„Die EU darf dazu nicht schweigen“

Arbeitnehmerrechte „zerstört“: Europäische Gewerkschaften kritisieren ukrainische Regierung deutlich

Will mit der Ukraine in die EU. Jetzt kritisieren europäische Gewerkschaften massiv die Arbeitnehmerrechte in der Ukraine.

Will mit der Ukraine in die EU. Jetzt kritisieren europäische Gewerkschaften massiv die Arbeitnehmerrechte in der Ukraine.

Internationale und europäische Gewerkschaften fordern die europäische Politik auf, gegen die jüngst ratifizierte Arbeitsmarktreform in der Ukraine zu intervenieren. Das sogenannte Gesetz 5371 stehe im Widerspruch zu europäischen und internationalen Regeln, heißt es in einem Brief des europäischen Gewerkschaftsdachverbands ETUC und des internationalen Verbands ITUC an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Ratspräsident Charles Michel.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Die Reform in der Ukraine sorgt schon länger für Streit, es geht um die Rolle der Gewerkschaften in dem Land: Die EU wie auch die internationale Arbeitsorganisation ILO setzen dabei klassischerweise auf kollektive Arbeitnehmerrechte. Beschäftigte sollen sich etwa in Gewerkschaften organisieren können, um mit Arbeitgebern beispielsweise Tarifverträge auszuhandeln.

Arbeitnehmerrechte werden „zerstört“

Diese – in Deutschland per Grundgesetz abgesicherten – kollektiven Rechte würden mit Gesetz 5371 in der Ukraine „zerstört“, kritisieren nun ETUC-Generalsekretär Luca Visentini und ITUC-Generalsekretärin Sharran Burrow in dem Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Vor allem Beschäftigten in Betrieben mit weniger als 250 Angestellten bleibt demnach die wirksame Organisierung in Gewerkschaften künftig versagt.

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Gewerkschaften in der Ukraine und in der EU, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, hatten zuletzt noch versucht, das zu verhindern – oft hinter den Kulissen, weil man der ukrainischen Regierung angesichts des russischen Angriffskriegs gegen das Land nicht in den Rücken fallen wollte. Am Mittwoch vergangener Woche hat nun der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die finale Unterschrift unter die Reform gesetzt, wie der ukrainische Gewerkschaftsverband FPU bestätigte.

Ein Thema für die EU-Beitrittsgespräche

„Die EU darf dazu nicht schweigen“, finden Visentini und Burrow. Von der Leyen und Michel sollten die ukrainische Regierung im Rahmen der Beitrittsgespräche darauf hinweisen, dass sie gerade mit europäischen und internationalen Regeln bricht und dass die Reform deshalb überdacht werden müsse. Auch werde man ukrainische Gewerkschaften weiterhin unterstützen, schließlich müssten diese nun an zwei Fronten kämpfen, „gegen die russische Armee und gegen lokale Politiker und Oligarchen“.

Die Neufassung des Arbeits- und Gewerkschaftsrechts in der Ukraine ist seit mehreren Jahren im Gespräch, die bisherigen Regelungen stammen noch aus der Sowjetzeit und gelten unter Fachleuten als hoffnungslos veraltet. ETUC und ITUC hatten aber mehrfach und frühzeitig davor gewarnt, bei der Reform internationale Konventionen zu Arbeitnehmerrechten zu beachten – ein Engagement, für das sich der FPU ausdrücklich bedankte.

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Keine Demonstrationen in der Ukraine möglich

Der mit Abstand größte ukrainische Gewerkschaftsverband kündigte außerdem an, das Gesetz vor das ukrainische Verfassungsgericht zu bringen, auch Klagen bei europäischen Gerichten seien denkbar. Allerdings sei es derzeit schwer, politischen Druck aufzubauen: Angesichts des Kriegsrechts wegen des russischen Angriffs können Arbeiterinnen und Arbeiter in der Ukraine der FPU zufolge derzeit nicht demonstrieren oder streiken.

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