„Situation im Blick behalten"

Bankenpräsident: Regierung muss Flexibilität bei Schuldenbremse zeigen

ARCHIV - 30.01.2020, Hessen, Frankfurt/Main: Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, spricht während der Jahresmedienkonferenz in der Zentrale der Bank. (zu dpa «Schwieriger Jahresstart für die Deutsche Bank») Foto: Arne Dedert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Frankfurt/Main. Die aktuellen Krisen erfordern nach Ansicht von Bankenpräsident Christian Sewing Flexibilität im Umgang mit staatlichen Ausgaben.

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„Es ist wichtig, dass die Schuldenbremse mittelfristig eingehalten wird. Die Haltung einer Regierung, an Vereinbarungen festzuhalten und ausgegebene Ziele zu erfüllen, ist enorm wichtig für das Vertrauen des Marktes“, sagte der Deutsche-Bank-Chef in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

„Langfristig profitieren wir alle von der Schuldenbremse. Aber man muss auch die jeweilige Situation im Blick behalten, und dann kann es sinnvoll sein, vorübergehend etwas flexibler zu handeln.“ Als Beispiel nannte Sewing das Sondervermögen für die Verteidigung.

Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt dem Bund nur in geringem Maße neue Kredite. In den Jahren 2020 und 2021 machte der Bund wegen hoher Lasten infolge der Corona-Pandemie von der Ausnahmeregelung Gebrauch, dieses Instrument in Notsituationen vorübergehend aufheben zu können. 2023 will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse wieder einhalten. Doch angesichts der aktuellen Herausforderungen gibt es darüber Streit in der Ampel-Koalition.

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Umsteuern wegen des russischen Angriffskriegs

Vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zwingt Europa zum Umsteuern. „Es kommt darauf an, dass wir in den nächsten zwölf bis 15 Monaten die richtigen Lehren aus diesem Angriffskrieg ziehen“, sagte Sewing, der seit 1. Juli 2021 BdB-Präsident ist. „Ich kann den Kurs der Bundesregierung nur unterstützen, entschlossen daran zu arbeiten, die Abhängigkeit von einzelnen Ländern, allen voran Russland, möglichst zu reduzieren. Hier ist auch jedes einzelne Unternehmen und jede einzelne Bank gefordert, Abhängigkeiten zu minimieren.“

Die direkte Belastungen durch den Krieg für die deutschen Banken hält Sewing für verkraftbar. „Nach all den Fehlern, die wir rund um die Finanzkrise gemacht hatten, haben wir in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren enorm daran gearbeitet, unsere Bilanzen aufzuräumen und unsere Kapital- und Liquiditätsausstattung zu stärken.“

Das Kreditengagement deutscher Banken gegenüber russischen Kunden oder gegenüber Tochtergesellschaften von internationalen Kunden in Russland bewege sich in einer Höhe, die ihn „nicht nervös“ mache. Die deutschen Banken seien zudem deutlich widerstandsfähiger gegen Schocks als zu Zeiten der Finanzkrise 2008/2009.

RND/dpa

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