Wird jetzt der gordische Knoten durchgeschlagen? Bundesregierung, Netzbetreiber, Vertreter von Ländern und Kommunen haben am Dienstag über die Umsetzung der Mobilfunkstrategie verhandelt. Das große Ziel: Nutzer sollen überall im Land und jederzeit mit Hochgeschwindigkeit surfen und telefonieren können.

Doch beim Blick auf Details wird klar, wie vertrackt die Sache ist: Muss es High-Speed tatsächlich überall geben? Und braucht es zur Realisierung eine neue Behörde?

Marktforscher rechnen mit funktionsfähigem Netz erst 2025

Wenn es um den Ausbau von Breitbandnetzen geht, zeichnen sich die Pläne der Regierung bislang vor allem durch eins aus. Über mehrere Legislaturperioden hinweg wurden die selbst gesteckten Ziele konsequent nicht erreicht. Was Verkehrs- und Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) aber nicht davon abhielt, im Herbst vergangenen Jahres ein neues Ziel auszugeben.

Für genau 99,95 Prozent der Haushalte sollen mobile Sprach- und Datendienste zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht 97 Prozent der bundesdeutschen Fläche. Zunächst geht es um die LTE-Technik. Doch auch der 5G-Standard, der die Übertragungsgeschwindigkeiten vervielfacht, soll früher oder später flächendeckend kommen. Marktforscher rechnen damit, dass ein funktionsfähiges neues Netz frühestens aber erst 2025 existieren wird.

1,1 Milliarden Euro Steuergeld für Mobilfunkausbau in weißen Flecken

Der Ausbau der Infrastruktur ist eigentlich der Job der Mobilfunknetzbetreiber. Sie haben sich bei den Auktionen von Funkfrequenzen dazu verpflichtet. Doch Scheuer räumt ein, dass es hierzulande etwa 5000 weiße Flecken gibt, wo sich das Aufstellen der Masten und das Verlegen von Glasfaserleitungen für Vodafone, Telefonica/O2 und die Deutsche Telekom auf Dauer nicht lohnt, weil sie zu dünn besiedelt sind. Deshalb will er in den dortigen Ausbau 1,1 Milliarden Euro Steuergeld stecken.

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Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Telekommunikationsverbandes VATM, fragt sich, ob das die richtige Strategie ist, ob die „extrem knappen Ausbaukapazitäten“ tatsächlich gezielt in dünn besiedelten Gebieten gebunden werden sollen. Denn der Erfolg von 5G-Anwendungen wie dem autonomen Fahren werde sich nicht in den letzten zwei Prozent der Versorgungsgebiete entscheiden.

Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll eingerichtet werden

Ein weiteres Problem: Wie werden die Fördergebiete identifiziert? Und wer nimmt dort wie viel Geld in die Hand? Das Verkehrsministerium will zur Beantwortung solcher Fragen eine neue Behörde gründen: die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG).

Markus Haas, Chef von Telefonica/O2, warnt aber schon einmal vor Wettbewerbsverzerrung : „Die von der Bundesregierung geplante Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte dabei aber in keinem Fall in einen Infrastrukturwettbewerb mit den Netzbetreibern treten oder über Fördervergaben die Preisgestaltung im Markt negativ beeinflussen“, so Haas in einem Statement zum Mobilfunkgipfel, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

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Genehmigungsverfahren dauern durchschnittlich eineinhalb Jahre

Die MIG soll auch dafür sorgen, dass geeignete Flächen für die Masten und die Basisstationen gefunden werden. Denn daran hapert es vielfach. Ausgerechnet Kommunen, die Länder und auch der Bund selbst sind bislang oft zurückhaltend, wenn es darum geht, eigene Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Auch weil es in der Bevölkerung Angst vor den Sendeanlagen gibt.

Ein weiteres Hemmnis sind die komplizierten Genehmigungsverfahren. Sie sollen nun vereinfacht und beschleunigt werden – derzeit dauert es bis zu 18 Monate bis ein Mast aufgestellt werden darf. Eine Verkürzung auf drei Monate wird angepeilt.

Deutschland auf Platz 21 bei digitalen öffentlichen Diensten

Doch Grützner bezweifelt, dass nun alles effizienter wird: Geld werde in eine zusätzliche Behördenstruktur gesteckt, von der „weder Wirtschaft noch 5G-Nutzer in nennenswerter Größe profitieren könnten“. Er befürchtet, dass mit der MIG Bürokratie zusätzlich geschaffen statt abgebaut wird. In der neuen Behörde sollen Insidern zufolge etwa 150 Frauen und Männer arbeiten.

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Branche besorgt: Bundesregierung will Mobilfunknetze ausbauen

Grützner fordert, dass sich der Staat stattdessen stärker um die Digitalisierung selbst kümmern sollte. Eine digitale Verwaltung und die Nutzung digitaler Angebote gehörten zu den wichtigsten Treibern, die künftig ganz wesentlich für die Auslastung der 5G-Netze sorgen könnten. Doch laut EU liege Deutschland bei digitalen öffentlichen Diensten mit Platz 21 „völlig abgeschlagen in Europa“.

Haas: Auf Funk-Frequenzauktion zukünftig verzichten

Haas macht indes darauf aufmerksam, das der Staat bei der Funk-Frequenzauktion voriges Jahr rund 6,5 Milliarden Euro eingenommen hat. Nun plane die Bundesregierung, nahezu den gleichen Beitrag wieder an die Branche zurückzugeben – zu den 1,1 Milliarden Euro kommen rund fünf Milliarden, die im Konjunkturpaket der Regierung für 5G und die MIG eingeplant sind.

Um das Geld wieder denselben Anbietern zurückzugeben, wird nun eigens eine Behörde aufgebaut, was Jahre dauern dürfte, so Haas. Er fügt hinzu: „Ich bin überzeugt: Das Geld hätte besser unmittelbar von den Betreibern in die Netze investiert werden können und so schneller eine bessere Versorgung für die Kunden ermöglicht.“

Auktionen hätten dem Mobilfunkmarkt in den vergangenen 20 Jahren hierzulande rund 65 Milliarden Euro entzogen. „So haben wir eines geschaffen: Ein europaweit im Umfang einzigartiges Investitionshemmnis für eine Wirtschaftsnation mit dringendem Nachholbedarf in der Digitalisierung“, betont der Telefonica-Chef Haas hatte sich kürzlich schon im einem RND-Interview dafür ausgesprochen, künftig auf Frequenzauktionen zu verzichten.