Frankfurt. Das Thema ist eher etwas spröde. Es wird aber in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle spielen, um den Klimaschutz voran­zu­bringen: Bürokratie­abbau. Werden Genehmigungs­verfahren deutlich schneller durchgezogen, kann nicht nur der Ausstoß des Klima­killer­gases CO₂ massiv zurück­gefahren werden. Auch das Wirtschafts­wachstum wird angekurbelt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Beispiel Steamcracker: Bei BASF in Ludwigs­hafen steht so eine Anlage, die mittels Erdgas bei einer Betriebs­temperatur von 850 Grad Grundstoffe für Lacke oder Kunststoff erzeugt. Bei einer Umstellung des Crackers auf Elektro­heizung mit Grünstrom wird der CO₂-Ausstoß dieser einen Anlage so stark verringert, dass der Klima­schutz­effekt eines Tempolimits auf Autobahnen (130 km/h) und eines Verbots von Inlands­flügen übertroffen wird.

Verzögert sich die Umstellung um ein Jahr, wird ungefähr so viel CO₂ in die Luft zusätzlich geblasen, wie die gesamte deutsche Industrie in diesem Jahr nach den Plänen der Bundes­regierung eigentlich einsparen soll. In der IW-Studie wird dieses Beispiel für den „großen Hebel“ moderner Chemieanlagen beim Klimaschutz und für die Vorteile von schnellen Genehmigungen aufgeführt – das Papier wurde im Auftrag der Chemielobby VCI erstellt.

Es geht auch um Infrastruktur: Die Experten erläutern, dass die Verlegung von neuen Eisenbahn­schienen gut 13 Jahre braucht, wenn’s schnell geht. Im Schnitt sind es aber 23 Jahre von der Vorplanung bis zur Realisierung. Das Vorhaben einer schnellen Verkehrs­wende zugunsten der Schiene müsse „entsprechend eingeordnet werden“, heißt es etwas lakonisch in der Studie.

Ähnliches gilt für die Binnen­schiff­fahrt: Bis 2035 müssten eigentlich 70 Prozent der Schleusen bundesweit neugemacht werden. In den vergangenen 20 Jahren sind aber insgesamt gerade einmal sieben Schleusen erneuert worden. Das 2035er-Ziel sei kaum noch erreichbar. Die Folge: mehr Lkw-Verkehr.

Windenergie im Rückwärts­gang

Langwierige Verfahren lähmen insbesondere den Ausbau der Erneuerbaren. Zwischen 2017 und 2019 wurden 75 Prozent weniger Windräder an Land als in den drei Jahren zuvor genehmigt. Zuletzt sei trotz einer geringeren Anzahl von Anträgen die Genehmigungs­dauer weiter gestiegen. Branchen­kenner gehen inzwischen von etwa sechs Jahren von der Vorprüfung bis zur Realisierung aus. Klagen, die sich vor allem auf Artenschutz und Lärm­belästigung berufen, blockieren eine große Zahl von Projekten.

Ein weiteres gravierendes Problem: Die Erneuerung von Windparks (Repowering), die bis 2025 aus der staatlichen Förderung fallen, ist in vier von zehn Fällen nicht möglich – meistens gibt es Probleme mit der Regional­planung. Dabei könnte mit modernen Windrädern nicht nur bis zu dreimal mehr Strom erzeugt werden. Die technische Entwicklung habe auch dazu geführt, dass „neue Anlagen oft besser kompatibel mit Anforderungen an den Artenschutz und der Reduzierung möglicher Belästigungen der Anwohner“ seien, heißt es in der IW-Studie.

Das Autorenteam um Thilo Schaefer, Leiter des Kompetenz­felds Umwelt, Energie und Infrastruktur, richtet denn auch einen dringenden Appell an die neue Bundes­regierung: „Planungs- und genehmigungs­rechtliche Hürden und Verzögerungen müssen so schnell wie möglich beseitigt werden, um ökologische und ökonomische Folgekosten zu minimieren.“

Die Ampelparteien haben schon verstanden und sich laut Koalitions­vertrag vorgenommen, die Dauer der Verfahren mindestens zu halbieren. Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat im RND-Interview allerdings darauf hingewiesen, wie anspruchsvoll ein massiver Ausbau der Erneuerbaren ist: „Die Umsetzung dieser Aufgabe mit all den lokalen Konflikten, die beim Errichten von Wind- und Solarparks drohen, ist schwindel­erregend.“

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Gleichwohl muss sich bei der Photovoltaik (PV) was tun. So habe sich bei PV-Dachanlagen „eine feinteilige Regulierung verselb­ständigt, die der Logik der übermäßigen Risiko­vermeidung folgt“, sagte der Energieexperte und Raumplaner Holger Krawinkel dem RND. Im Energierecht hätten sich Bestimmungen mit „fast wahnhaft anmutenden Mess- und Melde­anforderungen“ verankert.

„Nicht mehr wett­bewerbs­fähig“

Das Risiko der Klimakatastrophe sei allerdings deutlich höher einzustufen als Risiken, die in Genehmigungs­verfahren den Erneuerbaren entgegen­gestellt würden. Krawinkel fordert, dass Kommunen und Regionen künftig verpflichtet werden, eigene Klimapläne aufzustellen.

Zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungs­prozessen gehöre aber auch, die notwendige Ausstattung der Behörden mit Know-how sicherzustellen. Dies ist auch ein Punkt im Forderungs­katalog des IW. Das gilt zudem für die Verkürzung von gerichtlichen Verfahren im Klagefall. Aber vor allem wird vom IW eine konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eingefordert.

Was für die IW-Experten auch ökonomisch von immenser Bedeutung ist. Sie rechnen anhand mehrerer Kennziffern vor, wie „Bürokratielasten“ die Wirtschaft bremsen: Lasse sich ein Unternehmen nur einen Tag schneller gründen, löse dies 2 Milliarden Euro zusätzliche Direkt­investitionen aus.

Oder: Allein die Verkürzung der Verfahrens­schritte zum „unterneh­merischen Eigentums­erwerb“ von sechs auf fünf würde die Wirtschafts­leistung um 26 Milliarden Euro steigern. Das Fazit des IW: „Planungs- und Genehmigungs­verfahren werden zunehmend zum Schlüssel­faktor für den Standort Deutschland. Die Verfahren gelten international als nicht mehr wett­bewerbs­fähig, wobei sich die Situation in den letzten Jahren noch spürbar verschlechtert hat.“

RND