Glasgow-Enttäuschung: Denkfabrik „Cep“ schlägt steuerbasierten Klimaclub vor

Die Sonne geht hinter Windrädern und Hochspannungsleitungen in der Region Hannover auf.

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Berlin. Nach den aus Sicht von Umweltschützern enttäuschenden Ergebnissen der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow wirbt die Freiburger Denkfabrik „Centrum für Europäische Politik“ (Cep) für eine zügige Gründung eines Klimaclubs. „Grundsätzlich können Klimaclubs die globalen CO₂-Emissionen wirk­sam eindämmen“, sagte „Cep“-Ökonom Martin Menner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Menner ist Autor einer Analyse zu Chancen und Fallstricken von Klimaclubs, in denen sich problembewusste Staaten auf einen CO₂-Mindestpreis sowie einen gemeinsamen Klimazoll gegenüber Nichtmitgliedern einigen sollen, um damit ihre Wirtschaft vor klimaschädlicherer Konkurrenz zu schützen.

Der Freiburger Ökonom hat Bedingungen formuliert, die ein Klimaclub mindestens erfüllen muss. So müsse sogenanntes Carbon Leakage vermieden werden, also die Verlagerung von CO₂-Emissionen in Staaten mit laxeren Umweltstandards. Die derzeit diskutierten Klimaclubs erfüllen laut Menner genau diese Bedingung nicht. Sie würden vielmehr zur Verlagerung CO₂-intensiver Produktion aus der EU in andere Clubmitglieder führen, da der Zertifikatepreis im EU-Emissionshandelssystem mutmaßlich höher ausfallen werde als der Mindestpreis im Club.

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Solange es keine Vernetzung der verschiedenen Emissionshandelssysteme gebe, müsse deshalb eine Übergangslösung her, so Menner. Sein Vorschlag: ein sogenannter steuerbasierter Klimaclub. Mitgliedsländer sollten erstens Unternehmen, bei denen die Carbon-Leakage-Gefahr besonders hoch ist, mit kostenlosen CO₂-Zertifikaten versorgen und zweitens eine CO₂-Verbrauchssteuer in Höhe des Mindestpreises einführen.

Diese Steuer solle auf alle Produkte erhoben werden, die für das Inland bestimmt sind, also auch auf Importe sowie auf Exporte in Klimaclubländer. Lediglich Exporte in Nichtmitgliedsländer sollten von der Steuer befreit sein. Laut Menner würde ein solches Regime zu gleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb wie außerhalb des Klimaclubs führen.

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