Kommentar

Ohne Wirtschaftshilfen wird es nicht gehen

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat derzeit viel zu tun – und muss womöglich viel Geld verteilen.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat derzeit viel zu tun – und muss womöglich viel Geld verteilen.

Hannover. Die Logistikbranche warnt vor Versorgungsengpässen – das ist eine alarmierende Nachricht. Denn eigentlich ist seit Ausbruch der Pandemie klar, dass solche Warnungen schnell mal in Hamsterkäufen münden. Dass sich die Branche trotzdem für den drastischen Schritt entschieden hat, ist besorgniserregend.

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Keine Angst vor Versorgungsengpässen

Dabei ist klar, dass vor allem kleinere Spediteurinnen und Spediteure nicht weniger als Existenzängste haben: Der Krieg in der Ukraine bringt – wie in vielen anderen Branchen auch – sämtliche Kalkulationen durcheinander. Manch gestern vereinbarter Preis ist heute schon nicht mehr kostendeckend, weil Diesel und Co. immer teurer werden.

Realistischerweise muss trotzdem niemand in Deutschland Angst vor Versorgungsengpässen haben. Anders als in der Pandemie sind Grenzen offen, Waren zirkulieren abseits Russlands und der Ukraine ungehindert. Theoretisch kann jedes Supermarktregal weiterhin befüllt werden.

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Doch in der Praxis geht das eben nicht ohne die kleinen Speditionen, die derzeit große Angst haben. Die könnte ihnen die Politik nehmen, die vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen sind im europäischen Ausland bereits erprobt worden. Und die Branche möchte ausdrücklich zeitlich begrenzte Unterstützung – also das, was jedes Lehrbuch in puncto Wirtschaftshilfen empfiehlt.

Dass sich trotzdem keine Hilfsprogramme abzeichnen, ist deshalb der wahre Grund für Besorgnis: Wenn die Bundesregierung wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben will, sind es keine guten Vorzeichen, dass schon jetzt notwendige Wirtschaftshilfen ausbleiben. Denn Unterstützung wird demnächst nicht nur die Logistikbranche brauchen.

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