Geht etwa ein Smartphone kaputt, landet es nach dem Willen der EU bald nicht seltener im Müll als in einer Reparaturwerkstatt: EU-Parlament und EU-Kommission treiben das „Recht auf Reparatur“ voran, nun beginnen die Gespräche über die konkrete Ausgestaltung. „Ich gehe davon aus, dass wir ein Jahr brauchen, um das zu verabschieden. Darauf folgen wohl 24 Monate Umsetzungsfrist“, meint Anna Cavazzini, die als Grünen-Politikerin dem Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorsitzt.

Nur noch USB-C: EU macht Weg für einheitliche Ladekabel frei

Das EU-Parlament hat seine finale Zustimmung zum einheitlichen Ladestandard USB-C für Smartphones und viele andere Geräte gegeben.

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Nachdem das EU-Parlament seine Vorstellungen bereits im vergangenen Jahr präsentiert hat, folgte am Mittwoch die Europäische Kommission. Bei „technisch reparierbaren“ Produkten will sie „einfachere und kostengünstigere“ Optionen für eine Reparatur. Als Beispiele nennt die Kommission Wasch- und Spülmaschinen, Fernseher, Tablets, Smartphones und Trockner, auch ist etwas vage von „beweglichen körperlichen Gegenständen“ die Rede. Bei all diesen Produkten sollen Händler im Garantiefall eine Reparatur anbieten, sofern Ersatz nicht günstiger ist. Schon mit der Regelung sind nicht alle glücklich: So sei nicht garantiert, dass Produkte reparaturfähig konstruiert werden, kritisierte Kilian Kaminski, Co-Gründer der Wiederaufbereitungsplattform Refurbed.com, gegenüber heise.de.

Was passiert, wenn die Gewährleistung erlischt?

Der größere Brocken sind aber die Pläne für Geräte außerhalb der Gewährleistung: Auch dann sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen Anspruch auf eine – freilich nicht kostenlose – Reparatur haben. Entlang der Kommissionspläne müssten sie auch darüber informieren, welche Produkte reparierbar sind. Außerdem soll eine Internetplattform den Kontakt zu Reparaturbetrieben erleichtern. Standardisierte Formulare sollen zudem einen europaweiten Preisvergleich zwischen verschiedenen Werkstätten erleichtern. Für diese ist auch eine Art Qualitätssiegel geplant.

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„Mit dem Vorschlag wird es für die Verbraucher einfacher und kostengünstiger, Waren zu reparieren, statt zu ersetzen“, verspricht die EU-Kommission. Ähnliches erhofft sich Cavazzini, die außerdem will, dass mehr wiederaufbereitete Geräte auf dem Markt landen. Anders als die Kommission wollte das EU-Parlament aber zusätzlich Garantiefristen verlängern, was auch Cavazzini fordert: „Wir Grünen werden uns in den anstehenden Verhandlungen dafür starkmachen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auf den Kosten der Reparatur sitzen bleiben.“

Kommt die Gewährleistung für die gesamte Lebensdauer?

Cavazzini und ihre Fraktion wollen deshalb, dass die Gewährleistung auf die gesamte Lebensdauer eines Produkts ausgeweitet wird. Langlebigere, aber womöglich teurere Produkte würden dank kostenfreier Reparatur attraktiver, „kurzlebige Schrottprodukte“ hingegen vom Markt verschwinden, sagt Cavazzini – die wie auch die deutschen Verbraucherzentralen außerdem ein eindeutiges Kennzeichnungssystem für die Reparierbarkeit fordert. Ob all das umgesetzt wird, müssen nun EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten aushandeln.

„Natürlich haben die Fraktionen im Parlament unterschiedliche Vorstellungen, manche befürchten zu viel Regulierung“, sagt Cavazzini. Müssten Ersatzteile länger gelagert und Reparaturen innerhalb von 15 Tagen durchgeführt werden, berge das zusätzliche logistische und finanzielle Belastungen für Unternehmen, warnen die deutschen Industrie- und Handelskammern bereits. „Sehr viele Unternehmen sind derzeit betrieblich nicht in der Lage, den Anspruch auf Reparatur in der Praxis umzusetzen“, sagte Präsident Peter Adrian.

Der Aufwand würde Händlern und Herstellern aber sowohl entlang der Pläne der EU-Kommission als auch entlang der Vorstellungen des Parlaments nicht erspart bleiben. Denn sowohl für das Parlament als auch die Kommission ist klar, dass mehr Reparaturen einerseits den Geldbeutel schonen, andererseits auch der Umwelt helfen. Dass gebrauchsfähige Waren im Müll landen, generiert der Kommission zufolge 35 Millionen Tonnen Abfall, 30 Millionen Tonnen verschwendete Ressourcen und 261 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen.