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„Für die Bundeswehr sehr wichtig“

Missbrauchsverfahren gegen Rheinmetall: Bundeskartellamt stärkt Wettbewerb bei Panzerwartung

Die Einfahrt zum Bundeskartellamt.

Die Einfahrt zum Bundeskartellamt.

© Quelle: Roberto Pfeil/dpa/Archiv

Im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens gegen Rheinmetall stärkt das Bundeskartellamt den Wettbewerb bei der Panzerwartung. Dies sei wichtig für die Bundeswehr, sagt Kartellamtspräsident Mundt. Rheinmetall hatte sich zunächst geweigert, ein verbindliches Angebot für die Lieferung eines Prüfsystems gegen angemessenes Entgelt vorzulegen.

 

Bonn. Das Bundeskartellamt sorgt für mehr Wettbewerb bei der Panzerwartung in Deutschland. Im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens setzte die Wettbewerbsbehörde durch, dass die Rheinmetall Landsysteme GmbH eine von Rheinmetall entwickelte Fehlerdiagnose-Software für den Radpanzer „GTK-Boxer“ an den FFG Flensburg Fahrzeugbau GmbH liefert. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „Für die Bundeswehr als Kundin ist es sehr wichtig, bei der Wartung ihrer Fahrzeuge im Sinne einer wirtschaftlichen Vergabe möglichst viel Auswahl zu haben.“

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Nach Angaben der Behörde hatte sich Rheinmetall zunächst geweigert, ein verbindliches Angebot für die Lieferung des DAS-Prüfsystems an den Wettbewerber im Wartungsgeschäft gegen angemessenes Entgelt vorzulegen. Das Bundeskartellamt sah in einer vorläufigen Stellungnahme darin „ein missbräuchliches Verhalten ohne sachliche Rechtfertigung“ und wurde aktiv. „Auf unser Verfahren hin hat Rheinmetall die Lieferung des benötigten Prüfsystems FFG Flensburg vertraglich zugesichert und bereits umgesetzt“, berichtete Mundt.

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Unternehmen können grundsätzlich frei entscheiden, wen sie zu welchem Preis beliefern. Liegt allerdings eine Marktbeherrschung vor, unterliegt das entsprechende Unternehmen einer strengeren Verhaltenskontrolle durch das Bundeskartellamt, um einen Missbrauch der Marktposition zu verhindern. Einer ersten Einschätzung des Amtes zufolge ist Rheinmetall auf dem nationalen Markt der für Wartung und Instandsetzung an „GTK Boxern“ benötigten Sonderwerkzeuge marktbeherrschend. Wettbewerber im Wartungsgeschäft seien auf die Wartungssoftware von Rheinmetall angewiesen.

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Nach der Einigung zwischen Rheinmetall und FFG Flensburg habe die Wettbewerbsbehörde das Missbrauchsverfahren eingestellt, berichtete Mundt. Das Bundeskartellamt werde jedoch den Markt für die Instandsetzung von gepanzerten Fahrzeugen weiterhin aufmerksam beobachten.

RND/dpa

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