Blockade der WTO droht – „Hiobsbotschaft“ für deutsche Wirtschaft

Warnt vor WTO-Blockade: BDI-Präsident Dieter Kempf.

Warnt vor WTO-Blockade: BDI-Präsident Dieter Kempf.

Berlin/Genf. „Für die stark exportorientierte deutsche Industrie wäre die Blockade der Berufungsinstanz eine Hiobsbotschaft“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur. „Ohne verlässliche Regeldurchsetzung droht der deutschen Wirtschaft weiter steigende Unsicherheit auf den Weltmärkten.“

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Die USA blockieren seit Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter. Ihre Zahl war bereits von sieben auf drei geschrumpft, das ist das vorgeschriebene Minimum. Am 10. Dezember endet das Mandat von zwei weiteren Richtern. Damit fällt ein zentrales Element der Streitschlichtung aus.

„Überwunden geglaubtes Recht des Stärkeren“

„Die USA drohen, dem Welthandelssystem das Kronjuwel zu rauben“, sagte Kempf. Er warnte mit Blick auf Zollkonflikte etwa zwischen den USA und China vor einer Umwälzung des internationalen Handels. „Das überwunden geglaubte Recht des Stärkeren verdrängt zunehmend die Stärke des Rechts.“ Die Folge seien unkalkulierbare Handelskonflikte und starke Auswirkungen auf globale Wertschöpfungsketten und Zukunftsinvestitionen.

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Der BDI-Chef forderte, die EU-Kommission müsse auf eine schnelle Einigung dringen. Dabei müsse auch der „Exportweltmeister China substanzielle Zugeständnisse“ machen. Es gehe um „Industriesubventionen, Fragen der Transparenz, Staatsunternehmen und Schutz von Eigentumsrechten“, sagte Kempf.

Das Streitschlichtungsverfahren gilt als größte Errungenschaft der WTO. Alle 164 Mitglieder beugen sich den Entscheidungen. Etwa bei zwei Drittel aller Fälle rufen WTO-Mitglieder das Gremium an.

RND/dpa

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