Der Überlebenskampf der Regionalflughäfen: Noch keine Einigung auf staatliche Hilfen

Umweltschützer kritisieren die Unterstützung kleiner Flughäfen mit Steuermitteln als klimaschädliche Geldverschwendung.

Umweltschützer kritisieren die Unterstützung kleiner Flughäfen mit Steuermitteln als klimaschädliche Geldverschwendung.

Berlin. So etwas gibt es: Unternehmen, die dauerhaft Miese machen, sollen mit Corona-Hilfen gestützt werden. Es geht um Regionalflughäfen, die massive Einbrüche hinnehmen müssen, aber auch schon vor der Pandemie auf Subventionen angewiesen waren. Der Branchenverband ADV sieht mehr als 40.000 Arbeitsplätze gefährdet. Aber nicht nur Umweltschützer, sondern auch der Steuerzahlerbund (BdSt) lehnen zusätzliche Zahlungen ab und fordern die Schließung von Airports.

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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sicherte den Betreibergesellschaften indes schon im November eine Milliarde Euro an zusätzlichen Hilfen zu. Bedingung: Die Hälfte davon sollen die Bundesländer tragen. Nach den Landesverkehrsministern hat Anfang der Woche auch die Finanzministerkonferenz beschlossen, die geforderten Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Bundesländer seien damit ihrer Verantwortung für den Luftverkehrsstandort Deutschland nachgekommen, betont Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des ADV. Der Ball liege jetzt im Feld der Bundesregierung.

Verteilung der Finanzhilfe unklar

Doch bei einem Treffen am Mittwoch mit Vertretern mehrerer Ministerien und mit Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen gab es zunächst keine Einigung. Man sei in guten Gesprächen, die in den nächsten Tagen fortgesetzt werden sollten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Ungelöst ist offenbar die Frage, nach welchen Kriterien Geld verteilt werden soll und wofür überhaupt gezahlt wird. Der maßgebliche Wert sind 740 Millionen Euro, die dadurch entstanden sind, dass Flughäfen im vergangenen Jahr offen gehalten werden mussten – trotz Lockdowns und zeitweise praktisch null Luftverkehr – die Airports sind aber Infrastruktureinrichtungen, die einer Betriebspflicht unterliegen.

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Auch soll unklar sein, wie bereits gezahlte Hilfen mit möglichen zusätzlichen Unterstützungen verrechnet werden. Nach Informationen der Umweltorganisation BUND wurden bereits im August 2020 staatliche Hilfen in Höhe von 1,36 Milliarden Euro gewährt. „Schon ein großer Teil dieses Geldes hätte gar nicht gezahlt werden dürfen“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Der Hintergrund: Die zehn wichtigsten Airports (darunter Frankfurt, München und Berlin) wickeln 92 Prozent des Verkehrs ab. Hinzu kommen 21 kleinere Regionalflughäfen, die auch in guten Zeiten weniger als drei Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen. Darunter befinden sich zehn Standorte (Dortmund, Frankfurt-Hahn, Karlsruhe, Kassel, Weeze, Paderborn, Erfurt, Rostock, Münster, Saarbrücken), die nach Berechnungen des BUND dauerhaft von Subventionen abhängig sind und deshalb nach den Kriterien der EU-Kommission eigentlich gar keine Beihilfen erhalten dürfen.

Der ADV dringt dennoch auf baldige weitere Zuwendungen: „Es ist notwendig, den Flughäfen jetzt die zugesagten und die dringend benötigten Finanzmittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren. Nur so können irreparable Strukturbrüche verhindert werden“, sagte Beisel. Pro Tag müssten die Airports mit Einnahmeausfällen von insgesamt mehr als zehn Millionen Euro auskommen. Mindestens ein Viertel von mehr als 180.000 Arbeitsplätzen an Flughafenstandorten sei akut gefährdet.

Steuerzahlerbund gegen zusätzliche Subventionen

Der BdSt forderte indes schon vor dem Treffen: „Keine zusätzlichen Subventionen für Regionalflughäfen beschließen.“ Diese hätten den Steuerzahler mehr als 100 Millionen Euro gekostet, und zwar schon im Jahr 2018 als die Luftfahrt noch einen Boom erlebte. Es müsse jetzt darum gehen, die Flughafenlandschaft zu konsolidieren.

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Hilgenberg argumentiert ähnlich: „Eine weitere finanzielle Unterstützung von dauerhaft defizitären Regionalflughäfen ist Verschwendung von Steuergeld. Auf keinen Fall dürfen Flughäfen Zuschüsse erhalten, die schon vor der Corona-Krise von Subventionen abhängig waren und sich untereinander einen ruinösen Preiskampf liefern.“ Dem schlechten Geld von August, jetzt noch gutes Geld hinterherzuwerfen, „zeugt davon, dass eine Reform des Flughafensystems in Deutschland politisch nicht gewollt ist“.

Studie: Zu viele Anbieter auf dem Markt

Eine BdSt-Studie kommt zu der Schlussfolgerung, dass es bei den Airports „schlicht zu viele Anbieter in einem kleinen Markt gibt“. Der Ausbau der kleineren Standorte mit Start- und Landebahnen wurde einst von Landesregierungen und Kommunen mit Vehemenz auf den Weg gebracht und mit strukturpolitischen Argumenten unterfüttert. Die Airports sollten Anreize für weitere Neuansiedlungen von Unternehmen schaffen. „Studien zeigen jedoch, dass diese Hoffnungen trügerisch waren“, heißt es in der Studie. Für Beobachter ist aber auch klar, dass Politiker darauf hofften, ihre Popularität zu steigern, wenn ihre Wählerschaft die Gelegenheit bekommt, mit Billigfliegern durch Europa zu jetten.

Hilgenberg mahnt: „Jeder Euro, der jetzt noch in das System der Regionalflughäfen fließt, fehlt an anderer Stelle.“ Statt unrentable Flughäfen künstlich am Leben zu halten, müssten die Mittel verwendet werden, um die Mobilität in den entsprechenden Regionen zukunftsfähig zu machen. Er fügt hinzu: „Wichtiger als billig nach Mallorca zu kommen ist es, nachhaltig und emissionsfrei vom Umland in die Stadt zu kommen. Investitionen in nachhaltige Mobilität würde zudem neue Arbeitsplätze schaffen.“

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