad über den Bus bis hin zu klimaneutral angetriebenen Fahrzeugen.“ Er würde sich freuen, so Günther, „wenn die Städte in Sachsen die neuen Möglichkeiten nutzen“.

Städte wie Leipzig und Dresden arbeiten an neuen Konzepten

In Leipzig war zu Jahresbeginn bereits für 40 weitere Straßen ein Limit von Tempo 30 eingeführt worden. Laut einer Studie des Leibniz-Instituts für Länderkunde senken solche Zonen den Lärmpegel, sparen Stress und vermeiden schwere Unfälle. Im vergangenen Jahr lag Leipzig demnach in Sachsen mit einem Tempo-30-Anteil von 39,5 Prozent hinter Dresden (43,8 Prozent) auf Platz zwei. Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD) hatte im Mai angekündigt, die Stadt vom „Diktat des Autos“ befreien zu wollen.

Aktuell wird in Leipzig über eine autofreie Innenstadt und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen wie großflächige Tempo-30-Zonen diskutiert. In Dresden laufen sogenannte Verkehrsversuche, etwa mit Radwegen am Terrassenufer und am „Blauen Wunder“ sowie ab dem Frühjahr auf der viel befahrenen Kesselsdorfer Straße.

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CDU-Kritik: Flüssiger Verkehr tritt in den Hintergrund

Der CDU-Verkehrsexperte Andreas Nowak sieht diese Entwicklung kritisch. „Die eigentliche Aufgabe der Straßenverkehrsgesetze, einen sicheren und flüssigen Verkehr zu organisieren, tritt in den Hintergrund – Klima, Umwelt und Städtebau treten mehr und mehr in den Vordergrund“, sagt Nowak, der auch CDU-Vorsitzender in Leipzig ist. Er spricht von einer „ideologisierten Verkehrspolitik“. Insbesondere das Tempo-30-Thema und die „den Verbrenner benachteiligenden Sonderfahrspuren müssen noch mal angefasst werden“, fordert Nowak.

Kritik kommt auch vom ADFC – allerdings mit einer anderen Zielrichtung. Es sei zwar ein Fortschritt etwa für die Planung von Radwegen feststellbar, sagt Sachsens ADFC-Geschäftsführer Konrad Krause. So könnten Landkreise und der Freistaat nun eine „möglichst lückenfreie Anordnung insbesondere außerorts“ vornehmen. Insgesamt würden die STVO-Änderungen aber hinter seinen Erwartungen zurückbleiben: „Vor stetigen und sicheren Radwegen hat flüssiger Autoverkehr weiterhin Priorität.“