Die Höhe ist nicht mehr das Problem

12 Euro Mindestlohn sind beschlossene Sache

Vor dem Bundestag wurde am Freitag für die Mindestlohnerhöhung demonstriert.

Vor dem Bundestag wurde am Freitag für die Mindestlohnerhöhung demonstriert.

Hannover. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte am Freitag seine liebe Müh, die Konturen seiner Partei zu schärfen: Peinlich sei es, in Landtagswahlkämpfen für die Mindestlohnerhöhung zu plädieren, sie nun aber nicht mitzutragen, polterte der Sozialdemokrat in Richtung der CDU. Für schärfere Attacken reichte es indes nicht, bei der entscheidenden Abstimmung am Freitag votierte kaum jemand gegen die neue Lohnuntergrenze von 12 Euro. Wohl auch, weil die Sorgen der Konservativen mittlerweile weniger der Höhe als dem Vorgehen gelten.

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Fest steht, dass die Mindestlohnerhöhung zahlreichen Beschäftigten ein besseres Auskommen beschert: Für viele dürfte sie „der größte Lohnsprung in ihrem Leben“ sein, erklärte Heil bei der Bundestagsdebatte. Bei Vollzeitbeschäftigten im Mindestlohnbereich steige das Bruttogehalt ab dem 1. Oktober von etwa 1700 auf 2100 Euro im Monat. „Das ist nicht die Welt, aber spürbar im Portemonnaie“, sagte Heil. Ihm zufolge werden 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren.

Linke stimmt gegen Vorschlag

Und so legte sich Heil mächtig ins Zeug, die Erhöhung für die SPD zu reklamieren: „Ohne Olaf Scholz wäre der Mindestlohn nicht erhöht worden“, erklärte der Minister – obgleich es im Bundestag kaum noch Gegner und Gegnerinnen der neuen Lohnuntergrenze gibt. Die künftige Höhe kritisierte am Freitag vor allem die Linkspartei: Wegen der Inflation seien eigentlich 13 Euro Mindestlohn nötig, sagte Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Ihre Partei lehnte den Gesetzentwurf als einzige ab.

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Die Union hatte sich im Vorfeld der letzten Landtagswahlen ebenfalls für die 12-Euro-Marke ausgesprochen. Der Höhe an sich erteilte Sozialexperte Hermann Gröhe auch am Freitag keine Absage. Dass sich die Union wie auch die AfD bei der Bundestagsabstimmung enthielt, sei dem Vorgehen der Bundesregierung geschuldet: Man wolle nicht die Hand für die „Entmündigung der Sozialpartner“ reichen, erklärte Gröhe.

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Die Höhe ist nicht mehr das Problem

Tatsächlich ist in den Hintergrund geraten, dass der höhere Mindestlohn womöglich zu mehr Arbeitslosigkeit und höheren Preisen führen wird. Die Inflation sei ohnehin hoch, das relativiere die Steigerungen etwas, auch nehme der Lohndruck wegen des Fachkräftemangels ohnehin zu, sagt der Ökonom Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Die Schmerzgrenze dürfte für die meisten Unternehmen mittlerweile oberhalb der 12 Euro liegen“, so der Wissenschaftler.

„Uns geht es nicht um die Höhe des Mindestlohns“, bestätigte am Freitag Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber der „Welt“. Ein Vertrauensbruch sei es aber, dass die Mindestlohnkommission faktisch ausgehebelt werde. In der sollen seit der Mindestlohneinführung eigentlich Arbeitgeber und Gewerkschaften über die Höhe beraten, nun mischt die Regierung per Gesetz mit. „Und es ist wahrscheinlich, dass der Mindestlohn wieder Thema im nächsten Bundeswahlkampf wird – und somit zum Spielball der politisch Handelnden“, sagte Dulger.

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Wann kommt die nächste Mindestlohnerhöhung?

Auch Lesch sieht es kritisch, dass die Politik nun direkt in die Prozesse zur Lohnfindung eingegriffen hat. Die Tarifautonomie stärke man so nicht. „Im Gegenteil: die Tarifbindung sinkt und den Gewerkschaften laufen die Mitglieder davon“, so Lesch. Zudem werde nun nicht mehr nur Lohndumping verhindert, sondern auch – eigentlich sozialpolitische – Ziel eines auskömmlichen Einkommens angepeilt. „Der nächste Eingriff der Politik ist damit schon vorprogrammiert“, kritisierte Lesch.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen begrüßte die nun verabschiedete Mindestlohnerhöhung, für die sich die Gewerkschaften lange eingesetzt hatten. Geht es nach dem DGB, soll die Mindestlohnkommission künftig im geübten Verfahren weitermachen, es sei lediglich eine einmaliger gesetzlicher Eingriff nötig gewesen. „Denn der Mindestlohn war bei seiner Einführung im Niveau zu niedrig angesetzt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag.

DGB kritisiert Midijobs

Körzells Vorstandskollegin Anja Piel kritisierte die zeitgleich zur Mindestlohnerhöhung anvisierte Erhöhung der Verdienstgrenzen bei Minijobs auf 520 Euro pro Monat an: Eigentlich wünschten sich Beschäftigte sozialversicherungspflichtige Jobs ab dem ersten Euro, so Piel. Vor allem auf Wunsch der FDP steigen die Verdienstgrenzen entlang des Beschlusses vom Freitag so, dass Mini- und Midijobber auch nach dem 1. Oktober nicht ihre Stunden reduzieren müssen.

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Eine leichte Erhöhung des Mindestlohns wird es indes schon vorher geben: Am 1. Juli steigt die Lohnuntergrenze, so wollte es die Mindestlohnkommission, auf 10,45 Euro. Im Oktober folgt dann die gesetzlich beschlossene Erhöhung.

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