Kommentar zur Ampelkoalition

Erst das Land, dann die Partei: Das ist die Botschaft, die Scholz jetzt Lindner überbringen muss

Der Kanzler und sein Finanzminister: Olaf Scholz (r.) und Christian Lindner im Bundestag.

Der Kanzler und sein Finanzminister: Olaf Scholz (r.) und Christian Lindner im Bundestag.

Berlin. Olaf Scholz spricht öffentlich oft gern so, dass es schwerfällt, ihn auf etwas festzulegen. Er liebt den leisen, zurückhaltenden Ton – fast wie jemand, der noch beim Briefeschreiben den Stift mit Bedacht wählt, weil er ein zu lautes Kratzen auf dem Papier vermeiden möchte. Der Kanzler glaubt, dass er mit einer nüchternen Kommunikation den Menschen ein Grundgefühl von Sicherheit vermitteln kann. So, wie es vor ihm bereits Angela Merkel gelungen ist.

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Nur in außergewöhnlichen Situationen weicht Scholz von diesem Muster ab. So war es, als er als Finanzminister in der Corona-Pandemie ankündigte, mit der „Bazooka“ das Land retten und es mit „Wumms“ aus der Krise führen zu wollen. Jetzt, in Zeiten von Inflation und steigenden Energiepreisen, hat Scholz den Bürgerinnen und Bürgern seine Botschaft in Form eines Songtitels überbracht: „You‘ll never walk alone“.

Die Botschaft hinter der Botschaft

Mit dem Versprechen, sie würden nicht allein gelassen, will der Kanzler den Bürgerinnen und Bürgern in der Krise Halt geben. Doch bei genauem Hinsehen ist die Botschaft differenzierter. Wenn jemand vor einem riesigen Berg steht und ein anderer ihm sagt „Du musst da nicht alleine rauf“, heißt das ja nicht, dass der Weg nicht beschwerlich würde.

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Für die Menschen im Land heißt das: Sie müssen Energie sparen. Und sie müssen sich darauf einstellen, dass der Staat bei höheren Preisen für Strom und Gas zwar helfen wird, aber längst nicht alle Last von ihnen nehmen kann. Gerade die Mittelschicht, die in Zeiten von Corona durch das Kurzarbeitergeld gut abgesichert wurde, wird zu spüren bekommen, dass die staatlichen Ressourcen zur Abfederung der Probleme nicht unendlich sind.

Gefahr durch Rechtsextremisten

Die Bundesregierung – deren Vertreter mittlerweile tatsächlich schon häufig darauf hingewiesen haben, dass die Krise viele Menschen ärmer machen wird – muss dafür sorgen, dass diese Botschaft auch tatsächlich ankommt. Sicherheitssignale sind wichtig, aber sie dürfen niemanden über das, was bevorsteht, hinwegtäuschen. Sonst werden unweigerlich Enttäuschungen produziert, die insbesondere rechtsextremen Populisten neuen Auftrieb geben könnten.

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Ist die Ampel-Koalition gut aufgestellt, um diese Herausforderung zu bewältigen? Oder kommt hier ein Regierungsbündnis, in dem die Partner sehr unterschiedlich sind, an seine natürlichen Grenzen? Die große Koalition aus Union und SPD war schlecht darin, wichtige Zukunftsthemen anzupacken. Aber in Krisen hat das Bündnis häufig sehr schnell und entschieden gehandelt.

Das Problem des Christian Lindner

Derzeit müssen alle drei Parteien in der Ampel etwas anderes tun, als sie wollten. Die SPD wird bei Sozialreformen nicht so in die Vollen gehen können, wie sie gehofft hatte. Der Wirtschaftsminister der Grünen muss auf Kohlekraftwerke setzen und in Katar um Gaslieferungen werben. Die Frage nach etwas längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ist weiter offen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird – falls Russland die Gaslieferungen noch stärker drosselt – vor der Situation stehen, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht zu halten ist. Schon gar nicht im Verbund mit seinem Versprechen, auch für Reiche keinerlei Steuern zu erhöhen.

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Am Ende wird es Scholz‘ Aufgabe sein, Habeck und Lindner abzuverlangen, noch stärker von ihren Parteiprogrammen abzuweichen. Das wird insbesondere für Lindner nicht leicht, da ein solches Manöver für die FDP riskant ist. Nur: Im Interesse des Landes dürfte es kaum zu vermeiden sein.

Scholz hat einen guten Draht zu Lindner. Vielleicht hilft ihm das, wenn er seinem Finanzminister sagen muss, dass er sich noch mal bewegen muss. Gern verbunden mit Versprechen: „Ich bin an deiner Seite. You‘ll never walk alone.“

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