Berlin. Die aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst betreffen an diesem Mittwoch schwerpunktmäßig Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen.

In vielen Städten Deutschlands sollen die Beschäftigten in den Ausstand treten. Die Gewerkschaft Verdi will so den Druck auf die Arbeitgeber der Kommunen und des Bundes erhöhen.

Verdi kündigt bundesweite Kita-Streiks ab Mittwoch an

Am kommenden Mittwoch müssen sich bundesweit vor allem Eltern auf Unannehmlichkeiten einstellen.

© Quelle: dpa

Wo wird am Mittwoch in Kitas gestreikt – und was ist sonst noch geplant?

In vielen Regionen dürften Warnstreiks besonders Familien treffen. Warnstreiks in Kitas und sozialen Einrichtungen gibt es etwa in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen sowie in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Bayern

In Bayern sind zum Internationalen Frauentag vor allem die überwiegend weiblichen Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind unter anderem München, Augsburg und Schweinfurt. Teilweise sollen Beschäftigte auch in Kliniken oder Stadtverwaltungen in den Ausstand gehen. Viele Kindertagesstätten im Freistaat öffneten am Morgen nicht, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi sagte. Teilweise gab es Angebote zur Notbetreuung. Genaue Zahlen lagen zunächst noch nicht vor, er gehe aber von einer hohen Beteiligung mit sicherlich Tausenden Warnstreikenden aus, sagte der Sprecher.

Bremen

Im Land Bremen galt der Streikaufruf neben den Kitas unter anderem auch für Beschäftigte des Klinikums Bremerhaven-Reinkenheide. Die Gewerkschaft Verdi rechnete damit, dass im Laufe des Tages in Bremen bis zu 1500 Beschäftigte sowie in Bremerhaven weitere 500 streiken würden.

Hamburg

Mit Beginn der Frühschicht sind Beschäftigte von Kitas und sozialen Einrichtungen in Hamburg in einen ganztägigen Warnstreik getreten. „Heute ist der Tag des Sozial- und Erziehungsdienstes bundesweit“, sagte Verdi-Fachbereichsleiterin Hilke Stein am Mittwochmorgen. Zum Warnstreik aufgerufen seien Beschäftigte der Elbkinder-Kitas, der Ballin-Stiftung, der ASB Kitas, des Studierendenwerks, des Hamburger Schulvereins und der Asklepios Kitas. Ebenfalls die Arbeit niederlegen sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sozialen Dienste Fördern und Wohnen, Leben-mit-Behinderung Hamburg, Lebenshilfewerk, der Alida Schmidt Stiftung und der Elbe Werkstätten.

Niedersachsen

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover wurde in den städtischen Kindertagesstätten, die am Mittwoch allesamt geschlossen bleiben, keine Notbetreuung angeboten. Andere Kitas reduzierten die Gruppenzahl oder die Betreuungszeiten. Mit Braunschweig, Delmenhorst, Emden, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg, Walsrode, Wilhelmshaven und Wolfenbüttel sind weitere größere Städte betroffen. Hinzu kommen alle Städte und Gemeinden in den Landkreisen Wesermarsch, Oldenburg, Cloppenburg, Vechta, Osnabrück, Emsland, Leer, Aurich, Wittmund, Friesland, Ammerland. Im Landkreis Lüchow sowie in Stade hingegen liegen alle Kitas in freier Trägerschaft – hier wird es keine Streiks geben.

Nordrhein-Westfalen

In kommunalen Kitas und sozialen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben am Mittwochmorgen bereits Warnstreiks begonnen. Das bestätigte Verdi-Sekretär Tjark Sauer. Zu den Streikkundgebungen in mehreren NRW-Städten erwartet Verdi landesweit etwa 8000 bis 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Nach den Gewerkschaftsangaben gibt es in NRW ungefähr 10.000 Kitas, von denen sich etwa ein Viertel in kommunaler Trägerschaft befinden.

Zwei Zettel weisen an einem geschlossenen Kindergarten in Leipzig auf die heute stattfindenden Warnstreiks hin. Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst sollen in Sachsen ausgeweitet werden.

