„Im Zweifel müssen Personenzüge warten“

Energietransporte im Schienenverkehr sollen notfalls priorisiert werden

Wirtschaftsminister Robert Habeck (M., Grüne) spricht mit Verkehrsminister Volker Wissing (l., FDP) neben Staatssekretärin Anja Hajduk (Grüne) vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (M., Grüne) spricht mit Verkehrsminister Volker Wissing (l., FDP) neben Staatssekretärin Anja Hajduk (Grüne) vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern, hat die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen geschaffen, Energieexporte vorübergehend priorisieren zu können. Das gaben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrsminister Volker Wissing am Mittwoch in Berlin bekannt. „Wir sind in einer angespannten Energielage“, sagte der Grünen-Politiker. Gerade der Blick auf die niedrigen Pegelstände in Deutschland würde die Wichtigkeit dieser vorsorglichen Maßnahme nochmals unterstreichen.

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Wissing betonte: „Wir haben eine Rechtsgrundlage geschaffen, um schnell handeln zu können, wenn der Bedarf besteht, Energietransporte zu priorisieren.“ Es gebe eine Knappheitssituation und „einen richtigen ‚Run‘ auf die Schiene“, so der FDP-Politiker. Sollten zusätzliche Energietransporte notwendig werden, müsse deshalb eine Priorisierung möglich sein. Die Konsequenz: „Im Zweifel kann das auch bedeuten, dass Personenzüge warten müssen.“ Es solle aber möglichst wenig Beeinträchtigungen geben.

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Der Vorrang für Energietransporte etwa zur Versorgung von Kohlekraftwerken ist in einer Rechtsverordnung festgelegt. Ziel ist es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien und Stromnetzen sicherzustellen. Angesichts der starken Drosselung russischer Gaslieferungen sollen zunehmend Kohlekraftwerke aus der Reserve zur Stromversorgung wieder ans Netz gehen.

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Priorisierung von Mineralöl- und Kohletransporten

Die Verordnung werde nicht unmittelbar angewandt, es sei lediglich die Voraussetzung, um schnell handeln zu können, so Wissing. Sie betreffe im Eintrittsfall aber nicht das gesamte Schienennetz, sondern nur bestimmte Strecken. Die Verordnung schaffe die Voraussetzung, schnell handeln zu können, wenn eine entsprechende Notlage entstehe, sagte Wissing. „Klar ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass wir eine stabile Energieversorgung haben. Auch Personenzüge können nur fahren, wenn unser Stromnetz und die Stromversorgung stabil sind. In diesem Sinne ist diese Verordnung in unser aller Interesse.“

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Die DB Netz AG werde kurzfristig die Nutzungsbedingungen des Schienennetzes anpassen, um Mineralöl- und Kohletransporte auf der Ebene der Disposition, also bei der betrieblichen Abwicklung der Züge, zu priorisieren. Mit der Rechtsverordnung könne künftig dann auch die Bevorzugung von Mineralöl- und Kohletransporten auf Ebene der Trassenzuweisung priorisiert werden. Die Eingriffe in den Schienenverkehr sollten so gering wie möglich gehalten werden, um auch andere Güterarten weiterhin den Bedarfen entsprechend transportieren zu können und Ausfälle sowie Verspätungen im Personenverkehr weitestgehend zu vermeiden.

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Wissing: Personenzug kann auch mal warten müssen

Wissing hatte bereits am vergangenen Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt: „Wenn es dazu kommen sollte, dass wir die Priorisierung der Kohletransporte aktivieren müssen, dann kann es dazu kommen, dass am Ende auch ein Personenzug warten muss, denn die Versorgung der Kraftwerke ist vorrangig“, so der Bundesverkehrsminister. „Faktisch ist es so, dass der Personalverkehr auf eine stabile Energieversorgung angewiesen ist. Ohne eine stabile Energieversorgung fährt auch kein Personenzug, der braucht auch Strom, und deswegen ist es auch im Interesse des Personenfernverkehrs bei der Bahn, dass die Kraftwerke mit Energie versorgt werden“, sagte der FDP-Politiker.

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Mit Blick auf das Niedrigwasser im Rhein sagte Wissing in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv: „Der Klimawandel ist voll bei uns angekommen.“ Bei den niedrigen Wasserständen falle die Binnenwasserstraße weitgehend aus, „das trifft uns hart“. Auch wenn Trockenheit und niedrige Wasserstände künftig anhalten werden, sieht er die Binnenschifffahrt jedoch nicht vor dem Aus: „Wir müssen darauf reagieren und die Binnenwasserstraßen weiter ausbauen.“ Aktuell müsse man auf andere Transportmittel zurückgreifen. „Wir sind jetzt sehr auf die Schiene angewiesen. Die muss jetzt zusätzlich große Kapazitäten leisten.“

Mit Material der dpa

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