Polizei und Feuerwehr sind am Dienstagabend in Essen mehrfach umsonst ausgerückt: Eine Gruppe mutmaßlicher Klimaschutzaktivistinnen und Klimaschutzaktivisten missbrauchte die Notruf-App Nora, wie die Polizei in Essen mitteilte. Unter anderem riefen sie die Einsatzkräfte zu einem vermeintlichen Gasaustritt sowie zu einem vermeintlichen Einbruch durch bewaffnete Täter. Der polizeiliche Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen, die Konsequenzen für die mutmaßlichen Aktivistinnen und Aktivisten haben dürften.

Geld- oder Gefängnisstrafe bei Notrufmissbrauch

Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes betont, dass der Missbrauch von Notrufen nach Paragraf 145 des Strafgesetzbuchs strafbar ist. Denn wenn die Notrufleitungen unnötigerweise blockiert werden, sind sie nicht für wirklich wichtige Anrufe frei. „Das Gesetz stellt das missbräuchliche Wählen von Notrufnummern unter Strafe (Geldstrafe oder Gefängnis bis zu einem Jahr). Ein solcher Missbrauch liegt schon dann vor, wenn man eine Notrufnummer einfach so, also ohne Grund wählt“, heißt es auf ihrer Info-Website polizeifuerdich.de.

Das heißt: Wer „aus Spaß“ anruft, ohne irgendwelche Angaben zu machen, macht sich strafbar. Das gilt aber nur, wenn man die Notrufnummer ganz bewusst wählt – also nicht dann, wenn es aus Versehen passiert. Verboten ist auch der Missbrauch von anderen Notrufeinrichtungen, beispielsweise Feuermeldern.

Mehr zum Thema

 

Feuerwehr rückt bei Fehlalarm aus: Was kostet ein falscher Notruf?

 

Unwetter: Wann die Feuerwehr gerufen werden sollte – und wann nicht

 

Achtung, TelefonbetrugAchtung, Telefonbetrug

Wie Sie sich gegen falsche Europol-Anrufe wehren können

Notrufmissbrauch kostet teils Hunderte Euro

Die Höhe der Geld- oder gar Gefängnisstrafe hängt im Einzelfall von verschiedenen Faktoren ab. Zum Beispiel von der Art der Tatbegehung, der Anzahl der falschen Notrufe, dem Ausmaß sowie den Kosten des Einsatzes für Polizei und Feuerwehr, informiert der Rechtsanwalt für Strafrecht Tommy Kujus auf seiner Website.

Bei den Kosten für die Einsätze gibt es dabei regionale Unterschiede. Der Deutschen Feuerwehrverband (DFV) lieferte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) im August vergangenen Jahres ein Beispiel: Ein Feuerwehreinsatz mit einem Einsatzfahrzeug und sechs Einsatzkräften in Frankfurt am Main koste 121,25 Euro pro angefangene 15 Minuten. Auf den Kosten für den gesamten Einsatz könne jemand sitzen bleiben, der die Feuerwehr „in böswilliger Absicht“ rufe, wie die DFV-Pressesprecherin Silvia Oestreicher dem RND erklärte.

In einem Fall musste ein 37 Jahre alter Mann 900 Euro Strafe zahlen, weil er den Polizeinotruf missbrauchte. Das entschied das Amtsgericht im Landkreis Prignitz in Brandenburg im vergangenen Jahr, wie die „Märkische Allgemeine“ (MAZ) berichtet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann die Polizei bei seinem Anruf in der Nacht angelogen hatte, als er ihr vermeintlich dramatische Szenen schilderte: Sein Vater habe seine Mutter sowie ihn auf dem Grundstück seiner Eltern geschlagen. Die Polizei schaute nach dem Rechten, stellte jedoch fest, dass nichts von dem passiert war.

RND/bk