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Energiediscounter: Stromio soll Schadensersatz zahlen

Die Bundesregierung hat erklärt, die Haushalte bei den Strompreisen entlasten zu wollen - davon ist noch nichts zu sehen.

Wenn sich der Stromzähler dreht, dann bedeutet das steigende Kosten – insbesondere für Ex-Kunden von Stromio.

Frankfurt. Die Leute von der Verbraucherzentrale Hessen wollen es wissen. Sie haben eine Sammelklage gegen den Energiediscounter Stromio auf den Weg gebracht. Der Billiganbieter hat vor allem im Dezember vielen Tausend Kunden die Stromlieferverträge ohne Vorwarnung und von einem Tag auf den anderen gekündigt. Die Verbraucher mussten in die sogenannte Ersatzversorgung wechseln. Was für die Betroffenen in vielen Fällen bedeutete, dass sich die Preise für eine Kilowattstunde verdoppelten oder sogar verdreifachten.

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Für das zusätzlich gezahlte Geld wollen die Verbraucherschützer nun vor Gericht Schadensersatz erstreiten. „Stromio bricht seine vertraglichen Pflichten. Das ist inakzeptabel“, sagte Philipp Wendt, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen. Verträge seien einzuhalten. Dieser Grundsatz gelte auch für Unternehmen.

Er und seine Mitstreiter wollen mittels einer sogenannten Musterfeststellungsklage klarstellen, dass Stromio seinen Ex-Kunden entstandene Schäden ersetzen muss. Wendt sieht in dem Verhalten des Energiehändlers einen „klaren Vertragsbruch“. Preissteigerungen zählten zum normalen unternehmerischen Risiko. Dieses dürfe ein Anbieter nicht ungefragt auf seine Kunden abwälzen.

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Mit riskanten Deals gescheitert

Dass Stromio die Belieferung mit der elektrischen Energie einfach so einstellen konnte, hängt auch damit zusammen, dass es für ein solches Verhalten bislang keine gesetzlichen Regelungen gibt. Das Unternehmen aus Kaarst (NRW) hatte den Stromvertrieb an private Haushalte mit dem Hinweis beendet, dass der Einkauf der Energie zu teuer geworden sei.

Das Geschäftsmodell des Unternehmens bestand darin, einen großen Teil des Stroms kurzfristig im Großhandel an der Börse einzukaufen, um ihn dann gewinnbringend weiterzugeben. Die Manager setzten darauf, auf diesem Weg günstig an große Mengen zu kommen – um vor allem Stadtwerke unterbieten zu können. In normalen Zeiten kann so eine Strategie funktionieren.

Aber Ende des vorigen Jahres gingen die Preise durch die Decke. Im Dezember kostete eine Megawattstunde am Spotmarkt im Schnitt rund 220 Euro. An manchen Tagen schossen die Notierungen bis auf das Niveau von 600 Euro. Im Februar 2021 waren es noch weniger als 50 Euro gewesen. Stadtwerke kaufen in der Regel die Energie zeitlich gestaffelt ein. Den größten Teil der Lieferungen sichern sie sich langfristig.

Aus diesem Grund haben die massiven Erhöhungen vor gut zwei Monaten bei den kommunalen Unternehmen weniger stark durchgeschlagen. Mit den Vertragskündigungen sind viele Stromio-Kunden aber automatisch zu den „Grundversorgern“ gekommen – das sind die jeweils größten Anbieter in einer Region, also Stadtwerke oder auch die Konzerne EnBW und Eon.

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Die Grundversorger mussten infolge des Stromio-Abgangs zusätzlichen Strom sehr teuer nachkaufen. Deshalb führten die Unternehmen für die neuen Kunden spezielle Tarife mit hohen Preisen ein. Allerdings können die Betroffenen jederzeit aus der Ersatzversorgung wieder in einen regulären Tarif wechseln. Wendt erwartet dennoch „erhebliche Schadenssummen von mehreren Hundert Euro pro Vertrag“. Und er vermutet eine große Zahl von Betroffenen. „Deswegen ist uns die Klage ein wichtiges Anliegen. Unsere Anwälte bereiten die Klageschrift vor“, so der Verbraucherschützer.

Gericht soll Pflichtverletzung feststellen

Mit dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht geht die Verbraucherzentrale im Namen der Betroffenen gegen Stromio vor. Die Richter sollen feststellen, dass der Energiediscounter seine Pflichten verletzt hat. Der Musterfeststellungsklage können sich Verbraucher aus dem gesamten Bundesgebiet anschließen. Geschädigte müssen sich in ein Klageregister, das vom Bundesamt für Justiz geführt wird, kostenlos eintragen. Die Verbraucherzentrale Hessen informiert laufend über den aktuellen Stand.

Dieses juristische Instrument ist noch relativ neu. Ihren größten Erfolg erzielten die Verbraucherschützer damit in einem Verfahren gegen Volkswagen beim Dieselskandal. Für Autokäufer wurden insgesamt 750 Millionen Euro erstritten. Die Verbraucherzentrale trägt bei der Feststellungsklage das finanzielle Risiko. Vor dem Oberlandesgericht wird aber nur prinzipiell geklärt, ob Stromio zahlen muss. In einem zweiten Verfahren müssen die Betroffenen selbst dann ihren individuellen Schadensersatz durchsetzen.

Auch EnBW will gegen Stromio klagen. Der Billiganbieter wälze die Folgekosten seiner Risikostrategie auf Kunden und andere Marktteilnehmer ab. Das sei rechtswidrig. EnBW musste nach eigenen Angaben mehr als 40.000 Haushalte in die Ersatzversorgung nehmen.

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Inzwischen diskutieren Politiker und Verbände über verschärfte Regeln für Stromanbieter. Die Pointe bei Stromio: Nach Informationen aus Branchenkreisen hat das Unternehmen die Lage im Dezember genutzt, um bereits eingekauften Strom mit enormen Profiten an andere Versorger weiterzuverkaufen.

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