Wirtschaftsgipfel mit Altmaier: Der Redebedarf ist groß

Wie geht es weiter? Im Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ist die Stimmung gedämpft – und bei vielen anderen Branchen auch.

Wie geht es weiter? Im Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ist die Stimmung gedämpft – und bei vielen anderen Branchen auch.

Frankfurt am Main. Es wird viel Gesprächsbedarf beim anstehenden Wirtschafsgipfel mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag geben. Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK, macht darauf aufmerksam, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Überbrückungshilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen „nur einen Teil der Fixkosten und keinen Unternehmerlohn abdecken“. Dadurch würden vor allem kleinere Unternehmen Eigenkapital verlieren.

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„Hier kann es notwendig und sinnvoll sein, noch einmal mit Hilfen nachzulegen. Es geht hier darum, Insolvenzen zu vermeiden, damit die Wirtschaft nach Ende des Lockdowns schnell wieder auf das Vorkrisenniveau zurückkehren kann. Dafür ist es wichtig, jetzt Betriebsstrukturen zu erhalten“, sagte Dullien dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Besonders betroffen seien neben Einzelhandel auch der Freizeitbereich, kontaktintensive Dienstleistungen wie das Friseurgewerbe und die Gastronomie.

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Gastronomie sieht „definitiv Gesprächsbedarf“

„Wir begrüßen den Wirtschaftsgipfel und dass dort ein Dialog mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stattfinden wird“ sagte auch Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbands, dem RND. „Nach den Beschlüssen vom 10. Februar gibt es definitiv Gesprächsbedarf“, betonte sie. „Die hart betroffenen Branchen wie Gastronomie und Hotellerie, die seit dem 2. November geschlossen sind, benötigen dringend eine Öffnungsperspektive.“

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Auch der Handelsdachverband HDE stellt Forderungen. So gehen nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Stefan Genth Handelsunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro bei staatlichen Zuschüssen nach wie vor vollkommen leer aus.

Und: „Inhaber von kleinen und mittelständischen Firmen dürfen sich aus den Hilfsmitteln keinen Unternehmerlohn auszahlen, da droht für viele der Gang zum Sozialamt“, so Genth gegenüber dem RND. In Branchenkreisen ist davon die Rede, dass zahlreiche Firmeneigner inzwischen auf ihre Rücklagen für den Ruhestand zurückgreifen müssen. Auch sollen sich Händler mittlerweile mit privaten Krediten von Verwandten und Freunden über Wasser halten. Weitere Darlehen von Banken gebe es häufig nicht mehr, ohnehin könnten sich viele Händler eine weitere Verschuldung gar nicht leisten.

Vor allem Hilfe für Modebranche erwartet

Ganz konkret verlangt Genth eine stärkere Unterstützung des Modehandels, den es am härtesten treffe. Die Ladenbesitzer dürfen zwar bereits Winterware steuermindernd abschreiben. Doch die Ausgestaltung dieser Regelung sei „viel zu bürokratisch“, so der HDE-Chef. Und nach der Verlängerung des Lockdowns müsse diese Möglichkeit generell auf Saisonware ausgeweitet werden, denn die Frühlingware sei längst auf dem Weg. Ferner beklagt er, dass der Einzelhandel bei den Dezemberhilfen weiter außen vor bleibe. Das sei gegenüber der Gastronomie eine massive Ungleichbehandlung – dabei geht es um die Erstattung von 75 Prozent des Umsatzes vom Vorjahresmonat. Laut Genth sehen sich zwei Drittel der Innenstadthändler ohne zusätzliche staatliche Hilfe in Existenzgefahr.

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Nur ein Bruchteil der Novemberhilfen angekommen

Indes besteht für Hubertus Barth vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ein Hauptproblem darin, dass bislang nur ein Bruchteil der versprochenen Hilfen bei den betroffenen Unternehmen angekommen ist: „So wurden nach unseren Berechnungen von den angekündigten Novemberhilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro erst drei Milliarden an die Firmen überwiesen“, sagte Barth dem RND. Es dreht sich dabei um staatliche Unterstützung für Betriebe, die schon im November schließen mussten.

Die Vorgeschichte: Im Frühjahr vorigen Jahres wurden finanzielle Hilfen zunächst zügig zur Verfügung gestellt. Doch dann kam es zu einzelnen Missbrauchsfällen und Rückforderungen. „Die Prüfschritte bei den aktuellen Hilfen sollen das verhindern. Das geht aber stark zu Lasten der Geschwindigkeit. Es wird zwar den Richtigen geholfen, aber zu spät“, erläutert der Wissenschaftler. Das Wichtigste sei jetzt, dass die Umsetzungsprobleme in der Verwaltung schnell beseitigt werden – ohne die Rechtssicherheit zu gefährden. „Die Geschwindigkeit muss erhöht werden, denn je länger sich Auszahlungen verzögern, umso größer sind die Schäden für die Unternehmen.“

Grenzschließungen „extrem problematisch“ für Lieferketten

Neue Einreisebeschränkungen und verstärkte Grenzkontrollen könnten die Lage noch verschärfen – sie sollen von Sonntag an bei Übergängen ins österreichischen Bundesland Tirol und nach Tschechien eingeführt werden. Die Autolobby VDA hat bereits gewarnt. Deutsche Autobauer sind mit Zulieferern in Tschechien, der Slowakei und Ungarn eng verknüpft. Zudem betreiben die Konzerne in den Ländern eigene Werke, die auch Komponenten aus Deutschland erhalten.

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Barth betont: „Grenzschließungen oder auch nur verstärkte Kontrollen an den Grenzen sind extrem problematisch, da die europäischen Lieferketten sonst anfällig für Störungen sind. Da können schon Schnelltests an der Grenze für längere Staus sorgen, die dann dazu führen, dass Waren nicht mehr rechtzeitig ankommen und die Just-in-Time-Produktionsprozesse der Industrie gefährdet sind.“

Auch ein Sprecher des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik macht auf die komplexen Lieferketten aufmerksam: „Ein Fahrzeughersteller kann 99,9 Prozent aller Teile für ein Auto geliefert bekommen. Wenn aber die Reifen aus einem speziellen Beschaffungsmarkt fehlen, kann der Wagen weder fertiggestellt noch ausgeliefert werden.“

Schließungen in Partnerländern wären wirtschaftlich fatal

Für Dullien ist hingegen besonders wichtig, dass sich anders als im Frühjahr 2020 derzeit nicht andeute, dass das verarbeitende Gewerbe in den Partnerländern zwecks Infektionsschutz behördlich geschlossen werden könnte. Damals brachen Lieferketten zusammen. Die Industrie war seinerzeit nach IMK-Berechnungen für zwei Drittel des wirtschaftlichen Einbruchs verantwortlich.

Dullien räumt allerdings mit Blick auf die aktuelle Lage ein: „Schwierigkeiten könnte es geben, wenn Autohäuser länger geschlossen bleiben müssen, weil dann Neubestellungen für Autos ausbleiben könnten“, so der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts.

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Generell lasse sich aufgrund der Erfahrungen mit Corona und Brexit erkennen, dass international tätige Unternehmen vorsichtiger werden und zu ihrer Absicherung auch auf zusätzliche Lieferquellen setzen. Zudem gebe es einen Trend hin zum Local-to-Local-Prinzip: Die Entfernung der Zulieferung zum jeweiligen Produktionsstandort werde verkürzt. Damit sollen Grenzübertritte und andere Risiken minimiert werden, die mit langen Wegen verbunden seien.

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