Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Leichtere Verstöße in kurzer Zeit: Ist ein Fahrverbot angemessen?

Wer mehrfach in relativ kurzer Zeit mit kleineren Verstößen aufgefallen ist, muss im Einzelfall beim nächsten Mal auch mit einer viel höheren Strafe rechnen.

Wer mehrfach in relativ kurzer Zeit mit kleineren Verstößen aufgefallen ist, muss im Einzelfall beim nächsten Mal auch mit einer viel höheren Strafe rechnen.

© Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Ob sie zum Beispiel zu schnell gefahren sind oder mit dem Handy am Ohr erwischt werden – manche Autofahrer häufen mehrere Delikte an. Wie hoch darf eine Strafe dann sein?

 

Berlin. Wer mehrfach in relativ kurzer Zeit mit kleineren Verstößen aufgefallen ist, muss im Einzelfall beim nächsten Mal auch mit einer viel höheren Strafe rechnen. Auch dann, wenn das neue Vergehen für sich allein nicht dafür ausreichend gewesen wäre. Das zeigt eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Az.: 3 Ws (B) 6/21), auf die der ADAC hinweist.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wegen eines Handyverstoßes am Steuer wurde ein Autofahrer von der Polizei angehalten. Es folgten ein Bußgeldbescheid über 200 Euro und ein Monat Fahrverbot. Dagegen wehrte sich der Mann. Ein solches Vergehen hätte nur mit 100 Euro ohne Fahrverbot geahndet werden dürfen. Die zuständige Behörde brachte Voreintragungen ins Spiel. So war der Mann innerhalb der vorangegangenen zwei Jahre zweimal mit 24 km/h zu schnell gefahren und hatte einen weiteren Handyverstoß zu verantworten. Daher wären das höhere Bußgeld und das Fahrverbot angemessen und verhältnismäßig. Die Sache ging vor Gericht.

Dort bekam die Behörde Recht. Das Gericht führte an, dass der Betroffene in einem relativ kurzen Zeitraum mehrfach aufgefallen war. Zwar in der Tat mit eher leichteren Verstößen, auch die Tempoverstöße wären für sich nicht die Begründung für ein Fahrverbot. Allerdings wäre die Regelbuße bereits zweimal erhöht worden wegen der Voreintragungen. Auch das hätte aber nicht zu einer Verhaltensänderung geführt. Das Gericht sah daher die Verhängung des Fahrverbots als angemessen und auch erforderlich an.

RND/dpa

Mehr aus Wirtschaft

 
Die Debatte der Woche

Sollten Supermärkte sonntags öffnen?

Sonntags einkaufen – für viele Berufstätige würde die Ausweitung der Laden­öffnungs­zeiten mehr Flexibilität bedeuten. Doch was ist mit Arbeits­schutz und Erholung für die Angestellten? Die Frage, ob Supermärkte auch sonntags öffnen sollten, diskutieren Johanna Apel und Daniela Vates in unserer Debatte der Woche.

 
So viele Sprengungen wie nie

Ein gesprengter Geldautomat pro Tag: Wie das Bargeld vor kriminellen Banden geschützt werden soll

Durchschnittlich ein Geldautomat pro Tag wird in Deutschland gesprengt. Die Täter stammen dabei oft aus europäischen Nachbarländern. Wie Geldinstitute und das Innenministerium das Bargeld schützen wollen.

 
Personalmangel und Geldsorgen

„Es ist fünf nach zwölf“: Pflegebranche glaubt nicht an großen Wurf der Lauterbach-Reform

Die Notrufe gibt es seit Langem: Die Pflege ist selbst zum schlimmen Pflegefall geworden. Jetzt ist abermals eine Reform beschlossen worden – doch wird sich wirklich etwas ändern?

 
Streit um Schulden­obergrenze

Den USA droht der Zahlungs­ausfall: Was passiert, wenn Washington das Geld ausgeht?