© Quelle: Jan Woitas/dpa

Sachsen

Auch in Sachsen sind vor allem Beschäftigte von Kindergärten und Horten zum Streik aufgerufen, etwa in Dresden, Chemnitz und Leipzig. Allein in Leipzig sollen die Erzieherinnen und Erzieher von 77 Kitas und Horten heute streiken. Ein Verdi-Sprecher empfahl Eltern, frühzeitig das Gespräch mit ihren Arbeitgebern wegen eines möglichen Ausfalls der Kinderbetreuung zu suchen. Zudem ist in Dresden, Chemnitz und Zwickau auch der Nahverkehr von Streiks betroffen – ganztägig ist mit Fahrausfällen zu rechnen.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sind zum Frauentag in Halle, im Saalekreis sowie im Burgenlandkreis und Wittenberg Streiks in Teilen des öffentlichen Dienstes zu erwarten. Hinzu kommen Köthen, Magdeburg, der Landkreis Börde sowie Halberstadt. Viele Kitas werden von den Arbeitsniederlegungen betroffen sein. Es könne „zu Einschränkungen des Betriebes bis hin zu Schließungen kommen“, hieß es in einer Verdi-Mitteilung. Allein in Halle werden 13 Kitas geschlossen, vier weitere Einrichtungen haben eingeschränkte Öffnungszeiten. In Magdeburg bleiben vier Kitas und zwei Horte zu.

Schleswig-Holstein

Beschäftigte in Kindertagesstätten und sozialen Einrichtungen in mehreren Regionen Schleswig-Holsteins sind am Mittwoch in Warnstreiks getreten. „Alle Streiks sind positiv angelaufen“, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Verdi hat Beschäftigte in Kiel, Lübeck, Rendsburg, Eckernförde, Büdelsdorf, Flintbek, Molfsee, Neumünster, Norderstedt, Bad Segeberg und Henstedt-Ulzburg zu Warnstreiks aufgerufen. In diesen Regionen waren zudem weitere regionale Warnstreiks in verschiedenen Tarifbereichen des öffentlichen Dienstes geplant.

Kundgebungen in mehreren Bundesländern

Zudem sind zahlreiche Kundgebungen geplant. Im brandenburgischen Hennigsdorf nördlich von Berlin spricht die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. Weitere Kundgebungen sind unter anderem in Stuttgart, Mannheim, Hannover, Göttingen, Bremen, Dresden und Hamburg geplant.

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Vergangene Woche machten Gewerkschaft und Klimaprotestler gemeinsame Sache

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisierte den Streikaufruf. Dass nun wieder Kita-Einrichtungen mit Streiks überzogen würden, zeige, dass die Gewerkschaften Tarifpolitik auf Kosten der Eltern und jungen Familien austragen, sagte VKA-Präsidentin Karin Welge. Bis zur voraussichtlich entscheidenden Runde der laufenden Tarifauseinandersetzung für den öffentlichen Dienst Ende März dürfte es weitere Warnstreiks geben.

Die Warnstreiks in dem Tarifkonflikt dauern bereits seit Wochen an. Zu den bisherigen Höhepunkten zählten Ausstände im öffentlichen Nahverkehr in vielen Städten in ganz Deutschland, zu denen Verdi im Schulterschluss mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future aufgerufen hatte. Arbeitsniederlegungen von Kommunalbeschäftigten hatten auch die Flughäfen Düsseldorf sowie Köln/Bonn weitgehend lahmgelegt.

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Betroffen von den Tarifverhandlungen sind Angehörige Tausender verschiedener Berufe - neben Erziehern und Busfahrerinnen unter anderem Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärztinnen. Viele Angehörige dieser Berufsgruppen hatten sich bereits an den Ausständen beteiligt. Angesichts der hohen Inflation fordern Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Lohn. Mindestens 500 Euro soll es für die rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes aber mehr geben.

Werden die Tarifverhandlungen noch scheitern?

Ein Angebot der Arbeitgeber in der jüngsten zweiten Verhandlungsrunde hatten die Gewerkschaften als viel zu gering zurückgewiesen. Verdi-Chef Frank Werneke hatte seither mehrfach auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Verhandlungen hingewiesen.

Gewerkschaft und Arbeitgeber lägen weit auseinander, sagte Werneke am Dienstag in Schwerin. Mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde Ende März sagte er: „Es ist aus meiner Sicht vollkommen offen, ob wir zu einem Ergebnis kommen oder ob dann der Zeitpunkt ist, wo wir über das Scheitern der Verhandlungen entscheiden müssen.“ In dem Fall werde Verdi den Weg der Urabstimmung einleiten. Weitere Ausstände wären dann die Folge - dann als Erzwingungsstreiks.

RND/dpa/sic