Berlin. Das Ziel ist ehrgeizig: 400.000 Wohnungen will die Bundesregierung jährlich schaffen, ein Viertel davon sollen Sozialwohnungen sein. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) an diesem Mittwoch vor die Presse treten, um die Ergebnisse des „Bündnis-Tags zum bezahlbaren Wohnraum“ zu verkünden, werden sie sich daran messen lassen müssen.

Das von der Bundesregierung initiierte „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ tagte erstmals im April und besteht unter anderem aus Vertretern aus Politik, Wirtschaft sowie Mieter- und Sozialverbänden. Unter einem gemeinsamen Schirm sollen Pläne vorgelegt werden, wie der Wohnungsbau angekurbelt und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne. Am Mittwoch wollen Scholz und Geywitz erste Ergebnisse verkünden.

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Wie realistisch sind die 400.000 Wohnungen?

Die Zeit drängt: Mittlerweile rückt das Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich zu schaffen, in immer weitere Ferne. Als Olaf Scholz 2021 mit diesem Versprechen in den Wahlkampf zog, war die Situation noch eine andere. Der Krieg in der Ukraine, unterbrochene Lieferketten, galoppierende Energiepreise und eine hohe Inflationsrate setzen der Baubranche zu. Hinzu kommen Fachkräftemangel und fehlende Baustoffe.

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Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, glaubt nicht mehr daran, dass jährlich 400.000 Wohnungen beziehungsweise 100.000 Sozialwohnungen geschaffen werden können. „Die Ziele sind aus heutiger Sicht nicht realistisch“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Mieterbund ist Teil des Bündnisses, das Siebenkotten grundsätzlich begrüßt. „Es ist gut, dass die Bundesregierung alle an einen Tisch bringt“, sagt er.

Allerdings hätten sich die Bedingungen seit Formulierung der Pläne so stark verändert, dass vor allem die Ziele für bezahlbaren Wohnraum „auf absehbare Zeit“ nicht zu erreichen seien. Siebenkotten liegen besonders die 100.000 Sozialwohnungen am Herzen, die für Menschen mit geringem Einkommen gedacht sind. Um die zu schaffen, müssten allerdings noch mehr Mittel in die Hand genommen werden, so der Mieterbund-Präsident. Zudem müsse das Bündnis stärker das Mietrecht in den Fokus nehmen: „Wir müssen es schaffen, bezahlbaren Wohnraum auch bezahlbar zu halten“.

Baubranche hat verschiedene Herausforderungen

Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, sieht im bezahlbaren Wohnraum „eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit“, wie er dem RND sagte. „Die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum und ausreichend Sozialwohnungen sind für uns und die Menschen, die wir vertreten, besonders wichtig.“ Das allein werde allerdings nicht reichen, sagte Rosenbrock. „Wir brauchen eine zügige Umsetzung der Neuen Wohngemeinnützigkeit und endlich eine gesetzliche Regelung, die Mietenexplosionen wirkungsvoller begrenzt“.

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Auch in der Politik kommen immer mehr Zweifel an den Zielen der Bundesregierung auf. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass die Ampelregierung ihr Versprechen einlösen kann, jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen und damit in der gesamten Wahlperiode 400.000 neue Sozialwohnungen zu bauen“, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem RND. Weder im vergangenen noch in diesem Jahr seien so viele Wohnungen entstanden. „Die Regierung wird weiter hinter ihren Zielen zurückbleiben.“ Es werde zurzeit viel zu wenig gebaut. Ursachen seien die Zinssteigerungen, fehlende Baustoffe und der Fachkräftemangel. Scharrenbach ergänzte: „Wegen der unsicheren Lage und auch wegen der durch die Ampelregierung geschaffenen Verunsicherung bei der Förderung von Gebäude-Energieeffizienzmaßnahmen werden zudem weniger Bauvorhaben geplant.“

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