Tempolimit

Auch der Verkehr müsse Klimaschutzziele erreichen, sagte die Bundesumweltministerin am Freitag.

Auch der Verkehr müsse Klimaschutzziele erreichen, sagte die Bundesumweltministerin am Freitag. Wenn Maßnahmen nicht schnell genug wirkten, müsse es weitere geben – zum Beispiel ein Tempolimit. Der Koalitionspartner FDP lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab.

Die Debatte um ein Tempolimit in den Städten kocht seit Wochen immer mal wieder hoch. Der Verkehrsminister bleibt bei seiner Haltung.

Eine aktuelle Studie hat Nutzen und Kosten eines Tempolimits in Deutschland näher unter die Lupe genommen. Laut der internationalen Forschergruppe könnten maximal 130 Stundenkilometer auf Autobahnen gleichbedeutend mit mindestens 950 Millionen Euro an Wohlfahrtsgewinnen im Jahr sein.

Tempo 130 auf deutschen Autobahnen: für die einen unerlässlich im Kampf für das Klima und gegen schwere Unfälle. Aber man kann es auch ganz anders sehen – ohne deswegen zwangsläufig rasen zu wollen. Steven Geyer argumentiert für ein Tempolimit, Jan Sternberg dagegen.

In vielen Vororten von München gilt bereits auf allen Straßen Tempo 30 – nur auf den staatlichen Durchgangsstraßen sind 50 km/h erlaubt. Gleiches fordern Bürger auch für den noblen Vorort Grünwald. Doch einem Bericht zufolge schließt der Gemeinderat ein Tempolimit dort aus – wegen der Vorliebe der Grünwalder für große, teure Autos.

Grüne und SPD wollen es, die FDP nicht: das Tempolimit. Um die (fehlende) Sinnhaftigkeit des Ganzen zu unterstreichen, stehen sich unterschiedliche Gutachten gegenüber. Die FDP-Kurzstudie steht nun in der Kritik – vor allem, weil die Autoren mit klimaskeptischen Beiträgen aufgefallen sind.

Die Ressortchefinnen, -chefs und Angestellten der Bundes­ministerien sind bei Dienstfahrten nicht an hauseigene Tempolimits gebunden. Zwar gebe es „eine Verpflichtung für eine treibstoffsparende Fahrweise“, heißt es aus dem Innenministerium, aber eine Höchstgewschindigkeit gebe es nicht – bis auf eine Ausnahme.

Nach Willen des Deutschen Städtetages sollen Kommunen stadtweit Tempo 30 eigenmächtig einführen können. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen.

Die Diskussion über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen reißt nicht ab. Eine Studie des Umweltbundesamtes zeigt nun, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung einen deutlich größeren Effekt für den Klimaschutz haben könnte als bisher angenommen.

Fast zwei Drittel der Deutschen sprechen sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen aus. Dazu gehört auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker merkt allerdings an, dass ein Tempolimit für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel völlig irrelevant wäre.

Ein freiwilliges Tempolimit für Kirchenmitarbeiter soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wie es an der Basis umgesetzt wird, ist aber noch weitgehend offen.

Diese Woche kommen die Umweltminister von Bund und Ländern zu Beratungen zusammen. Sie werden darüber diskutieren, wie Wasserentnahmen begrenzt werden können – und wie den Kommunen die Einrichtung von Tempo-30-Zonen erleichtert werden kann.

Beim ARD-Talk von Anne Will wird ausschließlich über Autobahnblockaden und Attacken auf Kunstwerke durch Klimaaktivisten diskutiert. Das eigentliche Thema des Tages, die enttäuschend verlaufene Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich, kommt dagegen zu kurz. So wird das wohl nichts mit der Rettung des Planeten.

Bundesminister Christian Lindner und die FDP haben sich stets gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Jetzt stellte sich aber heraus: Das Nein ist weniger kategorisch als gedacht – unter einer Bedingung.