Anfang Juni könnte den USA das Geld ausgehen, wenn es bis dahin zu keiner Einigung zwischen Demokraten und Republikanern im Streit um die Schulden­obergrenze kommt. Die Folgen eines Zahlungs­ausfalls wären „dramatisch“, warnt eine Expertin. Ein Überblick über den Streit, der die USA derzeit lahmlegt.

 
Pelletindustrie wittert eine Chance

Klimagerechter Umbau des Waldes: Wohin mit dem vielen Holz?

Der deutsche Wald muss umgebaut werden. Den Klimawandel überleben Kiefer und Fichte nicht. Überlässt man sie Borkenkäfern oder macht man Bauholz und Pellets daraus?

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 10:00 Uhr lesen
Kommunalpolitik

Zwei Dissidenten wollen Wahlplattform gründen

Johannes Lichdi und Michael Schmelich von den Dissidenten in Dresden haben keine politische Heimat mehr für die Kommunalwahl. Das soll sich ändern.

 
Kostenfrei bis 09:30 Uhr lesen
3. Liga

Kutschke macht Kampfansage: „Dynamo Dresden muss vorneweg marschieren“

Nach dem Rückschlag mit dem verpassten Aufstieg will Dynamo Dresden gestärkt aus dieser Erfahrung hervorgehen. Vize-Kapitän Stefan Kutschke macht den Fans ein Versprechen.

 
E-Paper-Magazin

Die „DNN am Sonntag“ gibt’s nur digital – was am 28. Mai drinsteht

Auch diesen Sonntag haben die Dresdner Neuesten Nachrichten für Sie ein E-Paper-Magazin, unter anderem mit Interviews und Hintergrundberichten zu Themen der vergangenen Woche.

 
Umwetbildung in Dresden

Dresden: Aufregung um Jugend-Öko-Haus erreicht Stadtrat

Die Aufregung um des ugend-Öko-Hauses in Dresden reißt nicht ab. Jetzt wird die bevorstehende Schließung zum Thema im Stadtrat. Der Druck auf die Verwaltung wächst.

 
3. Liga

Wie es bei Dynamo Dresden nach dem verpassten Aufstieg weitergeht

Die SG Dynamo Dresden hat an dem brutalen Saisonende, an dem sie mit leeren Händen dasteht, zu knabbern. Was nun noch vorm Urlaub für die Mannschaft auf dem Plan steht.

 
2. Handball-Bundesliga

Negativserie beendet: HC Elbflorenz sichert in Rostock den Klassenerhalt

Die Dresdner Zweitliga-Handballer des HC Elbflorenz gewinnen bei Absteiger Empor Rostock mit 35:33. Damit steht nun fest: Die Mannschaft von Trainer Rico Göde ist auch kommende Saison zweitklassig.

 
3. Liga

Dynamo Dresden trotz Sieg gegen Oldenburg drittklassig: Stimmen zum Spiel

Alles probiert, aber am Ende hat es nicht gereicht: Dynamo Dresden gewinnt zwar gegen Oldenburg, verpasst aber die Relegation und die DFB-Pokal-Qualifikation. Was Spieler und Trainer dazu sagen.

 
Zoogeschichten

Orang-Utan-Haus im Zoo Dresden kann nicht im Herbst eröffnet werden

Probleme am Bau verschieben den Zeitplan beim Bau des neuen Orang-Utan-Hauses im Zoo Dresden. Das ambitionierte Projekt wird teurer.

 
3. Liga

Dynamo Dresden schlägt Oldenburg, steigt aber nicht auf: Noten der Spieler

Das Ende aller Träume: Dynamo Dresden verpasst den Aufstieg und trotz eines Heimsiegs sogar den DFB-Pokal – und das auf den letzten Drücker. Wir haben die Leistungen der Dresdner Spieler bewertet.

 
3. Liga

Dynamo Dresden schlägt Oldenburg mit 2:1: Wunder bleibt dennoch aus

Weil Osnabrück einen späten Sieg feiert, schafft es Dynamo Dresden nicht mal in den DFB-Pokal. Der Relegationsplatz ist ebenfalls endgültig futsch.

Spiele entdecken