„Frust und Wut steigen immer weiter“ – Bundestagschauffeure fordern Tarifvertrag

Dienstwagenflotte vor dem Deutschen Bundestag (Archiv).

Dienstwagenflotte vor dem Deutschen Bundestag (Archiv).

Berlin. Trotz massiver Proteste ist ein Tarifvertrag für die Fahrerinnen und Fahrer des Deutschen Bundestages offenbar weiterhin nicht in Sicht. Das zumindest beklagen die Beschäftigten der BwFuhrparkService GmbH in einem Brief an alle Abgeordneten.

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„Trotz der positiven Diskussion in der Inneren Kommission, großer Unterstützung aus Ihren Reihen und eines zweitägigen Streiks mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 8. und 9. Juni dieses Jahres hat sich unsere Situation nicht verbessert: Auf die erneute Aufforderung an die BwFuhrparkService GmbH im Juni, Verhandlungen mit unserer Gewerkschaft Verdi aufzunehmen, hat das Unternehmen bis heute nicht reagiert“, heißt es in dem Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Das Bundesministerium der Verteidigung hat ebenfalls nicht entschieden, ob es dem Unternehmen Tarifverhandlungen erlauben will. Wir können es nicht anders sagen: Bei uns steigen der Frust und die Wut auf die BwFuhrparkService jeden Tag“, klagen die Fahrerinnen und Fahrer. „Nichts ist schlimmer, als wenn ein Unternehmen versucht, die Interessen seiner Beschäftigten zu ignorieren.“ Die Chauffeure der Abgeordneten drohen weitere Streikmaßnamen an, sollte sich die Geschäftsführung nicht bewegen – allerdings erst nach der Wahl

SPD: Kramp-Karrenbauer will keine besseren Arbeitsbedingungen

Vertreterinnen der SPD-Bundestagsfraktion erklärten sich solidarisch mit den Fahrerinnen und Fahrern und übten scharfe Kritik an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). „Gute Arbeitsbedingungen zu erreichen ist eine Frage des Tuns und konkreten Handelns. Bei der zuständigen Bundesministerin mangelt es daran massiv. Das ist umso erstaunlicher, als sie sich bei Ihrer eigenen Kandidatur für den Bundestag als Kümmerin gibt“, sagte Fraktionsvize Katja Mast dem RND. „Es wird immer deutlicher: Frau Kramp-Karrenbauer will keine besseren Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer der Bundestagsabgeordneten.“

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Marianne Schieder, beklagte, dass Kramp-Karrenbauer auf einen Brief der Abgeordneten aus dem Juni in der Sache nicht geantwortet habe. „Es ist ein politischer Affront, dass uns Annegret Kramp-Karrenbauer als zuständige Ministerin auf unsere Anfrage, die per E-Mail bei ihr am 28. Juni eingegangen ist, nicht antwortet. Und das trotz mehrfacher Nachfrage“, so Schieder.

Über die Bedingungen beim Fahrdienst des Deutschen Bundestages gibt es seit Jahren immer wieder Streit. Bis 2017 war der Fahrauftrag an einen privaten Dienstleister ausgegliedert, der wegen niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen regelmäßig für Negativschlagzeilen gesorgt hatte. Dann wurde der Auftrag auf Beschluss des Ältestenrates an die BwFuhrparkService GmbH vergeben, die zu rund 75 der Bundeswehr und zu rund 25 Prozent der Deutschen Bahn gehört. Der Ärger aber blieb auch unter dem neuen Auftragnehmer bestehen.

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