Kommentar

Beim Kohlestrom sind neue Kompromisse nötig

Klima- und Umweltschützern ist Kohlestrom ein Dorn im Auge – denn der Energieträger sorgt für enorm große CO₂‑Emissionen.

Klima- und Umweltschützern ist Kohlestrom ein Dorn im Auge – denn der Energieträger sorgt für enorm große CO₂‑Emissionen.

Ohne Kompromisse geht es nicht. Das haben 2020 sowohl Gewerkschaften als auch Industrie und Klimabewegung verstanden, als sie sich trotz Bauchschmerzen auf den Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 einigten. Antasten wollte die Einigung danach niemand mehr – obwohl eigentlich klar war, dass das Datum den Zielen im Klimaschutz nicht gerecht wurde.

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Es dauerte nicht einmal ein Jahr, bis das Verfassungsgericht der Bundesregierung mangelnde Ambitionen beim Klimaschutz attestierte. Es folgten ein hastig verabschiedetes Klimagesetz und schärfere Klimaziele. Der CO₂‑Zertifikatehandel machte Braun- und Steinkohle endgültig zum Auslaufmodell, 2030 stand als realistisches, ökonomisch erzwungenes Enddatum im Raum.

 Bundesminister Robert Habeck gibt auf der Fraktionsebene im Bundestagsgebäude ein Statement zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes ab Bundesminister Robert Habeck gibt auf der Fraktionsebene im Bundestagsgebäude ein Statement zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes ab , Berlin Berlin Deutschland Bundestagsgebäude *** Federal Minister Robert Habeck makes a statement on the amendment of the Energy Security Act at the parliamentary group level in the Bundestag building Federal Minister Robert Habeck makes a statement on the amendment of the Energy Security Act at the parliamentary group level in the Bundestag building , Berlin Berlin Germany Bundestag building

Zeitenwende im Energiebereich: Der Staat übernimmt

Im Rekordtempo wird derzeit die Liberalisierung der Energiemärkte rückabgewickelt. Dazu gibt es leider keine Alternative, kommentiert Andreas Niesmann.

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Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP verlassen, als sie im Herbst 2021 ihren Koalitions­vertrag vereinbarten: Ruhigen Gewissens nahmen sich die Koalitionäre keinerlei Vorgaben zum Kohleausstieg vor. Denn damals sah es so aus, als würde der Markt ohnehin das weitgehende Ende der Kohleverstromung bis 2030 regeln.

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Der Markt regelt es vorerst doch nicht

Aufgeschnürt werden musste der mühsam errungene Kohlekompromiss auch deshalb nicht, weil mit Erdgas eine vermeintliche Brückentechnologie bereitstand. Als günstig, stets verfüg­bar und kompatibel mit Wasserstoff galt der flüchtige Brennstoff, dessen Verstromung weit weniger CO₂ ausstößt als bei Kohle. Doch die Brücke hat Wladimir Putin zerstört, als er die Ukraine angriff.

+++ Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine in unserem Liveblog +++

Gas ist derzeit weder günstig noch stets verfügbar – und zu den Preisen von einst wird der europäische Gasmarkt vorerst nicht zurückkehren. Anders als gedacht wird der Zertifikate­markt die Energiewende deshalb nicht in die gewünschte Richtung lenken. Stattdessen muss die Politik klare Vorgaben formulieren, wohin die Reise gehen soll – idealerweise im Dialog mit den Beteiligten. Immerhin hat das schon einmal geklappt.

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