Prozess gegen Gorillas-Lieferdienst: Waren wilde Streiks doch legal?

Das Berliner Start-up Gorillas wächst rasant, rang zuletzt aber mit heftigen Arbeitskämpfen.

Das Berliner Start-up Gorillas wächst rasant, rang zuletzt aber mit heftigen Arbeitskämpfen.

An deutlichen Worten mangelte es am Montag im Berliner Arbeitsgericht nicht: „In Deutschland sind seit 60 Jahren die Gewerkschaften dazu berufen, Arbeitsbedingungen zu verbessern“, betonte Richter Thomas Kühn gleich mehrfach. Nach Klagen von gekündigten Mitarbeitern des Lieferdienstes Gorillas muss er nun womöglich entscheiden, ob Arbeitskämpfe auch ohne Gewerkschaften – also wilde Streiks – erlaubt sind.

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Arbeitsminister besuchte Protestierende

Dabei ist die Rechtsprechung seit den 1950er-Jahren auf den ersten Blick eindeutig: Nur von Gewerkschaften getragene Arbeitskämpfe sind in Deutschland rechtlich geschützt, andernfalls drohen Beschäftigten Abmahnungen, Kündigungen und Schadensersatz­forderungen. Und bei Gorillas hatte im Sommer keine große Gewerkschaft zum Arbeitskampf aufgerufen, sondern ein Zusammenschluss der Kurierfahrer. Das „Gorillas Workers Collective“ mobilisierte zu Streiks, Lagerhaus­blockaden und Demonstrationen, sogar Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) besuchte die Protestierenden. Im Herbst folgte Ernüchterung: Gorillas setzte übereinstimmenden Medienberichten zufolge etwa 250 Mitarbeiter vor die Tür.

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Dutzende Klagen nach Kündigungen

Gegen die Kündigungen laufen nun dutzende Klagen vor Arbeitsgerichten, am Montag wurden erstmals eine gekündigte Fahrerin und das Unternehmen angehört. Dabei sieht sich Gorillas im Recht: Den Anwälten des Unternehmens zufolge hatte die Klägerin mehrere Tage lang die Arbeit niedergelegt, kehrte trotz Aufforderungen von Vorgesetzten nicht an den Arbeitsplatz zurück. Die Kündigung zurücknehmen will man deshalb nicht.

Für Benedikt Hopmann ist die Lage indes weit weniger eindeutig – und mit weniger eindeutigen Fällen hat der Arbeitsrechtler Erfahrung: Er brachte seinerzeit den Prozess um die wegen eines entwendeten Pfandbons gekündigte Kassiererin Emmely bis vor das Bundesarbeitsgericht, erzwang schlussendlich ihre Wiedereinstellung. „Das sind die prekärsten Arbeitsverhältnisse, die man sich vorstellen kann“, sagt Hopmann heute über die Situation der Fahrerinnen und Fahrer bei Gorillas.

Kritik an Arbeitsbedingen bei Gorillas

Dem würden die „Rider“, wie sich die Kuriere nennen, wohl kaum widersprechen. Gorillas punktet mit dem Versprechen, binnen zehn Minuten Lebensmittel und andere Supermarktprodukte an die Wohnungstür zu liefern. Bestellt wird per App, geliefert per Fahrrad – von meist geringfügig beschäftigten Kurieren. Die beklagten während der Proteste unter anderem unzureichende Diensträder, zu schwere Rucksäcke, unpünktlich gezahlte Gehälter und unverhältnismäßige Befristungen.

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Einen wilden Streik rechtfertigen solche Kritikpunkte nicht automatisch, das weiß auch Hopmann. Doch wie er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte, geht es ihm darum, dass der Streik ohne Gewerkschaft entlang von EU-Vorgaben womöglich erlaubt gewesen sein könnte: „Sowohl die Europäische Sozialcharta als auch die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation enthalten ein weiter gefasstes Streikrecht“, so der Anwalt. „An dieser Stelle widerspricht deutsches Recht internationalem Recht.“

Streik könnte nach EU-Recht erlaubt gewesen sein

Hopmann betont außerdem, dass die Beschäftigten durchaus verhandlungsbereit waren, sogar ein Verhandlungskomitee hätten sie gegründet. Zugleich sei die Belegschaft sehr international, „das hiesige Arbeitskampfrecht kennen die Rider nicht in allen Feinheiten.“ Für den Anwalt steht fest: „Es gibt Situationen, in denen Gewerkschaften nicht zum Streik aufrufen können. Da ist es gut, wenn die Belegschaften selber protestieren.“

Richter Kühn, der schon zu Beginn auf die Zuständigkeit von Gewerkschaften verwiesen hatte, nahm derartige Argumente allerdings verhalten auf. Fraglich ist aus seiner Sicht vor allem, warum klassische Gewerkschaften sich des Konflikts zwischen Gorillas und den Fahrern nicht angenommen haben. Verdi hatte den Ridern laut Medienberichten zuletzt attestiert, auch wegen Sprachbarrieren schwer organisierbar zu sein – zugleich aber zum Eintritt in die Gewerkschaft aufgerufen.

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Ein Fall für höhere Instanzen

Ob Hopmann mit seiner Argumentation Erfolg hat, bleibt deshalb abzuwarten. Richter Kühn zeigte jedenfalls wenig Interesse daran, dass in der Sozialpartnerschaft verankerte Arbeitskampfrecht auf den Kopf zu stellen. Im nächsten Jahr wird der Prozess fortgesetzt, doch Hopmann hat schon einkalkuliert, dass erst in höheren Instanzen endgültige Entscheidungen gefällt werden: „Es kann sein, dass all das erst in Straßburg entschieden wird“. Für bessere Arbeitsbedingungen bei Gorillas soll nun erst einmal ein neu gegründeter Betriebsrat sorgen. Turbulenzen um dessen Gründung muss das Berliner Arbeitsgericht aber ebenfalls in dieser Woche verhandeln.

Abseits der Grundsatzfragen ist auch offen, wie hart die Arbeitskämpfe Gorillas überhaupt getroffen haben. Das 2020 gegründete Unternehmen ist mittlerweile in 20 Städten aktiv und nach der jüngsten Finanzierungsrunde etwa 1,8 Milliarden Euro wert. Das ist weniger, als Analysten erwartet hatten, mit Delivery Hero zählt zugleich nun auch ein Dax-Konzern zu den Gorillas-Eignern.

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