Bleiben die Meiler am Netz?

Rechtsexpertin: AKW-Weiterbetrieb könnte „sehr teuer für den Steuerzahler werden“

Baden-Württemberg: Dampf kommt aus dem Kühlturm (Mitte) von Block zwei des Kernkraftwerks Neckarwestheim, daneben sind Block eins (links) und Block drei (rechts) des Atomkraftwerks zu sehen.

Baden-Württemberg: Dampf kommt aus dem Kühlturm (Mitte) von Block zwei des Kernkraftwerks Neckarwestheim, daneben sind Block eins (links) und Block drei (rechts) des Atomkraftwerks zu sehen.

Hannover/Stuttgart. Daniela Winkler ist Professorin für öffentliches Recht an der Universität Stuttgart. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen insbesondere im Umwelt- und Energierecht, im Partizipationsrecht, im öffentlichen Wirtschaftsrecht sowie im Verfassungsrecht. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) beantwortet sie, inwieweit eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke rechtlich möglich ist, welche Hürden sowie Möglichkeiten es gibt und welche Auswirkungen dies am Ende für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben könnte.

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Frau Winkler, wie bewerten Sie die Machbarkeit eines potenziellen Weiterbetriebs der drei letzten Atomkraftwerke im Land?

Rechtlich gesehen ist eine Laufzeitverlängerung sehr kompliziert. Ich sehe da durchaus Schwierigkeiten. Im Atomgesetz sind in § 7 die Genehmigungsfähigkeit von Kernkraftwerken und die aktuell geltenden Laufzeiten geregelt. Unter § 7e ist auch der 2021 vereinbarte finanzielle Ausgleich von 2,4 Milliarden Euro – aufgeschlüsselt in die einzelnen Beträge für die betroffenen Energiekonzerne – festgehalten. Damit verbunden wurden verbleibende Laufzeiten verbindlich festgelegt. Rechtlich ist die Lage daher sehr verzwickt. Das rechtliche Prozedere für eine Laufzeitverlängerung könnte viel Zeit in Anspruch nehmen und sich zu einer langwierigen Geschichte entwickeln. Bis eine Lösung gefunden wird, könnte der kommende Winter dann schon vorbei sein.

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Wir haben eine gesetzliche Regelung über die Laufzeiten: In dem Moment, in dem hiervon abgewichen werden soll, müsste das Atomgesetz angepasst werden. Ein Gesetz kann aber nur durch ein (Änderungs-)Gesetz geändert werden. Selbst wenn der Bundestag dieses beschließen sollte, stünde man vor einem weiteren Problem.

Warum?

Aufgrund einer weiteren gesetzlichen Ermächtigung gibt es zugleich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den betroffenen Energieversorgern und der Bundesrepublik Deutschland. Darin wurden auch die Entschädigungszahlungen an die Kraftwerkbetreiber festgehalten. Im Gegenzug für den finanziellen Ausgleich hatten sich die Energiekonzerne verpflichtet, alle Klagen gegen den vorzeitigen Atomausstieg – auch die vor dem Bundesverfassungsgericht – fallen zu lassen. Das heißt: Es bedarf nicht nur einer Gesetzesänderung, sondern zugleich einer Abänderung dieser vertraglichen Vereinbarung.

In der Vereinbarung, die als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wurde, steht nicht explizit, was im Falle einer potenziellen Laufzeitverlängerung passieren würde. Die Vertragspartner hatten offenkundig nicht bedacht, dass es irgendwann nochmal einen Bedarf für eine Anpassung geben könnte.

Energierechtsexpertin Daniela Winkler arbeitet als Professorin für öffentliches Recht an der Universität Stuttgart.

Energierechtsexpertin Daniela Winkler arbeitet als Professorin für öffentliches Recht an der Universität Stuttgart.

Also gibt es keine Chance, noch daran zu rütteln?

