Berlin. Die Koalitionspartner SPD und Grüne haben die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte am Mittwoch: „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen. Hier sollten wir nachbessern.“

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: „Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren, wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realität vorbei.“ Es müssten nun Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden.

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Auch Post sagte, die hohen Energie- und Lebensmittelpreise träfen vor allem kleine und mittlere Einkommen. „Diese müssen gezielt unterstützt werden - und das absehbar auch noch einmal verstärkt in diesem Jahr.“ Dafür seien Direktzahlungen das beste Mittel der Wahl. Post nannte als Beispiel die bereits beschlossene Energiepreispauschale.

Görke: Steuerplan einen „Witz“

Lindner will die kalte Progression ausgleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.

Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Christian Görke, nannte Lindners Steuerplan einen „Witz“. Die unteren 70 Prozent der Bevölkerung würden fast komplett leer ausgehen, da sie kaum Einkommensteuer zahlten. „Eine Senkung hilft ihnen daher nur minimal. In absoluten Zahlen profitieren Spitzenverdiener nach Lindners Vorschlag sogar am stärksten.“

Wirtschaftsminister Lindner stellt Pläne zur Steuersenkung vor

Finanzminister Christian Lindner will die Bürger angesichts der hohen Inflation mit einer Steuersenkung über mehr als zehn Milliarden Euro entlasten.

© Quelle: dpa

Dem Bund der Steuerzahler gehen die Pläne Lindners dagegen nicht weit genug. „Es handelt sich nicht um ein echtes Entlastungspaket, sondern nur um einen teilweisen Ausgleich der extrem hohen Belastung“, so Präsident Reiner Holznagel. Zudem stecke nicht nur ein politischer Wille dahinter, sondern vor allem eine gesetzliche Verpflichtung. Schließlich müssten die Freibeträge für Kinder und Erwachsene bei der Einkommensteuer per Gesetz der Preissteigerung angepasst werden.

Auch die CSU fordert eine Nachbesserung. „Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister nun endlich konkrete Pläne zum Ausgleich der kalten Progression vorgestellt hat. Leider bleibt die Ampel-Koalition aber hinter den Notwendigkeiten und Erwartungen zurück“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Die im Mai erfolgte Erhöhung des Grundfreibetrags sei bei der aktuellen Inflationsrate unzureichend, „ganz zu schweigen von der Anpassung der übrigen Tarif-Eckbeträge. Da ist Nachbesserung dringend geboten.“

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Gewerkschaftsbund: „Lindners Steuerkonzept greift viel zu kurz“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Vorschläge ab. „Christian Lindners Steuerkonzept greift viel zu kurz“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für eine ausreichende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste der Grundfreibetrag auf 12.800 Euro steigen. „Stattdessen profitieren Spitzenverdiener und Reiche, obwohl sie weit weniger Probleme haben, mit den aktuellen Preissteigerungen zurecht zu kommen“, kritisierte Körzell.

Aus Sicht des DGB ist die Beseitigung der kalten Progression allein nicht der Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit, wie Körzell betonte. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Lindner will unter anderem Eckwerte des Steuertarifs verschieben, um den Effekt der kalten Progression auszugleichen.

Körzell sagte hingegen: „Wichtig wären jetzt steuerliche Entlastungen für die breite Masse.“ Er verwies auf ein DGB-Konzept, wodurch nach seinen Angaben 95 Prozent der Haushalte bessergestellt würden. Das Kernanliegen zur Finanzierung: „Spitzenverdiener und Vermögende müssen mehr zum Steueraufkommen beitragen“, sagte Körzell. Dies sehe Lindner nicht vor.

Das Konzept des FDP-Politikers verursache stattdessen „gravierende Mindereinnahmen“ für den Fiskus. „Ganze 15 Prozent der Kosten sollen die schon jetzt überschuldeten Kommunen tragen, die zeitgleich Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz tätigen sollen“, sagte Körzell. „Das passt vorne und hinten nicht.“

RND/dpa