Mit „Tempo und Mut“: Wirtschaft hofft auf schnelle Regierungsbildung

Ein Mitarbeiter reißt einen Aufkleber der Partei Die Linke vor dem Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach der Bundes­tags­wahl von einem Auto ab.

Ein Mitarbeiter reißt einen Aufkleber der Partei Die Linke vor dem Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach der Bundes­tags­wahl von einem Auto ab.

Berlin. Licht und Schatten liegen aus Sicht der Wirt­schaft am Tag nach der Wahl eng beieinander. Da ist zunächst das unüber­hör­bare Aufatmen darüber, dass die Option einer Regierung aus SPD, Grünen und Links­partei für die nächsten vier Jahre vom Tisch ist. „Rot-Rot-Grün wäre ein Worst-Case-Szenario für die Zukunft des Industrie­standortes Deutsch­land gewesen“, sagte Rein­hold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer.

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Dass ein solches Bündnis nun schon rein rechnerisch nicht möglich sei, sei ein „sehr gutes Zeichen“ für die Stabilität im Land, so von Eben-Worlée weiter. „Die meisten Wähler wissen, welche verheerenden Folgen Rot-Rot-Grün für die Familien­betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte.“

Gleichzeitig äußerten viele Wirtschafts­vertreter die Sorge, dass sich eine Regierungs­bildung angesichts des nur knappen Vorsprungs der SPD vor der Union lange hinziehen könnte. Alle Parteien müssten jetzt Verant­wortung zeigen, Prioritäten angehen und auf „taktische Manöver“ verzichten, forderte der Präsident des Industrie­verbandes BDI, Siegfried Russwurm.

Handwerkspräsident warnt vor „Abbremsen der Wirtschaft“

Hand­werks­präsident Hans Peter Wollseifer sagte, das einzig klare Wahl­ergebnis sei, dass es viele Koalitions­möglichkeiten gebe. „Das lässt leider befürchten, dass es Wochen dauern kann, bis Koalitions­verhandlungen zu einem Ergebnis führen.“ Genau das müsse vermieden werden, solle eine Erholung der Wirt­schaft nicht abgebremst werden. „Eine Hänge­partie und eine ähnlich lange Verhandlungs­phase wie 2017 sind in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unter­nehmen gebrauchen können.“

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Wollseifer appellierte an die Parteien, sich bei ihren Verhand­lungen an den Grund­sätzen einer soliden Haus­halts­politik zu orientieren. „Bei allen Sondierungen und Kompromiss­findungen müssen die Verhandelnden immer im Hinter­kopf behalten, dass es der Mittel­stand und seine Betriebe und Beschäftigten sind, die das Geld für Steuern und Sozial­abgaben erwirt­schaften, das die Politik so gern verteilt“, sagte er.

Aus der Ökonomie kam ebenfalls die Forderung nach schnellen Entscheidungen. „Bei der Regierungs­bildung brauchen wir jetzt Tempo und Mut“, sagte der Präsident des Deut­schen Institutes für Wirtschafts­forschung, Marcel Fratzscher.

Gewerk­schafts­vertreter forderten, den ökologischen Umbau der Wirt­schaft und die Sicherung von Arbeits­plätzen zügig anzugehen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Regierung des sozialen, ökologischen und ökonomischen Aufbruchs“, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der zweit­größten Industrie­gewerkschaft, der IG BCE.

„Die Heraus­forderungen der industriellen Trans­formation werden wir nur in einem gesamt­gesell­schaft­lichen Kraft­akt schultern, der alle drei Aspekte nachhaltiger Politik zusammenbringt.“ Dazu bedürfe es eines Kompromiss- und Kooperations­willens auf allen Ebenen. Die Parteien seien nun in der Pflicht, dies vorzuleben. „Mehr denn je sind jetzt Machen und Anpacken gefragt“, so Vassiliadis.

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