Riesiges Investitionsprogramm könnte Europa benachteiligen

Streit um US-Subventionen: EU-Kommission will Ergebnisse bis zum Jahresende

EU-Flaggen vor der Europäischen Zentralbank EZB in Frankfurt. (Archivbild)

EU-Flaggen vor der Europäischen Zentralbank EZB in Frankfurt. (Archivbild)

Brüssel. Im Streit um milliardenschwere Subventionen für US-Unternehmen erwartet die EU-Kommission bis Jahresende Zugeständnisse aus Washington. Es sei wichtig, dass Verhandlungen mit der US-Regierung noch dieses Jahr konkrete Resultate lieferten, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und anderen Journalisten. Dann könne man analysieren, inwieweit den Bedenken der EU entgegengekommen worden sei und welche nächsten Schritte man unternehmen könne.

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Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA ist ein riesiges Investitionsprogramm, das in Europa von vielen als benachteiligend angesehen wird. Washington will für den Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren zig Milliarden Dollar investieren, um etwa die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen zu fördern. Befürchtet wird nun, dass europäische und deutsche Unternehmen Standorte in die USA verlegen oder neue Werke dort eröffnen.

„Unser Problem mit den USA sind nicht die Subventionen als solche, sondern die Tatsache, dass sie auf diskriminierende Weise gewährt werden“, sagte Dombrovskis. Ein konkretes Beispiel sei, dass viele EU-Mitgliedstaaten ebenfalls Subventionen für den Kauf von Elektrofahrzeugen gewährten. „Aber in Europa kann man auch einen in den USA hergestellten Tesla kaufen und trotzdem eine Subvention erhalten“, so der Spitzenpolitiker.

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In den USA bekäme man hingegen den Bestimmungen zufolge keine Zuschüsse für ein in Europa hergestelltes Elektroauto. „Wir müssen also unsere Subventionsprogramme überprüfen und überlegen, was wir besser und gezielter machen können“, betonte Dombrovskis.

RND/dpa

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