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Das einzige Schlupfloch könnte sein, dass die vertragliche Vereinbarung einen Verwaltungsvertrag darstellt und daher auf Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes verwiesen wird. Dort gibt es eine Vorschrift, die durchaus von Belang sein könnte. Diese sieht die Anpassung oder Kündigung von Verwaltungsverträgen in besonderen Fällen vor. Das Problem ist jedoch, dass auf keine explizite Vertragsregelung zurückgegriffen werden kann, sondern nur auf eine allgemeine gesetzliche Bestimmung, die der Auslegung bedarf. Kurz: Ob wir hier einen Anwendungsfall der Norm haben und wie dann genau die Anpassung aussehen würde – das steht in den Sternen.

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Hat sich die Politik bereits mit so einem Fall auseinandergesetzt?

Es gibt bereits einen Prüfvermerk vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium vom 7. März dieses Jahres. Hier haben sich beide Ministerien schon mit der Frage einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschäftigt. Ohne es konkreter aufzuschlüsseln, wird auch dort beschrieben, dass diese (verfassungs-)rechtlich durchaus kompliziert ist. Interessant ist aber ein Passus, wonach die Betreiber eigentlich überhaupt keine große Lust haben, die Kernkraftwerke weiter zu betreiben.

Theoretisch gibt es je nach Ausmaß des potenziell angestrebten Weiterbetriebs zwei Szenarien: Einerseits könnte die vertraglich vereinbarte Leistung ab einem gewissen Zeitpunkt einfach gedrosselt werden, um sie über einen längeren Zeitraum auszudehnen. Dieser sogenannte Streckbetrieb ließe sich rechtlich wahrscheinlich noch gut machen. Rechtlich wäre es eher ein Problem, dass mit Ablauf der zeitlichen Befristungen auch die Genehmigungen der AKW auslaufen. Diese müssten neu erteilt und verlängert werden. Wenn es sich nur um ein paar Monate handeln sollte, könnte dies noch relativ komplikationsfrei funktionieren.

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Und wenn die Meiler noch länger im Streckbetrieb laufen sollen?

Sollten die Laufzeiten für zwei, drei oder vier Jahre verlängert werden, würde das zu einem weiteren Problem werden. Grund ist, dass in den Kraftwerken turnusmäßig alle zehn Jahre Sicherheitsprüfungen vorgenommen werden müssen. Die Letzten waren für 2019 geplant, wurden aber wegen des festgelegten Ausstiegs nicht durchgeführt. Das heißt: Das müsste alles noch gemacht werden. Hinzu kommt noch der Aufwand, dass die gesetzliche Regelung hinsichtlich des Ausstiegsdatums angepasst werden müsste. Das alles kostet sehr viel Zeit. Rein vertraglich müssten aber nur kleine Modifizierungen vorgenommen werden, wenn es um das Erfüllen des festgehaltenen Leistungsvolumens geht. Wenn daran nichts gerüttelt wird, wäre dies – voraussichtlich – auch mit den Entschädigungszahlungen abgedeckt.

Und was ist das zweite Szenario?

Sollte aber der politische Wunsch bestehen, die Atomkraftwerke bei voller Leistung über 2022 hinaus in Betrieb zu lassen, könnte dies am Ende sehr teuer für den Steuerzahler werden. Mit ihrer offiziellen Begründung, dass sie kein Interesse an dem Weiterbetrieb haben, könnten die Kraftwerkbetreiber jetzt schon Vorkehrungen treffen, dass sie am Ende noch mehr Geld wollen, vor allem zur Finanzierung von neuen Brennstäben und Personal.

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In dem angesprochenen Prüfbericht der Ministerien wird interessanterweise vermerkt, dass die Energiekonzerne bereits kommuniziert hätten, dass sie überhaupt nur dann über einen Weiterbetrieb nachdenken würden, wenn der Bund als Quasieigner tätig würde und damit die Kontrolle und Verantwortung über Investitionen, Kosten und Erträge übernimmt. Und aufgrund der durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung könnten weitreichende Investitionen anfallen. Auf den Punkt: Für mich läuft diese Argumentation ganz stark darauf hinaus, dass sie in diesem Fall kein Interesse haben, von den Entschädigungssummen etwas zurückzuzahlen, sondern am Ende des Tages noch mal Geld vom Bund draufgezahlt werden soll.

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