Noch immer Unklarheit

Bundesregierung arbeitet an „Gesamtlösung“ bei Gasumlage

Die Bundesregierung arbeitet nach Angaben des Regierungssprechers weiter mit Hochdruck an einer „Gesamtlösung“ zur Gasumlage. Noch immer ist unklar, ob die Umlage kommt oder welche Alternativen das umstrittene Instrument ersetzen.

Die Bundesregierung arbeitet nach Angaben des Regierungssprechers weiter mit Hochdruck an einer „Gesamtlösung“ zur Gasumlage. Noch immer ist unklar, ob die Umlage kommt oder welche Alternativen das umstrittene Instrument ersetzen.

Berlin. Gaskunden haben weiter keine Klarheit zur umstrittenen Gasumlage. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, durch den Stopp der russischen Gaslieferungen und die „Havarie“ der Nord-Stream-Pipeline habe sich die Situation am deutschen Gasmarkt auf absehbare Zeit sehr nachhaltig verändert. Die Bundesregierung arbeite daher mit Hochdruck an einer „Gesamtlösung“. Diese habe zum Ziel, die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vor den hohen Gaspreisen zu schützen, den Gasmarkt zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

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Die Umlage soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten und würde deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten. Die Frage ist nun, wie eine Alternative zur Umlage finanziert werden soll, um Importeure wie Uniper zu stützen. Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren zuletzt von der Gasumlage abgerückt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt als Alternative zur Gasumlage staatliche Hilfen für angeschlagene Gasimporteure gefordert.

Städtetag pocht auf Rettungsschirm für Stadtwerke

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Beschaffungspreise seine Forderung nach einem Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger bekräftigt. „Stadtwerke sind systemrelevant“, sagte der Verbandspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), nach einer Präsidiumssitzung am Mittwoch in Kiel. „Wir appellieren deshalb dringend an den Bund, den Stadtwerken endlich einen Rettungsschirm zuzusagen.“ Die Unternehmen bräuchten diesen Schutz, damit sie auch in einer existenziellen Schieflage zahlungsfähig bleiben und weiter Strom und Gas liefern können.

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Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Habeck sagte, die Bundesregierung arbeite an „geordneten“ Lösungen. Es gehe zum einen um eine Preisdämpfung für Verbraucher und Unternehmen und zum anderen darum, den Gasmarkt zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

RND/dpa

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