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Um sich mehr Zeit zu verschaffen

Gasumlage: Habeck will Zahlung auf Ende Oktober verschieben

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

© Quelle: Getty Images

An der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht rütteln. Allerdings sollen die ersten Abschlagszahlungen auf Ende Oktober verschoben werden. Damit verfolgt der Grünen-Politiker wohl einen Plan.

 

Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten „nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig“ sein, heißt es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich.

Habeck kritisiert Energiepolitik der Union und kündigt Unterstützung an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck waehrend der 51. Sitzung im Bundestag am 8. September 2022. Plenarsitzung im Bundestag *** Federal Minister of Economics Robert Habeck during the 51 session in the Bundestag on 8 September 2022 Plenary session in the Bundestag

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert in der Haushaltsdebatte die Energiepolitik der Union und wirbt für neue Preispolitik auf dem Energiemarkt.

© Quelle: Reuters

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An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will Habeck dagegen nicht rütteln. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

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Aus Sicht der Union ist das gesamte Konzept hinter der Gasumlage falsch. „Murks bleibt Murks - auch wenn er verschoben wird“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Hektische Nachbesserungen machten das nicht besser. Die Umlage müsse abgeschafft werden.

RND/dpa

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