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Kommentar zu Steuervorschlägen

Viel spricht für eine Steuerpause bei Obst und Gemüse

Für bestimmte Lebensmittel sollte die Mehrwertsteuer auf null gesenkt werden, fordern Fachleute.

Die Chancen für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse stehen schlecht: In der Regierung mauert die FDP, unter Wirtschaftsverbänden gibt es kaum Zuspruch. Dabei ist die Mehrwertsteuerschraube eine, an der es sich im Moment zu drehen lohnt.

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Klar, kein Finanzminister verzichtet gern auf die Milliarden aus dieser Quelle. Doch gerade bei Obst und Gemüse sind die Einnahmen schlussendlich überschaubar. Die bisherigen Inflationsentlastungspakete der Bundesregierung waren wesentlich teurer, die Aufrüstungspläne werden es auch.

Am Geld sollte die Mehrwertsteuersenkung deshalb nicht scheitern, ebenso wenig wie an der Verteilungsgerechtigkeit: Seit Jahren zeigen Studien, dass die Mehrwertsteuer Geringverdienende im Verhältnis zum Einkommen stärker belastet. Dass breite Schultern mehr tragen, galt bei den beiden pauschalen Steuersätzen noch nie.

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Eine wirklich spürbare Entlastung

Auch die Angst vor steigenden Gewinnmargen im Fall einer Mehrwertsteuersenkung ist übertrieben: In der Pandemie kamen 70 Prozent des zeitweisen Steuerrabatts bei Supermarktkundinnen und -kunden an. Bei Grundnahrungsmitteln ist der Wettbewerb so scharf, dass der Wert sogar noch höher liegen dürfte.

Deshalb spricht viel für und wenig gegen die baldige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Klima und Umwelt würde das womöglich kaum helfen – aber angesichts der gegenwärtigen Inflation ist das zweitrangig. Wichtiger ist, dass Preise endlich spürbar sinken. Merkwürdigerweise ist das in Deutschland – Stichwort Tankrabatt – nur bei Sprit, nicht aber bei pflanzlichen Grundnahrungsmitteln möglich.

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