Neue Regeln für den Emissionshandel

EU-Klimaschutzpaket: Klimaforscher Edenhofer wertet die Einigung als „echten Durchbruch“

Braunkohle-Kraftwerk Niederaußem in Bergheim, Nordrhein-Westfalen.

Braunkohle-Kraftwerk Niederaußem in Bergheim, Nordrhein-Westfalen.

Berlin. Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer hat das EU-Klimaschutzpaket als „echten Durchbruch“ gewertet, sieht aber Bedarf zum Nachschärfen. Natürlich hätten die Ziele noch ehrgeiziger sein können, sagte Edenhofer am Montag im Deutschlandfunk. Sehr wichtig sei aber, dass man mit dem Emissionshandel für Industrie und Stromsektor, einem zweiten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sowie mit einem Klimasozialfonds nun Instrumente habe, die man später nachschärfen könne und auch müsse.

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Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten hatten sich am frühen Sonntagmorgen auf eine Reform des EU-Emissionshandels geeinigt. Verbraucher und Unternehmen in der EU müssen künftig häufiger für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Der bestehende Emissionshandel für Unternehmen, die für den CO2-Ausstoß Verschmutzungszertifikate kaufen müssen, wird deutlich verschärft. Das System soll zudem auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden.

Kohleausstieg vor 2030 möglich?

In Deutschland gilt ein ähnliches Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr bereits seit 2021. Zudem soll es einen Klimasozialfonds geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll. Dieser soll rund 86 Milliarden Euro umfassen.

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Aller Voraussicht nach werde es mit der Einigung in Europa noch vor 2030 einen Kohleausstieg geben, sagte der Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Die Regelungen für den Emissionshandel im Gebäude- und Verkehrssektor sind seiner Ansicht nach aber noch „viel zu weich“.

Zum Umfang des Klimasozialfonds sagte Edenhofer: „Das ist sicherlich nicht üppig.“ Es sei aber gut, dass es ihn gebe. Zudem gebe es ja auch noch nationale Programme, mit denen Verbraucher entlastet werden können.

RND/dpa

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