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Lokales Gutachten zum Versammlungsrecht: Das sagen die Kritiker
Dresden Lokales Gutachten zum Versammlungsrecht: Das sagen die Kritiker
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14:51 08.01.2018
Am Montagnachmittag wird das Gutachten zum Dresdner Versammlungsgeschehen offiziell vorgestellt.  Quelle: Sebastian Kahnert
Dresden

Am Montagnachmittag wird das Gutachten zum Dresdner Versammlungsgeschehen offiziell vorgestellt. Nach harscher Kritik an der Versammlungsbehörde und der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss hatte Oberbürgermister Dirk Hilbert (FDP) letztlich zwei Gutachter bestellen lassen. Deren Arbeit liegt nun seit einigen Wochen vor. Während die Stadtverwaltung das agieren ihres Amtes bestätigt sieht, kommen Demo-Anmelder zu anderen Schlüssen:

Nur Einzelbeispiele betrachtet

Das Gutachten hat sich nicht grundsätzlich mit dem Versammlungsgeschehen befasst sondern lediglich einige spezielle Versammlungen betrachtet. So seien gerade die vielen umstrittenen Bescheide von 2015/2016 völlig unter den Tisch gefallen, sagen Demo-Anmelder. Damals hatte die Stadt immer wieder widersprüchlich argumentiert, mal gab es ein „Erstanmelderrecht“, mal wieder nicht. Teils tauchten beide Argumentationen in ein und demselben Bescheid auf. Durch die Beschränkung auf wenige Fälle könne so manches Problem nicht beleuchtet werden.

Keine Gespräche mit Anmeldern

Die beiden Gutachter prüften die Entscheidungen der Versammlungsbehörde lediglich nach Aktenlage. Mehrfach angebotene Gespräche mit den Betroffenen gab es nicht. So hätten deren Sichtweisen keine Chance auf Berücksichtigung gehabt. Zudem, so geben Anmelder zu bedenken, zeigten die Akten eben oft nicht das ganze Bild. So würden beispielsweise die oft als schwierig geschilderten Kooperationsgespräche nie komplett protokolliert.

Problematische Gefahrenprognosen

An mehreren Stellen rügen die Gutachter die Stadt prinzipiell, legitimieren die Entscheidung aber mit Verweis auf die Gefahrenprognosen wieder. Gerade hier gebe es aber immer wieder Probleme. So habe die Stadt monatelang mit vermeintlichem Fehlverhalten argumentiert, das nie beweisen wurde. Die bis heute unbewiesenen „Schraubenmutterwürfe“ am Bahnhof Neustadt seien immer wieder herangezogen worden. Zudem seien vielen linken Anmeldern auch Dinge angekreidet worden, die auf völlig anderen Versammlungen passiert seien.

Falschaussagen von Behördenmitarbeitern

„Es herrscht rechtlich eine große Unsicherheit bei den Mitarbeitern der Stadt“, sagt ein regelmäßiger Dresdner Demo-Anmelder. Er selbst habe sich mühsam ins Versammlungsrecht eingelesen und staune immer wieder, wie oft er die Mitarbeiter der Versammlungsbehörde korrigieren müsse. Die Stadt versuche immer wieder, unerfahrene Anmelder zu übervorteilen. Das volle Versammlungsrecht habe in Dresden nur der Anmelder, der es kenne und aktiv einfordere. So etwas habe das Gutachten mit seiner Beschränkung auf die Aktenlage nicht erfassen können.

Hoffen auf mehr Rechtssicherheit

Der Tenor unter denen, die immer noch gegen Pegida auf die Straße gehen, ist trotzdem nicht komplett negativ. Denn nach dem Gutachten hoffen sie auf mehr Rechtssicherheit. Was das Gutachten jetzt ergeben habe, werde man der Stadt immer wieder vorhalten, vor allem hinsichtlich der in Dresden immer wieder verweigerten Nähe zur Gegendemo und der Aussage des Gutachtens, dass auch Blockaden nicht grundsätzlich verboten sind. Das werde man der Stadt künftig immer wieder vorhalten.

Von S. Lohse

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