Die Gewerkschaft Verdi knüpft erneute Wirtschaftshilfen für die angeschlagene Kaufhauskette Galeria Kaufhof Karstadt (GKK) an Bedingungen: „Die 17.400 Beschäftigten und mögliche Geldgeber brauchen eine klare Entscheidung und die Verpflichtung des Eigentümers, Galeria und die Beschäftigten langfristig aus der Notlage zu befreien“, sagte Stefanie Nutzenberger aus dem Verdi-Bundesvorstand. „Das könnte ein wesentliches Signal an die Bundesregierung und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sein“, erklärte sie gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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GKK hatte Anfang des Monats erklärt, sich „erneut in bedrohlicher Lage“ zu befinden, wie Konzernchef Miguel Müllenbach damals an die Mitarbeiter schrieb. Über einen neuen Sanierungstarifvertrag – den alten hat GKK gekündigt – wird mittlerweile mit Verdi verhandelt. Dem RND bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), dass GKK Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds beantragt hat.

Beschäftigte mussten schon Einbußen hinnehmen

Wesentlich ist aus Verdi-Sicht nun, was gegebenenfalls mit weiteren staatlichen Hilfen passiert: „Die Beschäftigten verlangen Sicherheit für ihre Arbeitsplätze, keine Einsparungen auf ihre Kosten und verbindliche Tarifsteigerungen“, sagte Nutzenberger unter Verweis auf die hohe Inflation. Auch betonte sie, dass schon der alte Sanierungstarifvertrag mit empfindlichen Gehaltseinbußen verbunden war – und dass ein Großteil der GKK-Beschäftigten Frauen seien. „Grundsätzlich müssen Staatshilfen den Dienstleistungsbranchen genauso zur Verfügung gestellt werden wie Industriebetrieben“, so die für den Handel zuständige Gewerkschafterin.

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Medienberichten zufolge hofft GKK auf eine positive Vorentscheidung zu den Staatshilfen noch in dieser Woche. Laut „Spiegel“ beobachtet das zuständige Bundeswirtschaftsministerium aber interessiert die Aktivitäten der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. In deren Visier ist René Benko geraten, zu dessen Signa-Holding GKK gehört. Es geht um Bestechungsvorwürfe, offenbar hat ein Kronzeuge ausgepackt. Es würden „alle relevanten Umstände“ geprüft, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Die dritte Rettung in wenigen Jahren

Auch sonst ist der Enthusiasmus für eine weitere, es wäre die dritte, Rettung von GKK mit Staatsgeld gebremst: Der Handelsverband Deutschland äußerte sich auf Anfrage nicht konkret zu möglichen Hilfen für den Warenhauskonzern. Stattdessen sprach Geschäftsführer Stefan Genth davon, dass „alle“ von Pandemie und Energiekrise belasteten Einzelhändler Hilfe bräuchten. Zwar plädierte Genth auch dafür, „Unternehmen mit besonderer Bedeutung für unsere Innenstädte gezielt zu unterstützen“. Ob er Galeria dazu zählt, ließ er aber offen. „Kaufhäuser sind und bleiben einer der zentralen Frequenzbringer in unseren Innenstädten“, teilte Genth lediglich mit.

Bei GKK sind die Überreste der Kaufhausketten Galeria Kaufhof und Karstadt gebündelt. In den vergangenen Jahren bekam das strauchelnde Unternehmen 680 Millionen Euro an Staatshilfen, obgleich Kritikerinnen und Kritiker zunehmend am Geschäftsmodell Kaufhaus zweifeln. Auch wird Benko vorgeworfen, es weniger auf die GKK-Filialen als auf deren 131 Standorte in vielen Innenstädten abgesehen zu haben.