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Kommentar

Bezahlbares Wohnen ist wichtiger denn je

Graffiti wie «Sozialer Wohnungsbau! Jetzt!» befinden sich an einem neuen Mietshaus einer Wohnungsbaugenossenschaft.

Graffiti an einem neuen Mietshaus einer Wohnungsbaugenossenschaft.

© Quelle: Jan Woitas

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Mietervereinigungen und Industrie warnt vor einem „Kollaps“ des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland. Dieses Alarmsignal sollte die Bundesregierung sehr ernst nehmen, kommentiert Andreas Niesmann. Es wird zusätzliche Milliarden brauchen – notfalls auch auf Pump.

Andreas Niesmann
 

Berlin. Noch im Wahlkampf waren sich nahezu alle Parteien einig: Bezahlbares Wohnen wird die wichtigste soziale Frage der Legislatur. Angesichts des Ukraine-Krieges, der hohen Inflation und der Energiekrise ist die Wohnfrage zuletzt in den Hintergrund gerückt. Gelöst allerdings ist sie noch lange nicht. Eher im Gegenteil.

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Die explodierenden Preise für Heizöl, Gas und Strom machen sich vor allem in der Nebenkostenabrechnung bemerkbar – und verteuern das Wohnen. Gleichzeitig bremsen steigende Zinsen, fehlende Baustoffe sowie der Fachkräftemangel den Neubau aus. Dass Gewerkschaften, Sozialverbände, Mietervereinigungen und Industrie gleichermaßen vor einem Kollaps des sozialen Wohnungsbau warnen, ist ein Alarmsignal, das die Bundesregierung sehr ernst nehmen sollte.

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Bauministerin Klara Geywitz steht vor kaum lösbaren Aufgaben. Zwar hat sie die Fördermittel für den Sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht und strebt ein dauerhaftes Wachstum an. Gleichzeitig aber laufen ihr die Baukosten davon. Die Preissteigerungen sind so immens, dass sie einen erheblicher Teil der zusätzlichen Mittel aufzufressen drohen.

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In dieser Lage ist guter Rat teuer – und die Senkung der Wohnkosten erst recht. Das Wohngeld soll als Teil des dritten Entlastungspaket steigen, Heizkostenzuschüsse sind ebenfalls geplant. Beides ist dringend notwendig, und man muss hoffen, dass Ministerin Geywitz beim regierungsinternen Ringen um die Milliarden erfolgreich ist. Gleichzeitig wird sie nicht umhinkommen, auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau schneller und deutlicher als geplant zu erhöhen. Finanzminister Christian Lindner sollte das Geld dafür zur Verfügung stellen. Notfalls durch neue Schulden.

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