RND exklusiv

Die EU-Kommission will, dass bestimmte Pflanzenprodukte, die genetisch verändert wurden, nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Eine deutliche Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sieht das kritisch. Das geht aus einer neuen Umfrage hervor.

Die Europäische Union hat zuletzt mehrere Insektenarten als Lebensmittel zugelassen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht dies den Grünen im Landtagswahlkampf zum Vorwurf. Nun wehrt sich der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter.

Vizekanzler Robert Habeck sieht bei der Flüchtlingspolitik angesichts der Überlastung vieler Kommunen Handlungsbedarf. Sein hessischer Parteifreund pflichtet ihm nun bei. An Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und auch Abschiebungen führe kein Weg vorbei.

Mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland verdient weniger als 20 Euro pro Stunde. Jeder Dritte bekommt weniger als 16 Euro. Laut Linken-Fraktionschef Bartsch ist das ein „beschämend geringes Lohnniveau“.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität erreicht. Bürgermeister und Landräte wüssten an vielen Stellen nicht mehr weiter, sagte Habeck dem RND.

Der Arbeitgeberpräsident zeichnet ein düsteres Bild der Wirtschaftslage. Mit den richtigen Weichenstellungen sieht er aber auch Chancen. Denn Deutschland kann Krise, sagt Rainer Dulger.

Bei der Wahl zum FDP-Fraktionsvorstand bekommen Vertreter des gemäßigten Flügels besonders schlechte Ergebnisse. Abgeordnete sprechen von Frust – über die Ampel, aber auch über Parteikollegen.

Während Helfer in Libyen täglich weitere Leichen unter den Trümmern bergen, hat UN‑General­sekretär Guterres die Menschen in der besonders betroffenen Stadt Darna als „Opfer des Klimachaos“ bezeichnet. DRK‑General­sekretär Reuter kritisiert, dass die Politik die Katastrophen­vorsorge vernachlässige.

Nach dem Angriff von Aserbaidschan auf Berg-Karabach rücken die Gaslieferungen des Landes in die EU in den Fokus. Die Union fordert, die Entscheidung über weitere Importe auf Eis zu legen. Die FDP hält den Gasdeal mit der autoritär regierten Kaukasusrepublik für „hochriskant“.

Aserbaidschan hat die Enklave Berg-Karabach angegriffen. Die EU müsse handeln, fordert CDU-Außenpolitker Jürgen Hardt. Die Entscheidung über Gasimporte aus dem Kaukasusland müsse verschoben werden.

Für Mittwoch ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu einem Protesttag auf. Die Kliniken seien so gefährdet wie nie zuvor, heißt es. Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, einen Inflationsausgleich zu zahlen.

China kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock für deren Einstufung von Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator. Die CDU findet, die Ministerin müsse ihre Worte sorgfältiger wählen. SPD und FDP sehen keinen Grund für Aufregung.

Während Aserbaidschan von einer „Antiterroroperation“ in der Region Berg-Karabach spricht, kritisiert der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibaryan, massive Angriffe mit Drohnen und Artillerie auf die „zivile Infrastruktur“. Der Diplomat spricht von Kriegsverbrechen.

Am Mittwoch beginnt in Kiel die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern. Der Bauernverband fordert unter anderem Regelungen zum Umgang mit Wölfen. Die Ampel in Berlin macht deutlich: Bei der Finanzierung der Tierhaltungskennzeichnung gibt es noch Diskussionsbedarf.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator bezeichnet. Linksfraktions-Chef Dietmar Bartsch wirft ihr vor, damit Deutschland zu schaden.