Dobrindt will zehn Millionen Euro für Berater ausgeben

Die Pkw-Maut soll 2019 in Deutschland eingeführt werden.

Die Pkw-Maut soll 2019 in Deutschland eingeführt werden.

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) benötigt wegen der geänderten Pkw-Mautpläne dringend bis zu zehn Millionen Euro für externe Berater. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

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Die überplanmäßige Ausgabe werde benötigt, um die „europaweite Ausschreibung für die technische Umsetzung des Infrastrukturabgabensystems vorzubereiten“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Hintergrund ist der im Dezember erzielte Kompromiss mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut.

„Personal und Fachwissen sind nicht ausreichend“

Die zusätzlichen Mittel seien nicht vorhersehbar gewesen, da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts 2017 die kurzfristig erzielte Einigung mit der EU-Kommission nicht absehbar gewesen sei.

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Eine „kurzfristige fundierte juristische, technische und wirtschaftliche Beratung“ sei zwingend erforderlich, heißt es weiter: „Die personellen Ressourcen des Bundes und das vorhandene Fachwissen seien nicht ausreichend, um den angestrebten Startzeitpunkt des Infrastrukturabgabesystems im Jahr 2019 gewährleisten zu können.“

Von dpa/RND

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