Maut

Die Grünen haben im Koalitions­ausschuss eine drastische Erhöhung der Lkw-Maut durchgesetzt. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zum Ausbau des Schienennetzes verwendet werden. Dafür gibt es Applaus von der Deutschen Bahn. Doch die Spediteure warnen vor Insolvenzen.

Die Bundesregierung will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen und hat sich nach langem Streit darauf geeinigt, wie das gehen kann. Vor allem für Bahnkunden, Autofahrer und Hausbewohner plant die Ampelkoalition einige Änderungen.

Auf den Weg in den Winterurlaub werden sich wieder viele das „Pickerl“ an die Windschutzscheibe kleben. Das kostet bald ein wenig mehr. In zwei anderen Alpenländern bleiben die Preise stabil.

Die Lkw-Maut beschert dem Staat Milliardeneinnahmen. Was aber passiert damit? Darüber gab es Streit in der Koalition, der nun vorerst gelöst ist

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Das bestätigte die Behörde auf Nachfrage des RND. Hintergrund ist der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Pkw-Maut.

Der Bund und das Betreiberkonsortium der gescheiterten Pkw-Maut streiten um Hunderte Millionen Euro an Entschädigung. Allein die Verfahrenskosten für den Bund dürften in die Millionen gehen. Wie hoch genau sie sind, dazu verweigert die Bundesregierung eine Aussage – trotz entsprechender Anfrage der Grünen.

Mit Bayern und Baden-Württemberg starten Ende der Woche die letzten Bundesländer in die Sommerferien. Wegen der Corona-Pandemie reisen viele Urlauber und Urlauberinnen mit dem Auto ins Ausland. Dabei müssen Reisende häufig einige Maut- und Vignettenvorschriften beachten.

Es geht um 560 Millionen Euro: Die Betreiber der gescheiterten Pkw-Maut sehen gute Chancen, Schaden­ersatz einzutreiben. Der Bericht des Untersuchungs­ausschusses, der am Mittwoch im Parlament debattiert wird, gebe ihnen Rücken­wind. Bundes­­verkehrs­­minister Andreas Scheuer (CSU) habe „den Maut­­vertrag nicht verstanden“, ätzt die FDP.

FDP, Linke und Grüne haben keine Zweifel an den Versäumnissen des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) in Sachen Pkw-Maut. Sie legten ein Sondervotum für den Abschlussbericht des zuständigen Untersuchungsausschusses vor. Der Bundestag soll noch über den Bericht debattieren.

FDP, Linke und Grüne wollten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss mit einem Beweisantrag dazu zwingen, möglicherweise belastende E-Mails über seinen Abgeordneten-Account offenzulegen. Union und SPD lehnen das in einer Sondersitzung aber ab. Die betroffenen Oppositionsfraktionen üben scharfe Kritik.

Die Opposition fordert die Herausgabe von E-Mails zur gescheiterten PKW-Maut. Sollte Verkehrsminister Scheuer (CSU) sich weigern, droht die Opposition mit einem Antrag über „Ordnungs- und Zwangsmittel“ beim Bundesgerichtshof. Dieses Vorgehen sei notwendig, da Scheuer „offensichtlich umfangreich“ dienstliche Sachverhalte zur Pkw-Maut über seine Bundestags-E-Mail-Postfächer übermittelte.

Die Maut-Affäre soll mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags geklärt werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt aber eine Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsbeauftragten ab. Grüne, FDP und Linke forderten eine Sondersitzung des Ausschusses - so kommt es nun auch.

Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut geht nicht voran. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verweigert die Zusammenarbeit mit einem Ermittlungsbeauftragten des U-Ausschusses des Bundestags. Die Opposition übt heftige Kritik an dem CSU-Politiker.

Die Opposition hatte zur Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut auf eine Vorlage von Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer von Verkehrsminister Andreas Scheuer gepocht. Doch diesen Plänen setzt der Bundesgerichtshof nun ein Ende. FDP-Obmann Christian Jung sieht auch so genügend Nachweise für Verstöße Scheuers.

Erst am Donnerstag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer bei einer erneuten Aussage im Maut-Untersuchungsausschuss die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Doch Grüne, FDP und Linke haben nun einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof erzielt. Es geht um die Vorlage von Protokolldateien der dienstlichen E-Mail-Postfächer Scheuers.