Greenpeace bringt Konzern vor Gericht

Wie ein Landwirt VW den Verbrennungsmotor verbieten will

Biobauer Ulf Allhoff-Cramer klagt mit Unterstützung von Greenpeace vor dem Landgericht Detmold, um VW zum Abschied vom Verbrennungsmotor zu zwingen.

Für VW beginnt an diesem Freitag ein Prozess, den der Konzern vor wenigen Jahren wohl noch nicht ernst genommen hätte. Vor dem Landgericht Detmold will ein Biobauer den Autokonzern zum schnellen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zwingen. Seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts gelten solche Klagen nicht mehr als chancenlos. Weitere gegen andere Unternehmen dürften folgen.

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Kompletter Verzicht ab 2030

„Wir Bauern spüren die Erderhitzung an allen Ecken und Kanten“, sagt Ulf Allhoff-Cramer in einem Video der Umweltorganisation Greenpeace, die hinter der Klage steht. Der zweitgrößte Autobauer der Welt trage „sehr, sehr große Verantwortung auch für das Weltklima“. VW soll sich deshalb verpflichten, in den nächsten Jahren nur noch in jedes vierte Fahrzeug einen Verbrennungsmotor einzubauen und spätestens 2030 weltweit komplett aus der Technik auszusteigen.

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In Wolfsburg hält man die Klage für doppelt ungerechtfertigt: Den Klimaschutz zu gestalten, sei Aufgabe des Gesetzgebers, sagt eine Sprecherin. Klagen vor Zivilgerichten seien „nicht der Ort und das Mittel, um dieser verantwortungsvollen Aufgabe gerecht zu werden“. Außerdem verweist sie auf die Elektrostrategie des Konzerns. VW unternehme „beispiellose“ Anstrengungen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Eigentum, Gesundheit und Freiheit beeinträchtigt?

Ob das genügt, soll nun das Landgericht in Detmold entscheiden, wo Allhoff-Cramer auf seinem Hof Kühe hält und Brotgetreide anbaut. „Unterlassung und Beseitigung von CO2-Emissionen“ (Az.: 01 O 199/21) steht ab 11.30 Uhr auf dem Sitzungsplan. Der Kläger sieht sich durch VWs Geschäfte „in zentralen Rechtsgütern wie Eigentum, Gesundheit und dem Recht auf Erhalt treibhausgasbezogener Freiheit“ beeinträchtigt.

Was juristisch verschwurbelt klingt, könnte der entscheidende Hebel für die Kläger sein, bereitgelegt vom Bundesverfassungsgericht. Im April 2021 befanden die obersten Richterinnen und Richter, dass die zögerliche Klimapolitik die Freiheit künftiger Generationen unzulässig einschränke - weil diese später umso härtere Maßnahmen ergreifen müssten, um Treibhausgase zu verringern. Die Bundesregierung besserte daraufhin eilig ihr Klimaschutzgesetz nach.

Warum Finnlands Grüne entspannt auf die Atomkraft blicken

Weil Finnland in die Nato will, drehte Russland dem Nachbarland zur Strafe alle bisherigen Stromlieferungen ab. Doch Finnlands neuer Atomreaktor wird das Minus wettmachen. Finnlands Grüne tragen Olkiluoto 3 mit: Der nukleare Nothelfer soll auch zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Sogar für die Frage nach der Endlagerung hat Finnland eine Antwort.

Shell hat die Industrie aufgeschreckt

Es war nicht der einzige Erfolg der Klimabewegung. So verpflichtete ein Bezirksgericht in Den Haag den Shell-Konzern in erster Instanz, den Verkauf von Öl- und Gasprodukten drastisch zu reduzieren. Und vor dem Oberlandesgericht Hamm wird seit Jahren der Fall des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya verhandelt, der vom Energiekonzern RWE die Finanzierung von Schutzmaßnahmen gegen Folgen des Klimawandels fordert. Vertreten wird er wie Allhoff-Cramer von der Hamburger Anwältin Roda Verheyen, die auch den Erfolg beim Verfassungsgericht einfuhr.

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Mit dem Karlsruher Richterspruch im Rücken nahmen Umweltorganisationen die großen Konzerne aufs Korn. Im vergangenen Herbst bekam Volkswagen Post von Greenpeace, und die Deutsche Umwelthilfe schrieb an Daimler, BMW sowie den Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea. Die Konzerne sollten Unterlassungserklärungen für Geschäfte abgeben, die nach Ansicht der Verbände zu viel Kohlendioxid freisetzen. Es folgten Klagen, und in Detmold kommt die erste zur Verhandlung.

VW müsse seine „Geschäftspolitik an den Klimazielen von Paris ausrichten“, fordert Allhoff-Cramer. Nach Überzeugung des Konzerns ist das längst geschehen: Die Science Based Targets Initiative, in der mehrere Organisationen an Klimazielen und ihrer Kontrolle arbeiten, habe bestätigt, „dass die Klimaziele des Unternehmens die Bedingungen zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius erfüllen“.

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