Lobbyismus

Zwischen Aktivismus und Lobbyarbeit: Wie viel Einfluss hat der US-Amerikaner Hal Harvey auf die deutsche Klimapolitik – und wie problematisch ist das?

Am Dienstag präsentierte sich in Berlin „Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen“. Sie soll nicht Teil der Partei sein, aber mit ihr kooperieren. Lobbycontrol findet, hier würden wie beim Wirtschaftsrat der CDU „die Grenzen zwischen Partei und Lobby­organisationen verwischt“.

Nach Ansicht des Europarats tut Deutschland noch nicht genug gegen Korruption. Nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 sei zufriedenstellend umgesetzt worden, kritisierte die Staatengruppe. Lobend erwähnt wurde das Lobbyregister des Bundestags.

Mit der Vermittlung von Maskendeals soll die CSU-nahe Unternehmerin Andrea Tandler Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe erhalten haben. Nun sitzt sie wegen mutmaßlichen Gewerbesteuerbetrugs in Untersuchungshaft.

Im Deutschen Bundestag gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Abgeordnete. Seit einem Jahr müssen sie sich in ein Register eintragen. Besonders die Finanzbranche nimmt viel Geld in die Hand, wie die Auswertung eines Vereins zeigt.

Demokraten und Republikaner geben viel Geld aus, um die Menschen in den USA von ihren Kandidaten zu überzeugen und sich die Macht im Kongress zu sichern. Die gemeinnützige US-Organisation Opensecrets gibt Überblick über Ausgaben und Einnahmen der Parteien.

Aufgrund einer zu großen Nähe von BSI-Chef Schönbohm zu Russland hat Nancy Faeser diesen am Dienstag von seinem Amt abberufen.

Als die Opposition den früheren Einsatz des damaligen Wirtschaftsminister und heutigen Präsidenten für die Belange des Fahrdienst-Vermittlers Uber kritisiert, kontert Macron mit einem Satz, bei dem Eltern ihren Kinder die Ohren zuhalten.

Nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas wird erneut Kritik an der US-Waffenlobby laut. Vergangene Amokläufe haben allerdings gezeigt: Ändern wird sich in den Staaten vermutlich nichts. Warum ist die National Rifle Association (NRA) so mächtig, dass sich ihre Lobbyinteressen stets durchsetzen?

Die Grünen im Bundestag wollen das neue Lobbyregister nachschärfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz erklärte, dass man sich im Koalitionsvertrag auf die Weiterentwicklung des Transparenzregisters verständigt habe. Das öffentlich einsehbare Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt.

Russlands Machthaber Wladimir Putin hat den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder gelobt. Putin sagte: Er sei ein „anständiger Menschen“ und ein „unabhängiger Experte“. Schröder steht immer wieder für seine enge Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime in Russland in der Kritik.

Gerhard Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seit langem engagiert Schröder sich für das russische Gasgeschäft. Der Ruf nach Konsequenzen für seine Ausstattung als Altkanzler wird nun immer lauter.

Wer nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen und Gesetz­gebung? Das soll das Lobby­register sichtbar machen. Bis zum 1. März können sich Interessen­vertreter eintragen – noch fehlen aber einige Big Player.

Am 1. Januar geht in Berlin das neue Lobby­register an den Start. Professionelle Interessen­vertreterinnen und -vertreter sind dann verpflichtet, sich dort einzutragen und Angaben über ihre Auftraggeber sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobby­tätigkeit bei Bundestag und Bundes­regierung zu machen. Die Grünen bestehen bereits vor Beginn auf ersten Nachschärfungen.

Das Oberlandesgericht München hat festgestellt, dass bei den Maskendeals der Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter keine Bestechlichkeit vorliegt. Der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, fordert nun im RND-Interview, den Paragrafen 108e des Strafgesetzbuches zu ändern. Der sei bisher nur ein Placebo.