Hans-Georg Maaßen

Immer wieder war der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen durch Äußerungen vom rechten Rand aufgefallen, die CDU-Spitze strebte deshalb einen Parteiausschluss an. Doch dieses Vorhaben ist jetzt gescheitert. Maaßen spricht von einer „schallende Ohrfeige“ für CDU-Chef Friedrich Merz.

Der Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der CDU ist gescheitert – zumindest vorerst. Einfach und schnell erledigt sind solche Verfahren selten. Wenn er es mit der Brandmauer nach rechts ernst meint, sollte der CDU-Bundesvorstand jetzt aber nicht aufgeben, kommentiert Felix Huesmann.

In der Causa Maaßen kann sich der umstrittene CDU-Politiker der Unterstützung des Kreisverbandes in Thüringen sicher sein. Hier ist man sich einig: Hans-Georg Maaßen soll Parteimitglied bleiben.

Der CDU-Bundesvorstand will den Thüringer Politiker Hans Georg Maaßen aus der Partei haben. Nun gibt es Gegenwind aus Thüringen. Mehrere Kreisverbände haben am Donnerstag den Parteiausschluss von CDU-Vizechefin Karin Prien gefordert. Die habe ausgerechnet mit Aussagen über Maaßen die Partei geschädigt.

Gegen den Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wurde ein Verfahren zum Ausschluss aus der CDU eingeleitet. Nun hat er sich erneut gegen die Vorwürfe seiner Partei gewehrt. „Kein Wort von dem, was ich je gesagt habe, ist antisemitisch“.

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt erneut für viele Fragen. Laut Berichten hat der CDU‑Politiker, der aus der Partei ausgeschlossen werden soll, bereits vor gut anderthalb Jahren eine Stiftung in der Schweiz gegründet. Über Aktivitäten der Organisation ist hingegen kaum etwas bekannt.

Nach diversen kritisierten Äußerungen geht es für die Partei um eine klare Grenze nach Rechtsaußen - und wohl ein längeres Ringen.

Es ist beschlossen: Die CDU hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen eingeleitet. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betonte, der Schritt sei „unabwendbar“ gewesen. Gleichzeitig sprach er einen Tag nach dem deutlichen Wahlsieg in Berlin von einem „großen Erfolg“.

Die CDU-Spitze stellt die Weichen, um ihr Mitglied Maaßen los zu werden. Nach diversen kritisierten Äußerungen geht es für die Partei um eine klare Grenze nach Rechtsaußen – und wohl ein längeres Ringen.

Die Parteiführung der CDU muss sich am Tag nach der Berlin-Wahl auch mit Hans-Georg Maaßen befassen. Dem Ex-Verfassungsschützer droht ein Parteiausschlussverfahren. Er weist alle Vorwürfe zurück und schießt gegen die CDU.

Hans-Georg Maaßen gibt nicht klein. Der Ex-Verfassungsschutzchef hat der Parteispitze ein Verteidigungsschreiben geschickt, das sich wie eine Anklageschrift liest. Die CDU dürfte sich bestätigt fühlen, dass der umstrittene Politiker raus aus der Partei muss.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat nach Ansicht der Parteiführung keinen Platz mehr in der CDU. Wenn der Jurist die Partei nicht freiwillig verlässt, wird ein Ausschlussverfahren gegen ihn in Gang gesetzt. Auch die von Maaßen geführte Werteunion ist in der CDU unerwünscht.

Vor zehn Jahren wurde die AfD gegründet – in einem politischen Raum, den die CDU an der rechten Flanke ließ. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen entfacht die Debatte über die Brandmauer neu.

Die Causa Maaßen nimmt eine neue Wendung. Nach Angaben der Werte-Union will sich Hans-Georg Maaßen nun schriftlich gegenüber der CDU erklären, nachdem er die Frist zum Parteiaustritt verstreichen ließ. Wegen seiner umstrittenen Aussagen droht Maaßen ein Parteiausschlussverfahren.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll raus aus der CDU. Dass er das nicht freiwillig tun wird, war absehbar. Jetzt ist das Ultimatum aus dem Konrad-Adenauer-Haus für Maaßen offiziell verstrichen.